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  • Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen #2

    Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

    Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!

    Die Republikaner haben in den letzten Jahren zunehmend an parteipolitischer Relevanz verloren. Während die Partei Ende der 80iger Jahre und Anfang der 90iger das wohl erfolgreichste Parteiprojekt rechts der CDU/CSU war und zweimal im baden-württembergischen Landtag und einmal im Berliner Abgeordentenhaus, sowie im europäischen Parlament vertreten war, fristet die Partei heute einzig auf kommunaler Ebene ein tristes Dasein. Das Aufkommen anderer extrem rechter Parteien, wie etwa der „PRO-Bewegung“ oder der Partei „Die Freiheit“ oder auch der sog. „Schillpartei“ vor einigen Jahren und nicht zuletzt die relativen Erfolge der NPD hat sie mehr und mehr in die weitgehende Bedeutungslosigkeit innerhalb der ohnehin zersplitterten deutschen Rechten getrieben.
    Nun versucht die Partei mit einem bundesweiten Aufruf nach München gegen die aktuelle Europa und Finanzpolitik der Bundesregierung Stimmung zu machen und sich innerhalb der deutschen Rechten zu behaupten. In ihrer „Kritik“ an der Politik der Bundesregierung und dem sog. „Euro-Schutzschirm“ der die Staatspleiten Griechenlands und anderer finanzschwächerer Euroländer, wie Irland, Italien, Spanien und Portugal abwenden soll, stehen sich unterschiedliche Typen autoritärer Krisenlösungsstrategie gegenüber. Der deutsche Staat inszeniert sich in der aktuellen Krise unverblümt als hegemoniale europäische Macht und ist ganz vorne mit dabei dem griechischen Staat massive Kürzungen und Massenentlassungen als Bedingung für die Gewährung finanzieller Hilfen gegen die drohende Staatspleite aufzuzwingen. In der Konsequenz wird das zu einer massiven Verarmung weiter Teile der in Griechenland lebenden Menschen führen.
    Im Gegensatz zu dieser Politik, die die Stärke Deutschlands als zentrale Führungsmacht innerhalb der EU sichern und ausbauen möchte, verschaffen sich zunehmend auch Stimmen Gehör, die die Sicherung des eigenen nationalen Standortes unter den verschärften Bedingungen staatlicher Konkurrenz als oberste Priorität ansehen.
    Hierbei werden zunehmend rassistische Stereotype bis weit in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Mit am Häufigsten tauchen Bilder wie die der „faulen Südeuropäer“ auf, die ihre Misere durch ihre Unfähigkeit eigentlich selbst verschuldet hätten und somit die Folgen gefälligst auch selber tragen sollten. Andererseits werden quer durch alle Lager und Parteien der deutschen Rechten Stimmen lauter, die die Rückbesinnung auf streng nationalstaatliche Modelle der Wirtschaftspolitik fordern. Das Konzept der supranationalen Europäischen Union wird hierbei als „künstlich“, „verfilzt“ und kontraproduktiv zur Sicherung der eigenen Privilegien angesehen.
    Im Fahrwasser der Debatte um den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone werden der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der „sicheren, starken“ D-Mark als Gegensatz zum „Teuro“ gefordert.
    Anders als in den meisten anderen EU-Länder ist der so genannte Rechtspopulismus in der BRD bis jetzt noch kein wirkliches politisches Erfolgsmodell. Allerdings hat spätestens die Sarrazin-Debatte mehr als deutlich gezeigt, dass es auch hierzulande einen beträchtlichen Nährboden für derartige Ressentiments gibt. Wir sehen es als Aufgabe der antifaschistischen Linken an, ein Erstarken dieser gesellschaftlichen Kräfte zu verhindern und Widerwertigkeiten, wie Rassismus, Nationalismus oder Sozialchauvinismus keinen Raum zuzugestehen.

    Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen Kundgebung (Ort wird demnächst bekanntgegeben) in München. (Nähe U/S-Bahn Marienplatz)

    Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.

    Unterstützer_innen:

    • aanm
      Autonome Antifa Neumarkt-Oberpfalz
    • aka muc
      Autonome Gruppe München
    • antifa nt
      Autonome Antifa München
    • eaam
      Emanzipatorische Autonome Antifa München
    • f.a.u.l.
      Forum Autonomer Umtriebe Landshut
    • gjm
      Grüne Jugend München
    • linksjugend [solid]
      Basisgruppe München
    • sam
      Subversive Antifa München und Umland
    wird noch bekanntgegeben | 15.10.2011 @ 09:30