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  • Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen!

    Hierzu dokumentieren wir den Aufruf der Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!”:

    Gegen Lagerzwang, Residenzpflicht und Abschiebungen!

    Seit März dieses Jahres befinden sich Flüchtlinge aus Iran, Irak und Afghanistan im Hungerstreik, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Flüchtlinge sehen sich hierzulande mit einer menschenunwürdigen Behandlung konfrontiert: In Flüchtlingslagern werden sie gezielt vom Rest der Gesellschaft isoliert, durch die sogenannte “Residenzpflicht” in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit beschnitten und durch Arbeitsverbote bewusst an der Integration gehindert.

    Dass diese von den zuständigen Behörden und Politikern verfolgte Politik der Isolation und der Diskriminierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unterstreicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012: Die Menschenwürde kann aus migrationspolitischen Gründen nicht relativiert werden! Nichts destotrotz wird vor allem in Bayern die ohnehin bereits unmenschliche Asylgesetzgebung besonders restriktiv ausgelegt.

    Die Proteste, welche im Winter dieses Jahres als Reaktion auf den verzweifelten Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in einer würzburger Gemeinschaftsunterkunft begannen, haben sich in den vergangenen Wochen auf ganz Deutschland ausgeweitet: Mittlerweile haben sich Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Regensburg, Düsseldorf und Osnabrück den Protesten angeschlossen.

    Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland sind Ausdruck einer rassistischen und menschenverachtenden Asylpolitik. Diese zwingt die Betroffenen zu derart drastischen Formen des Protests zu greifen, um ihren Forderungen nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung Ausdruck zu verleihen.

    In uneingeschränkter Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen unterstützen wir daher die
    folgenden Forderungen:

    • Abschaffung des Lagerzwangs! Gegen die Kasernierung und Isolation der Flüchtlinge unter nicht
      menschenunwürdigen Bedingungen!
    • Abschaffung der Residenzpflicht!Für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
    • Abschiebestopp! Abschiebung bedeutet Rückkehr in Folter, Bürgerkrieg und Unterdrückung deshalb
      fordern wir die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen sowie die Anerkennung der Asylsuchenden als
      Flüchtlinge!

    Wir rufen auf zur Solidaritätsdemonstration am 25. Juli 2012, Kundgebung 20:30, Beginn der Demo 21:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz

    Bitte Taschenlampen oder sonstige Leuchtkörper mitbringen (aber bitte keine Fackeln)!

    Geschwister-Scholl-Platz (München) | 25.07.2012 @ 20:30