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  • Antifa-Café: Der Gipfel der Kontrolle

    Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

    Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

    Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, wird das nicht ohne Proteste über die Bühne gehen.

    Im Vortrag werden wir über die neuesten politischen Entwicklungen in Österreich als Beispiel für autoritäre Tendenzen in ganz Europa sprechen. Wir werden über die Verbindungen des Grenzregimes und der Politik der “innere Sicherheit” diskutieren, und wie es der extremen Rechten gelingen konnte, die Hegemoniekrise der EU für ihren Aufstieg zu nutzen.

    Außerdem gibt es Musik, Essen und Getränke.

    6. September 2018
    Diesmal auf Stattpark Olga (Boschetsrieder Straße 109).

    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    NoS20 – Gegen den EU-Gipfel in Salzburg

    Fight The Power – Fight Fortress Europe

    In Salzburg, also direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze und mitten im Herzen der selbsterklärten „Achse“ der Abschottung, geben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. September den großen Auflauf. Während sie im „Mozarteum“ der Universität vor den Kameras der Weltöffentlichkeit mal wieder über den „Schutz der EU-Außengrenzen“ und ihre „innere Sicherheit“ reden, wollen wir draußen deutlich machen, dass wir mit diesem Agendasetting nicht einverstanden sind.

    Internationale Demonstration: 20.9.18, 14:00, Salzburg Hauptbahnhof
    Zugtreffpunkt München: 8:15 Ostbahnhof (Hinterausgang)

    Ab 11 Uhr wird es am Bahnhofvorplatz eine angemeldete Kundgebung und eine Ausstellung zu Migration und Flucht geben. Ab 11:30 Uhr findet ein öffentliches Hearing zu Abschiebungen und der Exterritoralisierung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika statt. Ab 14:00 Uhr startet das Programm der Großdemonstration mit inhaltlichen und musikalischen Beiträgen.
    Informationen: summit-salzburg.mobi


    Seebrücke statt Festung Europa

    Build Bridges not Walls! – Unter diesem Motto beginnt am 25. August eine europaweite Protestwoche. Zum Auftakt gibt es eine Seebrücken-Demo in München.

    Die massive Zunahme der Ertrunkenen im Mittelmeer ist unmittelbares Resultat einer rassistischen und migrationsfeindlichen Politik, wie sie in ganz Europa von Politiker_innen wie Orbán, Kurz, Salvini oder – in Deutschland – Seehofer und der CSU vorangetrieben wird. Doch nicht nur an den Grenzen, auch innerhalb Europas verschärfen sich das politische Klima und die Lebensbedingungen für Millionen Menschen, z.B. durch permanente Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. In Bayern zeigt sich dies an der Schaffung einer eigenen Grenzpolizei wie einer eigenen Abschiebebehörde oder aber auch an der Einführung des extrem repressiven neuen Polizeiaufgabengesetz. Diese menschenverachtende Politik inszeniert sich als Stimme der Vernunft und als Vollstreckerin des „Volkswillens“. Doch die breiten Proteste gegen den Rechtsruck in den letzten Wochen haben gezeigt, dass Zehntausende für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Beteiligt euch an den Protesten für eine Seebrücke und gegen die mörderische Grenzpolitik und zeigt Solidarität mit geflüchteten Menschen. Arbeiten wir gemeinsam daran, daraus eine breite Bewegung zu formen und eine grundlegend andere Politik durchzusetzen.

    Seebrücke statt Festung Europa!

    25.8.18 14 Uhr Europaplatz (zwischen Friedensengel und Prinzregentenplatz)


    no nation – no [b]order!

