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  • Bundesweite Demonstrationen in Solingen und Berlin

    Am 25. Mai finden sowohl in Berlin als auch Solingen bundesweite Demonstrationen statt. In Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl auf und in Solingen findet eine Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages des so genannten Solinger Brandanschlages statt.

    An dieser Stelle dokumentieren wir die Aufrufe der Kampagne “Fight Racism Now” und des Solinger Bündnis “Das Problem heißt Rassismus”:

    Das Problem heißt Rassismus

    Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen

    Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

    „Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

    Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

    [weiterlesen auf solingen93.org]

    Fight Racism Now

    20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

    Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

    [weiterlesen auf fightracismnow.net]


    Solingen | 25.05.2013