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  • Demonstration gegen Grenzen und die Asylrechtsverschärfung

    Am 24.10. veranstaltet die Antirassistische Plattform München eine Demonstration in München. Beginn: 13 Uhr auf dem Odeonsplatz.

    In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener Hauptbahnhof wurden sie von Hunderten freundlich empfangen und mit Wasser, Essen und Kleidung versorgt. Ohne diese selbstorganisierte Hilfe und spontane Solidarität zahlreicher Münchner_innen wäre die Versorgung der Ankommenden wahrscheinlich völlig zusammengebrochen. Dass zunächst elementare Teile der Versorgung, etwa das Bereitstellen von Trinkwasser, durch den Staat ausblieben, erscheint vor diesem Hintergrund als Inszenierung des Notstandes: die freiwillige humanitäre Hilfe wird von der deutschen Politik instrumentalisiert, um das Bild eines vorbildlich hilfsbereiten Landes zu zeichnen, das jetzt aber an die Belastungsgrenzen gelangt sei.
    Während überall im Land zahlreiche Menschen spontane Hilfe und praktische Unterstützung für die Geflüchteten organisierten, sind gleichzeitig noch krassere Abschottungsmaßnahmen vorbereitet und die schlimmsten Einschränkungen des Asylrechts seit den frühen 90er Jahren auf den Weg gebracht worden. Diese Maßnahmen spitzen die ohnehin restriktive aktuelle Asyl-Politik weiter zu, die im selben Jahr bereits eine Asylrechtsverschärfung verabschiedet hatte.

    Gegen eine solche Politik muss „Refugees Welcome“ jetzt heißen, dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Das bedeutet auch sich gegen die Asylrechtsverschärfung zu stellen, die aktuell von Union, SPD und Grünen durchgesetzt wird. (weiter)