    Die autoritäre Formierung durchbrechen
    NIKA Bayern Kampagnenaufruf

    Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Als außerparlamentarische und radikale Linke kümmern uns solche Daten gemeinhin nicht allzu viel. Wir wissen: Politik ist weit mehr als nur parlamentarische Repräsentation. Unsere politische Praxis ist vielfältig, sie nimmt ihren Ausgang im Alltag und umfasst unser soziales Leben als Ganzes. Als Feminist_innen streiten wir für soziale Beziehungen jenseits sexistischer Ausbeutung und patriarchaler Herrschaftsansprüche, als Antirassist_innen kämpfen wir solidarisch mit und in den Bewegungen der Migration für globale Bewegungsfreiheit jenseits rassistischer Ausgrenzung und mörderischem Grenzregime, als Antikapitalist_innen kämpfen wir für eine kollektive Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum jenseits bürgerlicher Eigentumsordnung und massenhafter Verarmung. Wir sind aktiv für globale Klimagerechtigkeit, unkommerzielle Kultur, Arbeiter_innenrechte, in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in stadtpolitischen Initiativen, für eine emanzipatorische Bildungspolitik und gegen Militarismus, Überwachung, Polizeistaat, (Post-/Neo-)Kolonialismus, Patriarchat, religiösen Fundamentalismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und vieles mehr. Nicht zuletzt treten wir als Antifaschist_innen rechten Angriffen und rassistischer Hetze offensiv entgegen.

    Aus gutem Grund orientiert sich unsere politische Praxis nicht an den Terminkalendern bürgerlicher Parteipolitik. Und dennoch sind wir der Überzeugung, dass der 14. Oktober für Antifas und radikale Linke in Bayern eine wichtige Rolle spielen wird. Während die AfD gute Chancen auf stabile zweistellige Ergebnisse hat, kämpft die CSU darum, die politische Hegemonie auch im 61. Jahr ihrer Herrschaft im Freistaat zu verteidigen. Nicht unbedingt schöne Aussichten. Mehr als die Wahl selbst, wird der Wahlkampf eine Phase rechter Mobilisierung sein. Einer Mobilisierung von zwei zentralen Akteur_innen des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Bayern – und weit darüber hinaus. (weiterlesen)


    Antifaschistischer Kongress Bayern

    Dieses Jahr wird in München bereits zum fünften mal der bayernweite antifaschistische Kongress stattfinden. Vom 1. bis zum 4. November 2018 gibt es nicht nur reichlich Gelegenheit, sich kennenzulernen, sondern auch allerlei Austausch und Diskussion über die aktuellen Verhältnisse, antifaschistische Perspektiven und Gegenstrategien.

    In einer Reihe von Vorträgen und Workshops werden wir uns mit dem voranschreitenden Rechtsruck beschäftigen und damit, wie und warum dieser Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung mit sich bringt und die bestehenden Verhältnisse zu Ungunsten vieler Menschen noch verschärfen wird. Um sich jedoch nicht ausschließlich mit der Beschissenheit der Dinge auseinandersetzen zu müssen, soll es dieses Jahr auch ganz konkret darum gehen, welche positive Erzählung wir als antifaschistische Linke dem rechten Rollback entgegenhalten können. Mit euch gemeinsam wollen wir daher auch diskutieren, wie eine solidarischere, menschlichere und gerechtere Welt aussehen könnte und wie wir dahin kommen.

    Die Themen dieses Jahr sind u.a.: Die Faschisierung der Gesellschaft, Antifaschismus in Gewerkschaften, Antisemitismus in der AfD, Perspektiven auf die Kontrollgesellschaft, die Landtagswahlen in Bayern, Antifeminismus, Social Media Arbeit, Antisemitismus im Deutschrap, Perspektiven nach dem NSU-Prozess, Neue Klassenpolitik, Arbeitskämpfe in Zeiten der Digitalisierung, die christliche Rechte, utopische und postkapitalistische Perspektiven, Computer- und Datensicherheit, Geschichte der Antifa, Feministische Utopien…

    Mit Ingrid Scherf, Saskia Anders, Jerome Trebing, Regina Wamper, Klaus Weber, Stefan Dietl, Wolfgang Veiglhuber, Hans-Christian Dany, Straßen aus Zucker, Nina Scholz, John Malamatinas, Lucius Teidelbaum, Arthur Cooper, Raul Zelik, Roger Behrens, Carolin Wiedemann, Gisela Notz und vielen anderen.

