Am 13.7. hat die griechische Regierung nach langer Weigerung die Bedingungen der Gläubiger (EU, EZB, IWF) für ein neues „Hilfspaket“ unterschrieben. Noch am 5.7. haben über 60% der Griechen in einem Referendum mit „Oxi“ – also gegen die Sparauflagen gestimmt. Dazwischen kam es zu einer beispiellosen Erpressung: Unterwerfung unter das Spardiktat oder ein Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung Euro mit den darauffolgenden sozialen Verwerfungen. Hat SYRIZA versagt und hätte selbst einen Grexit in Angriff nehmen sollen? Geht es statt um Illusionen in eine links-reformistische Regierung, um den Aufbau eigener, selbstorganisierter Strukturen? Um sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen, braucht es einen groben Überblick zur ökonomischen und politischen Situation Griechenlands und insbesondere zum Verhalten Deutschlands und der notwendigen Solidarität einer deutschen (radikalen) Linken. Deswegen wollen wir hier einen Text aus dem Münchner Antifa-Magazin 161 online zugänglich machen:
Griechenland und die deutsche Linke
Über antinationale Solidarität, Klassenkampf und den Kampf gegen die deutsche Dominanz in Europa
Die Situation wirkt surreal: Während auf dem internationalen Parkett zwischen den „Institutionen“ (ehemals Troika – IWF, EZB, EU) und Griechenland über die Auszahlung des dritten Hilfspaketes gestritten wird und Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, geht das Leben in Athen seinen gewohnten Gang. Cafés sind bevölkert, Touristenmassen schieben sich durch die Akropolis, die Menschen fahren mit der Metro zur Arbeit. Das soziale Elend, das viele Griech_innen nach jahrelangen Sparmaßnahmen ertragen müssen, lässt sich nur erahnen, wenn man die Obdachlosen auf der Straße sieht oder Kinder in der Metro für ein paar Cents betteln müssen.
Der Wahlerfolg von Syriza war eine Folge dieser sozialen Verelendung, aber auch des jahrelangen Widerstandes gegen die Zerschlagung der Sozialsysteme und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ohne sich Illusionen über die Möglichkeit einer links-reformistischen Regierung in Griechenland zu machen, war der Wahlerfolg von Syriza doch Ausdruck eines breiten Unwillens in der Bevölkerung, diese Sparpolitik weiter zu akzeptieren. Syriza steht nun vor der Herausforderung als peripheres Land der europäischen Union diesen Unwillen zur weiteren Austeritätspolitik mit den vehement vorgetragenen Ansprüchen der „Institutionen“ und insbesondere Deutschlands zu verhandeln – bisher ohne große Erfolge. Es ist müßig genauer zu analysieren, ob Syriza nun ihre Wahlziele verraten hat, wie bereits kurz nach der Wahl deutsche Trotzkisten-Sekten erkannt haben wollen, oder ob die äußeren Umstände, allen voran die deutsche Hegemonie mit ihrer chauvinistischen „Verkauft doch eure Inseln – ihr Pleitegriechen“-Ideologie, Fortschritte verhindern. Dies soll auch nicht Thema dieses Artikels sein. Vielmehr ist interessant, inwiefern die soziale Lage in Griechenland mit der ökonomischen Situation in Deutschland zusammenhängt und was das für eine radikale Linke heißen müsste.
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