• TERMINE

  • BANNER

  • EMPFEHLUNGEN

  • Suchen

  • Themen…

  • Kategorien...

  • Kontinuitäten brechen

    Der NSU-Prozess geht zuende.
    Es ist nicht vorbei.

    München 1980, Erlangen 1980, München 1984, Schwandorf 1988, Frankfurt 1992, Mölln 1992, Solingen 1993, Lübeck 1996, Bad Reichenhall 1999, Düsseldorf 2000, Dortmund 2000, Freital 2015, München 2016… Es gibt eine lange und tödliche Tradition rechten Terrors in der Bundesrepublik. Die Mord- und Anschlagserie des NSU reiht sich in diese Geschichte rechten Terrors ein und sticht zugleich hervor. Nicht nur aufgrund der Zahl ihrer Opfer. Die Mordserie des NSU sticht hervor, weil sie über Jahre nicht als rassistische Gewalt, als rechter Terror erkannt wurde, selbst nach den Schweigemärschen von Kassel und Dortmund. Sie sticht hervor, weil staatliche Stellen ihre Mitarbeiter_innen und Informant_innen in dessen engstem Umfeld, in einem Fall sogar am Tatort, hatten und dennoch nicht einschritten.
    Die Mord- und Anschlagsserie des NSU blieb unerkannt von einer Gesellschaft, für die Rassismus konstitutiv ist, weil bereits der Modus ihrer Vergesellschaftung rassistisch ist. Die Mordserie des NSU sticht nicht hervor, weil Nazis und Rassist_innen durch Morde Tatsachen schufen. Sie sticht hervor, weil sich hier vieles, was für diese Gesellschaft und diesen Staat elementar ist, auf eine spezifische Weise verdichtete: Eine rassistische Gesellschaft, für die Ausgrenzung und Hass grundlegend sind, rassistische Ermittlungsbehörden, denen es vorrangig darum geht, ihre eigenen Wunschvorstellungen von Law and Order durchzusetzen als Morde zu stoppen und denen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen im Vornherein verdächtig schienen. Ein Geheimdienst, der seiner NS-Kontinuität auch nach über 50 Jahren Bundesrepublik noch zur Ehre gereichte, durch das V-Leute-System aktiv am Aufbau von Neonazistrukturen mitwirkte und Nazitäter_innen und ihr Umfeld aktiv schützte. Eine Presse, deren einem Teil es nicht gelang, die staatlichen Vertuschungen aufzuklären und deren schlechtere Hälfte sich aktiv an der Hetze und Verleumdung der Opfer beteiligte, und eine Zivilgesellschaft, der es weitestgehend nicht gelang, die Hinweise der Betroffenen ernst zu nehmen und Solidarität mit ihnen zu entwickeln.
    Sieben Jahre nach der Selbstaufdeckung des NSU, fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses, besteht diese gesellschaftliche Konstellation, die die rassistische Mord- und Gewaltserie ermöglichte, weiterhin fort. Wenn wir die Bedingungen überwinden wollen, die den NSU-Komplex möglich machten, müssen wir die Kontinuität dieses gesellschaftlichen Rassismus brechen.