    Der Kongress findet von Donnerstag bis Sonntag im Kafe Marat und dem DGB-Haus statt. Mehr Infos zu Programm, Ablauf gibt es bald auf dem Kongressblog.


    #NoS20

    Fight the power! Fight Fortress Europe!
    NIKA-Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Salzburg

    Man muss das Elend hinter und vor den Zäunen der Festung Europa nicht mehr wortreich beschreiben. Wer wissen will, zu welch wohltemperierter Unmenschlichkeit der Rechtsruck den europäischen Kapitalismus schon geführt hat, der/die kann es längst wissen. Mit Zugeständnissen an die Neofaschisten von Gauland über Strache bis Salvini wollen die Parteien der Mitte wieder „politische Stabilität“ herstellen. Rassismus wird zur letzten Legitimationsressource; was die EU vor allem anderen noch zusammen zu halten scheint, ist ihre Abschottung nach außen. Dabei ist ebenfalls schon länger bekannt: Gestoppt wird der Rechtsruck durch Anpassung an ihn nicht, er nimmt damit vielmehr erst richtig Fahrt auf. Doch es wäre fahrlässig darauf zu hoffen, dass sich diese Einsicht bald durchsetzt. (weiterlesen)


    Rage Against Abschiebung

    Wie jedes Jahr ein Pflichttermin: Am 2. Oktober findet das 17. Rage Against Abschiebung im Feierwerk statt. Die Idee zum ersten Rage against Abschiebung Festival entstand 1996. Der Asylarbeitskreis Prager Straße benötigte dringend Geld um im Falle einer dramatischen Abschiebung zu intervenieren. Das erste Rage war daher als einmaliges Benefizfestival konzipiert. Im Jahr 1999 ließ der Bayerische Flüchtlingsrat dann das Festival jedoch wieder auferstehen und machte es zum größten, regelmäßig stattfindenden antirassistischen Bandfestival im süddeutschen Raum.

    Das Rage macht ordentlich Stimmung gegen die europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Politik von Abschottung und Ausgrenzung. Dieses Jahr spielen Haszcara, Fräulein Brecheisen, Tula Troubles, Les Trucs, Lunsentrio, Yetundey, Millidance + Pöbel MC, Carnation Dingthang, Bird Berlin, Dj Afrodermitis. Auch abseits des musikalischen Programms ist viel geboten.

    Mehr Info: rageagainstabschiebung.de


    What the PAG?

    Fight Law-and-Order

    Bei allen miesen News: Wir haben gerade den Eindruck, dass es einen Haufen Leute gibt, denen es um mehr geht, als bloß die wüstesten Haudraufs für ihre Wortwahl zu tadeln. Und das ist erstmal was Gutes. Am 22. Juli ist unter dem Motto #ausgehetzt eine breit aufgestellte Demonstration in München geplant. Die Aktion richtet sich gegen den Rechtsruck und seine Begleitmusik, die speziell von einigen bayerischen Bierzeltgesichtern gedudelt wird. Ausgehend vom Goetheplatz, soll die Demonstration auf ihrem Weg weitere Kundgebungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aufsammeln. An der Theresienwiese geht es gegen das PAG. Dort wollen wir auch unsere Aufwartung machen.
    Im Mai wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen, wenige Tage nach der riesigen Demo in München. Die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen PAG ergeben, werden bereits genutzt. In Schweinfurt etwa wurden einige Geflüchtete über Wochen in Präventivhaft gesteckt. Drohende Gefahr, keine Anzeige, kein Rechtsbeistand. Während eines Polizeieinsatzes hatte es in einer Unterkunft Trubel gegeben, angeblich flog eine PET-Flasche. Wenn bereits die möglicherweise drohende Gefahr weiterer umherfliegender Plastikflaschen zum Haftgrund reicht, wollen wir lieber gar nicht wissen, was da noch so geht. Dass es nach dem Inkrafttreten des PAG gleich ausgerechnet einige Geflüchtete trifft, passt genauso in die aktuelle Situation wie die Einführung der neuen repressiven Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. PAG und Co. sind ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks und einer autoritären Formierung der Gesellschaft. Die Mitmachkampagne NIKA Bayern ist angetreten dem reaktionären Vormarsch etwas entgegenzusetzen und für eigene, emanzipatorische Projekte in die Offensive zu gehen. Kommt mit uns auf die Straße, kommt in den antifaschistischen Block!

