Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft.
Demonstration, 23.03.19, Frankfurt am Main
Für die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, sind rassistische Drohschreiben nichts Ungewöhnliches. Im Dezember machte sie jedoch öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das vierte Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wiederholt werden interne Informationen der Polizeibehörde genutzt. Seda wird aus rassistischen Motiven bedroht. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!
Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich zwei Beamte den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das offizielle Veteranennetzwerk aus Elitesoldaten „Uniter“ plant konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine faschistische Putschsituation vor. (weiterlesen)