    Von Rostock-Lichtenhagen nach Köln-Keupstraße

    Deutschland konnte sich lange als Nicht-Einwanderungsland begreifen, weil es die Millionen „Aussiedler“ als Deutsche und die „Gastarbeiter“ als Gäste verstand. Gäste, die wieder zu gehen hatten, wenn sie ihren Nutzen geleistet hatten. Bis zum Fall der Mauer stellten diese beiden Gruppen den größten Anteil derjenigen, die nach Deutschland migrierten. In den neunziger Jahren ändert sich dies grundlegend. Einerseits durch die neue Arbeitsmigration, vor allem aus dem ehemaligen „Ostblock“. Andererseits durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden. Politisch und medial wurde dieser Entwicklung von Seiten der Mehrheitsgesellschaft mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik begegnet und das Schreckensbild einer drohenden „Bevölkerungsexplosion“ gezeichnet. Der Staat reagierte mit einem Kurs der Abschottung, der seinen offensten Ausdruck in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1992 fand. Währenddessen entluden sich die geschürten Ressentiments auf den Straßen in einer beispiellosen Welle der Gewalt gegen Asylsuchende, ehemalige Vertragsarbeiter_innen, Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte und Alle, die als Bedrohung der nationalen Homogenität empfunden wurden. Allein zwischen 1991 und 1993 wurden bei etwa 4.700 Anschlägen mehr als 1.800 Menschen verletzt, 26 verloren ihr Leben. Als in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in tagelangen pogromartigen Ausschreitungen die Unterkünfte von Flüchtlingen und Vertragsarbeiter_innen mit Brandsätzen attackiert wurden, verwischten die Grenzen zwischen denen, die mit Molotow-Cocktails Häuser in Brand steckten, und jenen, die gafften, applaudierten oder den Benzin-Nachschub organisierten. Die Änderung des Grundgesetzes war eine Bestätigung für all jene, die sich als ausführenden Arm des „Volkswillens“ verstanden. Bis heute steht es prototypisch für den migrationspolitischen Abgrenzungskurs und die alljährlichen Gesetzesverschärfungen. In diese Zeit fällt die politische Sozialisation von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die sich ab Mitte der Neunziger im Umfeld des „Thüringer Heimatschutz“, einer bundesweit vernetzten Nazi-Struktur um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohleben, einem der Angeklagten im NSU-Prozess organisierten.
    Auch die frühen 2000er Jahre waren in Deutschland geprägt von Auseinandersetzungen über Migration und Integration. All den Debatten über „Leitkultur“, Kopftuch und Einbürgerungstest lag die Frage zugrunde, wie Deutschland sich und seine Staatsbürger_innen zukünftig definieren würde. Zur gleichen Zeit begann die Mordserie des NSU. Sein Terror war der Versuch, Fakten zu schaffen gegen eine gesellschaftliche Realität, in der Migration, dauerhafter Verbleib und Teilhabe vom Migrant_innen zur anerkannten Tatsache werden. Eine immer prekäre Anerkennung, die von Migrant_innen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingefordert und erstritten werden musste. Die Auswahl der Mordopfer des NSU folgte einem Muster. So richteten sich die Mordanschläge des NSU gegen Männer zwischen 21 und 50 Jahren, fast alle Familienväter, die den Nazis als Gewerbetreibende gerade durch ihre „Integration“ als besondere Bedrohung des „Volkskörpers“ galten. Sie lebten hier, wollten dauerhaft bleiben und schufen sich ihre ökonomische Basis dafür. Sie gründeten Familien und trugen in den Augen der Nazis so zur „Überfremdung“ Deutschlands bei. Auch die Sprengstoffanschläge richteten sich gegen Gewerbetreibende. Im Falle der Kölner Keupstraße geriet ein ganzer Straßenzug ins Visier, der über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol migrantischen Lebens in Deutschland galt und gilt.

    Dresden, Freital, Berlin: Bundestag

    Aktuell ist die Einwanderung und der Umgang mit ankommenden Menschen wieder das zentrale Thema in Deutschland. Und auch heute setzen einige ihren Hass in konkrete Taten um. Neben nur scheinbar unorganisierten und spontanen Gewaltausbrüchen, Angriffen und Brandanschlägen, formieren sich klandestin organisierte Gruppen, die mit Terror die Uhr zurückstellen wollen: Sie wollen zurück zu einem Deutschland, das es so nie gab: Ein homogenes, reines, „deutsches Volk“, hermetisch abgeschlossen gegen die Bedrohungen des äußeren und inneren Feinds. Ein Terror, der sein historisches Vorbild in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hat.
    Die brutale Gewalt findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem rechten Positionen wieder hof- und salonfähig geworden sind: in Zeitungsschlagzeilen, in Talkshowsesseln und in den Parlamenten. Mit der AfD ist ein politischer Akteur rechts der Union entstanden, mit dem „man reden kann“ und der dem rassistischem Mob gerne die ersehnte Bestätigung gibt. Die beständige Radikalisierung der AfD hat ihren Wahlerfolgen bisher keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil: AfD und rechte Bewegungen stehen aktuell besser da als je zuvor. Nicht trotz martialischer Rhetorik und offenem Gewaltaufruf, sondern gerade wegen. Sie mobilisiert diejenigen, die nachts davon träumen, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen oder doch zumindest von den guten Plätzen aus zusehen zu dürfen. Die beständigen Beschwörungen des Bürgerkriegs und der gewaltsamen Selbstermächtigung der Höckes und Kubitscheks stehen den Schundromanen, an deren Verherrlichung eines race war die Generation des NSU sich aufgeilte, in nicht allzu viel nach. Die AfD gewinnt Land in den gesellschaftlichen Debatten, streicht ihre Ausschlusslisten zusammen und erweitert ihre Abschusslisten. Während sich die rassistische Hetze lange in erster Linie gegen Geflüchtete richtete oder „Islamisten“ als Chiffre für „die Anderen“ herhielten, nimmt die Partei aktuell türkeistämmige Menschen ins Visier. Dahinter steckt mehr als die Lust, auf noch mehr Minderheiten herumhacken zu können. Wenn die AfD-Vorsitzende erklärt, Deniz Yücel sei ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft kein Deutscher und ein Poggenburg “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” ins Bierzelt schreit, so ist das nicht übers Ziel hinausgeschossen, sondern kalkuliert. Was den Poggenburgs und Weidels der Nation nämlich im Gegensatz zu all jenen klar ist, die der AfD mit (Volks-)Aufklärung über ihren Charakter beikommen wollen: Mit offenen Worten und offenem Rassismus lässt sich in Deutschland ordentlich punkten. Gerade türkeistämmige Einwohner_innen gelten rassistischer Agitation als Menschen, denen es höchstens zum „Passdeutschen“ gereicht, die auch im Besitz der Staatsbürgerschaft unveränderbar fremd, auf jeden Fall aber potentiell unzuverlässig bleiben.