    Sonntag, 22.7.2018, 13 Uhr Bavariaring/Hans-Fischer-Straße


    Fight the power!

    Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs!

    „Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz zu schweigen.

    Am 20. September laden die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union jedenfalls zum ganz großen Requiem nach Salzburg. Ihr Programm: Abschottung nach außen, soziale Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Mit der berühmtesten Dauerwelle der Stadt sagen wir da lieber: Leck mich im Arsch! Auf also zu Mozartkugeln, Maskenball und Tumult im Orchestergraben.

    Stay tuned: Alle Infos zu den geplanten Protesten, Veranstaltungen im Vorfeld und Anreisemöglichkeiten aus Deutschland bekommt ihr hier, auf summit-salzburg.mobi/ und bei den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke. Und wir sehen uns am 20. September im schönen Salzburg!


    Kontinuitäten brechen

    Der NSU-Prozess geht zuende.
    Es ist nicht vorbei.

    München 1980, Erlangen 1980, München 1984, Schwandorf 1988, Frankfurt 1992, Mölln 1992, Solingen 1993, Lübeck 1996, Bad Reichenhall 1999, Düsseldorf 2000, Dortmund 2000, Freital 2015, München 2016… Es gibt eine lange und tödliche Tradition rechten Terrors in der Bundesrepublik. Die Mord- und Anschlagserie des NSU reiht sich in diese Geschichte rechten Terrors ein und sticht zugleich hervor. Nicht nur aufgrund der Zahl ihrer Opfer. Die Mordserie des NSU sticht hervor, weil sie über Jahre nicht als rassistische Gewalt, als rechter Terror erkannt wurde, selbst nach den Schweigemärschen von Kassel und Dortmund. Sie sticht hervor, weil staatliche Stellen ihre Mitarbeiter_innen und Informant_innen in dessen engstem Umfeld, in einem Fall sogar am Tatort, hatten und dennoch nicht einschritten.
    Die Mord- und Anschlagsserie des NSU blieb unerkannt von einer Gesellschaft, für die Rassismus konstitutiv ist, weil bereits der Modus ihrer Vergesellschaftung rassistisch ist. Die Mordserie des NSU sticht nicht hervor, weil Nazis und Rassist_innen durch Morde Tatsachen schufen. Sie sticht hervor, weil sich hier vieles, was für diese Gesellschaft und diesen Staat elementar ist, auf eine spezifische Weise verdichtete: Eine rassistische Gesellschaft, für die Ausgrenzung und Hass grundlegend sind, rassistische Ermittlungsbehörden, denen es vorrangig darum geht, ihre eigenen Wunschvorstellungen von Law and Order durchzusetzen als Morde zu stoppen und denen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen im Vornherein verdächtig schienen. Ein Geheimdienst, der seiner NS-Kontinuität auch nach über 50 Jahren Bundesrepublik noch zur Ehre gereichte, durch das V-Leute-System aktiv am Aufbau von Neonazistrukturen mitwirkte und Nazitäter_innen und ihr Umfeld aktiv schützte. Eine Presse, deren einem Teil es nicht gelang, die staatlichen Vertuschungen aufzuklären und deren schlechtere Hälfte sich aktiv an der Hetze und Verleumdung der Opfer beteiligte, und eine Zivilgesellschaft, der es weitestgehend nicht gelang, die Hinweise der Betroffenen ernst zu nehmen und Solidarität mit ihnen zu entwickeln.
    Sieben Jahre nach der Selbstaufdeckung des NSU, fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses, besteht diese gesellschaftliche Konstellation, die die rassistische Mord- und Gewaltserie ermöglichte, weiterhin fort. Wenn wir die Bedingungen überwinden wollen, die den NSU-Komplex möglich machten, müssen wir die Kontinuität dieses gesellschaftlichen Rassismus brechen.

