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  • Das Problem heißt Rassismus!

    Aufruf für einen entschlossenen antirassistischen-antifa Zusammenhang auf der Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04.2013 in München

    Am Samstag, den 13.04.2013, ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in München zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Wir wollen als undogmatische, linksradikale Antifa- und Antira-Zusammenhänge entschlossen und gemeinsam auf der Demo auftreten.

    Für die radikale Linke kann der Prozess nur ein Anlass sein, ein entschlossenes Zeichen gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus zu setzen, sowie Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Morde des „NSU“, die nicht als Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“, sondern als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden müssen, verlangen danach, Fragen zu stellen, die nicht Gegenstand des juristischen Verfahrens sein werden. Denn die Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste, der Neonaziszene und des NSU, sowie der den polizeilichen Ermittlungen immanente Rassismus im Kontext des gesamtgesellschaftlichen Rassismus, werden vor Gericht nicht thematisiert werden. Das ideologische Leitmotiv des Verfassungsschutzes, gegründet vor dem Hintergrund des Antikommunismus der fünfziger Jahre unter Einbindung ehemaliger Nazis, war stets die Diskreditierung der Linken. Das systematische Wegsehen, die Verharmlosung und die aktive Unterstützung der Nazis sind spätestens seit dem Bekanntwerden des „NSU“ und der Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes offensichtlich. Die Forderung kann daher nur die Auflösung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste sein.

    Doch für uns darf die politische Forderung aus den Morden des NSU nicht bei der Abschaffung des Verfassungsschutzes stehen bleiben. Klassische Anti-Nazi-Arbeit hat nichts von ihrer Aktualität verloren und eine antifaschistische Politik kann sich nicht auf den Staat verlassen. Dass die Polizei im Umfeld der Opfer ermittelte ist keine „Panne“, sondern Ausdruck des gesamtgesellschaftlich hegemonialen Rassismus. „Racial Profiling“, Residenzpflicht, Abschiebung, Illegalisierung und Kriminalisierung von Migrant_Innen, „Integrationsimperativ“ und die europäische Grenzpolitik zeigen: Das Problem heißt Rassismus und Rassismus tötet!

    Die Konsequenz muss sein:

    • Eine radikale antirassistische und antifaschistische Theorie und Praxis!
    • Abschaffung des VS und aller Geheimdienste!
    • Für eine solidarische Gesellschaft!
    • Gegen jeden Rassismus! – Kein Mensch ist Illegal!
    • Für ein ganz anderes Ganzes!

    Lasst uns gemeinsam radikale Inhalte und Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen auf die Straße tragen!

    Kommt in den entschlossenen antirassistischen-antifa Zusammenhang auf der Demo anlässlich des NSU-Prozess am Samstag 13.April 2013 13:00 auf dem Stachus in München!

    Eine Initiative von Antifa und Antira Zusammenhängen

    mehr Infos unter: linksunten.indymedia.org