    Für etwas besseres als die Nation

    Jedem Versuch, Menschen rassistisch aus der Gesellschaft auszuschließen, muss radikal widersprochen werden. Es reicht nicht aus, sich für „Integration“ auszusprechen. Denn so sehr die Einforderung von Respekt, Teilhabe und fundamentalen Rechten Unterstützung verdient, sowenig darf dabei aus den Augen verloren werden, was für gewöhnlich gemeint ist, wenn das Schlagwort der „Integration“ in den Raum gestellt wird. Wenn über die „Integration“, also den Einschluss von Menschen in die Gesellschaft, in der sie leben, gesprochen wird, so steht der Begriff in der Regel für eine zu erbringende Leistung. Die Integration galt und gilt weniger als ein Angebot der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern impliziert vielmehr die Aufforderung zur Assimilation, deren Vollständigkeit und Aufrichtigkeit gleichzeitig immer in Zweifel gezogen wird. Integration meint stets auch die Integration in den Ausbeutungs- und Verwertungsprozess der menschlichen Arbeitskraft. Dementsprechend richten sich die Einladungen an künftige „Zuwanderer“ vor allem an Menschen, denen ein Ausgleich von Fachkräftemängeln bzw. die Steigerung der Produktivkraft des Standorts Deutschland zugedacht wird.
    Wir wollen uns daher nicht mit Rufen nach einem anderen Staatsbürgerschaftsrecht begnügen oder eine effizientere Assimilierung einfordern. Die Antwort auf die rechte Forderung nach Ausgrenzung, kann nicht die neoliberale Eingrenzung einiger weniger sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen nicht erst als Träger_innen von Nationalität und Staatsbürgerschaft gesellschaftliche Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe erlangen. Wir wollen eine befreite Gesellschaft jenseits (national-)staatlicher Grenzen und Verwertungskalkül. Der Kampf um Befreiung, aus dem diese Gesellschaft hervorgehen kann, ist zwingend ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen das Hitler-und-Höcke-Deutschland, wie auch das „gute Deutschland“, das freundlich lächelt, während es die Migrationsrouten nach Europa zu Todeszonen aufrüstet, das noch jede Diktatur unterstützt, wenn sie sich nur als Türsteher an den Grenzen Europas bewähren und das allen, die es trotzdem schaffen, das Leben zur Hölle macht. Dieser Kampf gegen die extreme Rechte und den strukturellen Rassismus ist unumgänglich, denn die Lage ist todernst. Als mutiger Tabubruch inszeniertes rassistisches Dauerfeuer, das Auftreten von Pegida und Co. und der Vormarsch reaktionärer Krisenideologien bewirken einen gesellschaftlichen Klimawandel. Es ist eine einfache Gleichung: Wenn Lichtenhagen, Solingen und Mölln zum NSU führten, wohin führt uns dann die Gegenwart?