    Von Rostock-Lichtenhagen nach Köln-Keupstraße

    Deutschland konnte sich lange als Nicht-Einwanderungsland begreifen, weil es die Millionen „Aussiedler“ als Deutsche und die „Gastarbeiter“ als Gäste verstand. Gäste, die wieder zu gehen hatten, wenn sie ihren Nutzen geleistet hatten. Bis zum Fall der Mauer stellten diese beiden Gruppen den größten Anteil derjenigen, die nach Deutschland migrierten. In den neunziger Jahren ändert sich dies grundlegend. Einerseits durch die neue Arbeitsmigration, vor allem aus dem ehemaligen „Ostblock“. Andererseits durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden. Politisch und medial wurde dieser Entwicklung von Seiten der Mehrheitsgesellschaft mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik begegnet und das Schreckensbild einer drohenden „Bevölkerungsexplosion“ gezeichnet. Der Staat reagierte mit einem Kurs der Abschottung, der seinen offensten Ausdruck in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1992 fand. Währenddessen entluden sich die geschürten Ressentiments auf den Straßen in einer beispiellosen Welle der Gewalt gegen Asylsuchende, ehemalige Vertragsarbeiter_innen, Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte und Alle, die als Bedrohung der nationalen Homogenität empfunden wurden. Allein zwischen 1991 und 1993 wurden bei etwa 4.700 Anschlägen mehr als 1.800 Menschen verletzt, 26 verloren ihr Leben. Als in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in tagelangen pogromartigen Ausschreitungen die Unterkünfte von Flüchtlingen und Vertragsarbeiter_innen mit Brandsätzen attackiert wurden, verwischten die Grenzen zwischen denen, die mit Molotow-Cocktails Häuser in Brand steckten, und jenen, die gafften, applaudierten oder den Benzin-Nachschub organisierten. Die Änderung des Grundgesetzes war eine Bestätigung für all jene, die sich als ausführenden Arm des „Volkswillens“ verstanden. Bis heute steht es prototypisch für den migrationspolitischen Abgrenzungskurs und die alljährlichen Gesetzesverschärfungen. In diese Zeit fällt die politische Sozialisation von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die sich ab Mitte der Neunziger im Umfeld des „Thüringer Heimatschutz“, einer bundesweit vernetzten Nazi-Struktur um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohleben, einem der Angeklagten im NSU-Prozess organisierten.
    Auch die frühen 2000er Jahre waren in Deutschland geprägt von Auseinandersetzungen über Migration und Integration. All den Debatten über „Leitkultur“, Kopftuch und Einbürgerungstest lag die Frage zugrunde, wie Deutschland sich und seine Staatsbürger_innen zukünftig definieren würde. Zur gleichen Zeit begann die Mordserie des NSU. Sein Terror war der Versuch, Fakten zu schaffen gegen eine gesellschaftliche Realität, in der Migration, dauerhafter Verbleib und Teilhabe vom Migrant_innen zur anerkannten Tatsache werden. Eine immer prekäre Anerkennung, die von Migrant_innen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingefordert und erstritten werden musste. Die Auswahl der Mordopfer des NSU folgte einem Muster. So richteten sich die Mordanschläge des NSU gegen Männer zwischen 21 und 50 Jahren, fast alle Familienväter, die den Nazis als Gewerbetreibende gerade durch ihre „Integration“ als besondere Bedrohung des „Volkskörpers“ galten. Sie lebten hier, wollten dauerhaft bleiben und schufen sich ihre ökonomische Basis dafür. Sie gründeten Familien und trugen in den Augen der Nazis so zur „Überfremdung“ Deutschlands bei. Auch die Sprengstoffanschläge richteten sich gegen Gewerbetreibende. Im Falle der Kölner Keupstraße geriet ein ganzer Straßenzug ins Visier, der über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol migrantischen Lebens in Deutschland galt und gilt.

