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  • Redebeitrag auf der Demo gegen Lagerzwang am 13.11.09

    Hallo Antirassistinnen und Antirassisten,

    Für uns als autonome Antifagruppe bedeutet Antifaschismus viel mehr als das bloße Bekämpfen von Nazis. Extrem rechte Ideologien und Organisationen können nicht losgelöst von ihrem gesellschaftlichem Kontext kritisiert werden. Ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz, Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert, führt zwangsweise dazu, dass Menschen diese Ideologien produzieren und reproduzieren. Ideologien wie Nationalismus, Sexismus oder Rassismus sind folglich in der gesamten Gesellschaft zu finden; egal ob in medialen Diskursen, am Arbeitsplatz oder in Gesetzestexten.

    Die Möglichkeit, dass Menschen diese Mechanismen radikalisieren, so wie Nazis tun, ist immer gegeben. Gerade rassistisch aufgeladene Themen wurden von bayerischen und Münchner Nazis in letzter Zeit zu einem ihrer zentralen Inhalte gemacht, insbesondere im Wahlkampf Auch hier lassen sich die Wechselwirkungen zwischen Nazis und deutscher Mehrheitsgesellschaft erkennen. Die rassistische Hetze von CSU bis hin zu manchen Sendlingerinnen und Sendlingern gegen den Bau einer Moschee am Gotzingerplatz war und ist eine Steilvorlage für Nazis. Diese versuchen verstärkt mit antimuslimischen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.

    Bei den Kommunalwahlen im Winter 07/08 hat sich die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (kurz BIA) den Rassismus offen in den Namen geschrieben. In diesem Wahlkampf gab die zu der Zeit medial extrem aufgebauschte, rassistische Debatte über angebliche „Ausländerkriminalität“ den Nazis enormen Auftrieb. Die BIA sitzt seither mit Karl Richter im Münchner Stadtrat. Auch Nazis können rassistischen Positionen so forcieren, dass sie Platz im gesellschaftlichen Mainstream finden. Das beste Beispiel hierfür ist die Änderung des Art. 16 GG und somit die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993. Der deutschnationale Taumel nach der Wiedervereinigung bereitete den Nährboden für ein seit 1945 nicht mehr gekanntes Maß an rassistischer Gewalt. Mordanschläge und Pogrome, wie in Rostock-Lichtenhagen 1992, wurden zur Begründung der Abschaffung des Asylrechts herangezogen.

    Wir sind der Meinung, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Widersprüche miteinander in Wechselwirkung stehen und nicht losgelöst voneinander kritisiert und bekämpft werden können. Emanzipatorische Politik kann sich niemals nur auf einen Teilbereichskampf beschränken. Deshalb kämpfen wir als autonome Antifagruppe nicht nur gegen Faschismus, sondern auch gegen die kapitalistische Gesellschaft an sich, mit allen ihren Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus. Ein Antifaschismus, der sich beispielsweise nicht klar antirassistisch positioniert bleibt letztendlich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unwirksam. Für uns ist der Kampf gegen Nazis untrennbar mit dem Kampf gegen Grenzen, Aufenthaltsbeschränkungen und Stereotypisierungen verbunden.Gleichsam greifen Antirassistische Positionen zu kurz, die beispielsweise keine grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapital, an den gesellschaftlichen Zuständen, die rassistische Ideologien hervorbringen, haben.

    Doch die vorher erwähnten Ungleichheitsideologien lassen sich nicht nur bei „Anderen“ finden. Die radikale Linke als Teil dieser Gesellschaft ist davon genauso davon betroffen. Deshalb muss die Kritik auch uns selbst miteinbeziehen.
    In diesem Sinne:

    Schließen wir alle Lager!
    Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!
    Für eine befreite, klassenlose Gesellschaft!
    Alerta antifascista!