    Am 11. Juli auf die Straße

    2018 – Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist von der „schonungslosen Aufklärung“, die Kanzlerin Merkel den Angehörigen versprochen hatte, kaum etwas eingelöst. Die stattgefundene Aufklärung verdankt sich kritischen Journalist_innen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie der Nebenklage im Prozess. Der Staat und seine Repressionsorgane begnügen sich mit einer eng gefassten juristischen Aufarbeitung und blockieren weitergehende Untersuchungen insbesondere zur Rolle deutscher Geheimdienste im Aufbau militanter Nazistrukturen und der Frage, welche Rolle der strukturelle Rassismus in den Behörden und der Gesellschaft für die Taten und die fehlende Aufklärung spielt. Auch im Jahr Sieben nach seiner Selbstenttarnung sind dutzende bekannte NSU-Unterstützer_innen noch nicht einmal angeklagt. Die Morde des NSU sind aber nicht zu verstehen ohne den gesellschaftlichen Rassismus in den Blick zu nehmen. Wenn wir am Ende des NSU-Prozesses auf die Straßen Münchens gehen, dann demonstrieren wir für die Aufklärung des NSU-Komplexes und gegen die Bedingungen, die die rassistischen Morde ermöglicht haben und rechten Terror bis heute begünstigen. In Solidarität mit Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und den unzähligen, meist namenlosen Opfern rassistischer Gewalt und rechten Terrors.

    11. Juli München:
    Kundgebung: Ab 8 Uhr
    Demonstration ab 18:00 Uhr

    am Gericht, Nymphenburger Str. 16

    alle wichtigen Infos: nsuprozess.net


    Tag X ist der 11. Juli

    Am 3. Juli hat der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Kommt deshalb am 11. Juli nach München zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16! Gemeinsam mit den Angehörigen und Betroffenen sagen wir: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Denn das Ende des Prozesses bedeutet nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte!

    Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
    Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
    Dem anhaltenden rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!
    Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

    nsuprozess.net


    Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

    Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!

    Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.
    Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
    Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

    09 Uhr: Kundgebung an der Messe
    11 Uhr: NIKA-Block auf der Großdemonstration (Messeparkplatz)

    Zugtreffpunkt: Hbf München, 6:15 große Anzeigetafel.

    bayern.nika.mobi


    A better future for all!

    Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

    Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im österrechischen Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen und der autoritären Wende innerhalb der EU, sowie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, unsere praktische Kritik transnationaler Solidarität entgegenzuhalten. Wir rufen alle unsere Genoss*innen und Freund*innen dazu auf, mit uns nach Salzburg zu kommen und gegen die neoliberale Integration, wie auch gegen jegliche nationalistische Kleinstaaterei, die Perspektive auf eine befreite, solidarische Gesellschaft auf die Straße zu tragen! Für eine bessere Zukunft für alle!
    Weitere Infos auf: summit-salzburg.mobi


    Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

    Auf die Straße gegen den Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9.6.! Zugtreffpunkt in München ist 5 Uhr, Hbf, große Anzeigetafel.

    2005: Ismail Yaşar wird vom rassistischen Terrornetzwerk NSU in seinem Imbissstand in der Scharrerstraße brutal ermordet.
    Nürnberg, 9. Juni 2018: Die AfD will ihren Landesparteitag in der städtischen Meistersingerhalle abhalten, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt.
    Die menschenfeindliche Agenda der AfD, die neben Nationalismus, Autoritarismus, Marktradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Transphobie nicht zuletzt auch Rassismus enthält, steht allem entgegen, was wir als emanzipatorische Linke wollen. (weiterlesen)


    NIKA-Auftaktkonferenz

    Am 26. Mai findet die Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne in Nürnberg statt. Auf dem Programm stehen Diskussionen zu Antifa und Antira, feministischen Kämpfen, Organisierung und mehr. Im Anschluss gibt es unter dem Motto „Get Dancin‘ – Bass, Electro, Solidarity!“ noch die Gelegenheit zu feiern. Eine Programmübersicht gibt es hier.
    Wie die NIKA-Kampagne, lebt auch die Konferenz von eurem Engagement und eurer Beteiligung. Wir halten keine stundenlangen Vorträge, die euch die Welt erklären, sondern wollen anhand kurzer Inputreferate über die politischen Zustände, eine gemeinsame Strategie, Organisierung und politische Praxis diskutieren. Bringt also neben euren Freund_innen und Genoss_innen eure Projektideen mit und überlegt schonmal, wie eine Kampagne aussehen müsste, mit der wir eine kollektive linksradikale und antifaschistische politische Praxis stark machen.

    Zugtreffpunkt für München: 8:45, Hauptbahnhof (große Anzeigetafel).


    Antifa-Café

    Werwolf Oberbayern, NSU & Co. Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern
    (Robert Andreasch)

    Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Robert Andreasch erzählt die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern und erinnert an deren (weitgehend vergessene) Attentate. Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

    Außerdem: Musik, kühle Getränke und Antifa-News. In der Küche zaubert das Kulinariat.