    Dresden, Freital, Berlin: Bundestag

    Aktuell ist die Einwanderung und der Umgang mit ankommenden Menschen wieder das zentrale Thema in Deutschland. Und auch heute setzen einige ihren Hass in konkrete Taten um. Neben nur scheinbar unorganisierten und spontanen Gewaltausbrüchen, Angriffen und Brandanschlägen, formieren sich klandestin organisierte Gruppen, die mit Terror die Uhr zurückstellen wollen: Sie wollen zurück zu einem Deutschland, das es so nie gab: Ein homogenes, reines, „deutsches Volk“, hermetisch abgeschlossen gegen die Bedrohungen des äußeren und inneren Feinds. Ein Terror, der sein historisches Vorbild in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hat.
    Die brutale Gewalt findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem rechten Positionen wieder hof- und salonfähig geworden sind: in Zeitungsschlagzeilen, in Talkshowsesseln und in den Parlamenten. Mit der AfD ist ein politischer Akteur rechts der Union entstanden, mit dem „man reden kann“ und der dem rassistischem Mob gerne die ersehnte Bestätigung gibt. Die beständige Radikalisierung der AfD hat ihren Wahlerfolgen bisher keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil: AfD und rechte Bewegungen stehen aktuell besser da als je zuvor. Nicht trotz martialischer Rhetorik und offenem Gewaltaufruf, sondern gerade wegen. Sie mobilisiert diejenigen, die nachts davon träumen, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen oder doch zumindest von den guten Plätzen aus zusehen zu dürfen. Die beständigen Beschwörungen des Bürgerkriegs und der gewaltsamen Selbstermächtigung der Höckes und Kubitscheks stehen den Schundromanen, an deren Verherrlichung eines race war die Generation des NSU sich aufgeilte, in nicht allzu viel nach. Die AfD gewinnt Land in den gesellschaftlichen Debatten, streicht ihre Ausschlusslisten zusammen und erweitert ihre Abschusslisten. Während sich die rassistische Hetze lange in erster Linie gegen Geflüchtete richtete oder „Islamisten“ als Chiffre für „die Anderen“ herhielten, nimmt die Partei aktuell türkeistämmige Menschen ins Visier. Dahinter steckt mehr als die Lust, auf noch mehr Minderheiten herumhacken zu können. Wenn die AfD-Vorsitzende erklärt, Deniz Yücel sei ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft kein Deutscher und ein Poggenburg “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” ins Bierzelt schreit, so ist das nicht übers Ziel hinausgeschossen, sondern kalkuliert. Was den Poggenburgs und Weidels der Nation nämlich im Gegensatz zu all jenen klar ist, die der AfD mit (Volks-)Aufklärung über ihren Charakter beikommen wollen: Mit offenen Worten und offenem Rassismus lässt sich in Deutschland ordentlich punkten. Gerade türkeistämmige Einwohner_innen gelten rassistischer Agitation als Menschen, denen es höchstens zum „Passdeutschen“ gereicht, die auch im Besitz der Staatsbürgerschaft unveränderbar fremd, auf jeden Fall aber potentiell unzuverlässig bleiben.

