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  • Nationalismus ist keine Alternative

    Am 13. Mai plant die AfD von 17-19 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf dem Marienplatz. Dort soll u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” Hans-Olaf Henkel seine Aufwartung machen.

    Linke und antifaschistische Initiativen rufen indes bundesweit dazu auf, kritisch in den Europawahlkampf der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien zu intervenieren. Mit der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ wollen sie deutlich machen, dass die nationalistische EU-Kritik von rechts keine Alternative zur autoritären Krisenpolitik von EU und Troika ist:

    In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge. (weiter)