Kein Auftritt der AfD-Chefin am 13. Mai in München!
Keine Frage: nach den kurzen Lichtblicken im „Sommer der Migration“ sind die Verhältnisse in Kaltland nochmal eklatant beschissener geworden, als sie es vorher ohnehin schon waren. Unterstützt von nahezu allen politischen Parteien wurden die meisten Errungenschaften antirassistischer Kämpfe der letzten Jahren vollends einkassiert, in öffentlichen Debatten wird in puncto Rassismus fast kein Blatt mehr vor den Mund genommen und mit dem Rückschiebeabkommen mit der Türkei hat die EU einen der dreckigsten Deals in der Geschichte ihres Migrationsregimes vollziehen können.
Im Fahrwasser dieser Politik und befeuert vom rassistischen Wieder-zu-sich-selbst-Finden des rassistischen deutschen Mobs a la Pegida, Brandanschlägen und Co. formiert sich mit der AfD das erfolgsversprechendste Projekt der deutschen Rechten seit 1945. Nicht nur die zweistelligen Wahlerfolge dieses Frühjahr weisen darauf hin, dass das #Deutschlandproblem virulent ist. Der gesamte politische Diskurs hat sich nach rechts verschoben. Ein nicht mehr von der Hand zu weisender Prozentsatz der Bevölkerung hat keine Scheu noch Scham mehr, sich offen rassistisch, sexistisch und homophob zu geben – und dies im Falle des Falles auch handfest durchsetzen zu wollen. Auch wenn die Seehofers und Gabriels dieser Welt alles darauf verwenden, aus dieser politischen Gemengelage Kapital zu schlagen, ist das parteipolitische Projekt, das den größten Profit daraus schlagen kann, die AfD. Die Parteichefin und das medial inszenierte Zugpferd Frau Kepetry steht wie wenige andere für die zunehmende Radikalisierung innerhalb dieser Partei: von der rechten Anti-Euro-Partei in die Jahre gekommener Besitzstandswahrer zur extrem rechten Sammlungsbewegung von Pegida, „besorgten Bürgern“, neuer Rechter, über evangelikale Spinner, Abtreibungsgegner_innen und Antifeminist_innen bis hin zu Leugner_innen des Klimawandels und anderen Verschwörungsfreaks. Dieser Rechtskurs wurde auf dem Parteitag am ersten Maiwochenende in Stuttgart nochmals verschärft.
Für Freitag, den 13. Mai 2016 kündigt nun der Kreisverband München-Ost der AfD eine Veranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry an.
Wir werden an diesem Tag gegen Petry und die rechte und rassistische Politik der AfD und gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen sie entspringt, demonstrieren. Das neurechte Hegemonieprojekt um die AfD wird sich einzig und allein durch kontinuierliche und unversöhnliche Interventionen in die Schranken weisen lassen. Darum: Keine Bühne für die Hetze von Petry und Co. Nationalismus ist keine Alternative. Für eine offene und solidarische Gesellschaft.
UPDATE: Nach einigem Hickhack wird die AfD nun doch in den Hofbräukeller am Wiener Platz gehen. Die antifaschistische Kundgebung findet daher ab 18 Uhr am Wiener-Platz statt.
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