    Für etwas besseres als die Nation

    Jedem Versuch, Menschen rassistisch aus der Gesellschaft auszuschließen, muss radikal widersprochen werden. Es reicht nicht aus, sich für „Integration“ auszusprechen. Denn so sehr die Einforderung von Respekt, Teilhabe und fundamentalen Rechten Unterstützung verdient, sowenig darf dabei aus den Augen verloren werden, was für gewöhnlich gemeint ist, wenn das Schlagwort der „Integration“ in den Raum gestellt wird. Wenn über die „Integration“, also den Einschluss von Menschen in die Gesellschaft, in der sie leben, gesprochen wird, so steht der Begriff in der Regel für eine zu erbringende Leistung. Die Integration galt und gilt weniger als ein Angebot der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern impliziert vielmehr die Aufforderung zur Assimilation, deren Vollständigkeit und Aufrichtigkeit gleichzeitig immer in Zweifel gezogen wird. Integration meint stets auch die Integration in den Ausbeutungs- und Verwertungsprozess der menschlichen Arbeitskraft. Dementsprechend richten sich die Einladungen an künftige „Zuwanderer“ vor allem an Menschen, denen ein Ausgleich von Fachkräftemängeln bzw. die Steigerung der Produktivkraft des Standorts Deutschland zugedacht wird.
    Wir wollen uns daher nicht mit Rufen nach einem anderen Staatsbürgerschaftsrecht begnügen oder eine effizientere Assimilierung einfordern. Die Antwort auf die rechte Forderung nach Ausgrenzung, kann nicht die neoliberale Eingrenzung einiger weniger sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen nicht erst als Träger_innen von Nationalität und Staatsbürgerschaft gesellschaftliche Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe erlangen. Wir wollen eine befreite Gesellschaft jenseits (national-)staatlicher Grenzen und Verwertungskalkül. Der Kampf um Befreiung, aus dem diese Gesellschaft hervorgehen kann, ist zwingend ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen das Hitler-und-Höcke-Deutschland, wie auch das „gute Deutschland“, das freundlich lächelt, während es die Migrationsrouten nach Europa zu Todeszonen aufrüstet, das noch jede Diktatur unterstützt, wenn sie sich nur als Türsteher an den Grenzen Europas bewähren und das allen, die es trotzdem schaffen, das Leben zur Hölle macht. Dieser Kampf gegen die extreme Rechte und den strukturellen Rassismus ist unumgänglich, denn die Lage ist todernst. Als mutiger Tabubruch inszeniertes rassistisches Dauerfeuer, das Auftreten von Pegida und Co. und der Vormarsch reaktionärer Krisenideologien bewirken einen gesellschaftlichen Klimawandel. Es ist eine einfache Gleichung: Wenn Lichtenhagen, Solingen und Mölln zum NSU führten, wohin führt uns dann die Gegenwart?

    Am 11. Juli auf die Straße

    2018 – Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist von der „schonungslosen Aufklärung“, die Kanzlerin Merkel den Angehörigen versprochen hatte, kaum etwas eingelöst. Die stattgefundene Aufklärung verdankt sich kritischen Journalist_innen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie der Nebenklage im Prozess. Der Staat und seine Repressionsorgane begnügen sich mit einer eng gefassten juristischen Aufarbeitung und blockieren weitergehende Untersuchungen insbesondere zur Rolle deutscher Geheimdienste im Aufbau militanter Nazistrukturen und der Frage, welche Rolle der strukturelle Rassismus in den Behörden und der Gesellschaft für die Taten und die fehlende Aufklärung spielt. Auch im Jahr Sieben nach seiner Selbstenttarnung sind dutzende bekannte NSU-Unterstützer_innen noch nicht einmal angeklagt. Die Morde des NSU sind aber nicht zu verstehen ohne den gesellschaftlichen Rassismus in den Blick zu nehmen. Wenn wir am Ende des NSU-Prozesses auf die Straßen Münchens gehen, dann demonstrieren wir für die Aufklärung des NSU-Komplexes und gegen die Bedingungen, die die rassistischen Morde ermöglicht haben und rechten Terror bis heute begünstigen. In Solidarität mit Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und den unzähligen, meist namenlosen Opfern rassistischer Gewalt und rechten Terrors.

    11. Juli München:
    Kundgebung: Ab 8 Uhr
    Demonstration ab 18:00 Uhr

    am Gericht, Nymphenburger Str. 16

    alle wichtigen Infos: nsuprozess.net


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