    7. Juni Kafe Marat (Thalkirchnerstaraße 102)
    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    Österreich überleben

    Antirassistische und migrantische Kämpfe gegen türkisblaue Zustände
    Seit Dezember 2017 hat Österreich mit türkis-blau eine Regierung, deren Mitglieder zu einem großen Teil in deutschnationalen Burschenschaften, Naziorganisationen und anderen erzreaktionären Gruppierungen politisch sozialisiert sind. Für diese Regierung ist rassistische Politik gegen Geflüchtete ebenso Programm wie neoliberale Umverteilung von unten nach oben und autoritärer Staatsumbau.

    Widerstand dagegen findet statt – durch Antifa-Gruppen, aber auch in Form von Arbeitskämpfen im Bildungs- uns Sozialbereich, feministischer Organisierung und praktischen Initiativen gegen Abschiebungen. Aktivistist*innen mit eigener Migrations- und Fluchtgeschichte sind als Protagonist*innen in vielen Kämpfen präsent.

    Referent: Hans-Georg Eberl ist aktiv in der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen und unterstützt u.a. Proteste von Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich gegen Abschiebungen wehren.

    30. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    20:30 Uhr (pünktlich)

    veranstaltet von antifa nt, gruppe 11, karawane münchen


    Welcome to paradise

    Über Bayern, die Polizei und ihr neues Aufgabengesetz

    »Bayern ist die Vorstufe zum Paradies«
    (Horst Seehofer, guter Christ)

    Als die bayerische Staatsregierung Anfang 2018 verkündete, der Polizei per Gesetzesinitiative die umfangreichsten Befugnisse seit 1945 geben zu wollen, sollte eigentlich niemand verwundert gewesen sein. Solch repressiver Tenor passt einfach zu gut in diese Zeit der forcierten sozialen Zuspitzung und des generellen Rechtsrucks. In einem Bundesland, das sich mit seiner rigiden Abschiebepolitik und Sonderlagern für Geflüchtete angeberhaft brüstet, in dem ein angehender Ministerpräsident allen Ernstes von berittenen Einheiten als der „bayerischen Kavallerie“ reden kann, ohne öffentlich ausgelacht zu werden, und in dem gewalttätig-repressives Vorgehen gegen Demonstrant_innen als folkloristische Eigenart kleingeredet werden kann, weht der Wind seit Langem nicht in liberale Richtungen. Bereits im letzten Jahr wurden mit der Einführung des hochgradig dubiosen Konzepts der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Befugnisse erheblich ausgeweitet, prominentestes Beispiel hierfür dürfte die präventive, faktische Unendlichkeitshaft ohne Richterurteil sein. So beschissen es bereits sein mag, mit den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen die polizeistaatlichen Gelüste der CSU und ihrer Fans in noch viel stärkerem Maße befriedigt werden. So beinhaltet das geplante PAG allerlei features für die autoritäre Persönlichkeit von heute, wie etwa die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten durch nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit Staatsstrojaner einzusetzen, um Daten nicht nur zu speichern sondern auch zu verändern, flächendeckende Videoüberwachung, einen drastischen Abbau des Schutzes von Berufsgeheimnisträger_innen, wie Ärzt_innen, Anwält_innen oder Journalist_innen. Und warum sollte Kommissar Leberkäse, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
    Wir wollen uns hier gar nicht en detail an allen im Gesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem es steht, in die Kritik einbeziehen. Für uns stehen die Veränderungen des PAGs symptomatisch für eine stetig wirkmächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft, die sich nach einem starken, durchgreifendem Staat sehnt, die die Vokabel der Sicherheit niemals als soziale Sicherung der Bevölkerung begreift und die in immer stärker werdendem Maße nicht-regelkonformes Verhalten sanktioniert haben möchte.

    Die Behörde als weinerlicher Halbgott.

    Das neue PAG ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, in der die Polizei als eine quasi absolute Instanz installiert werden soll. Sie soll jeglicher Kritik entzogen werden, frei nach dem Motto: Alles was die Polizei macht ist richtig, bzw. weil es die Polizei macht muss es richtig sein. (weiterlesen)


    Rage Against Autoritäre Formierung

    NIKA Bayern ruft zur Demo gegen das PAG am 10. Mai in München auf:

    Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. (weiterlesen)


    « Neuere BeiträgeÄltere Beiträge »