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    Über Bayern, die Polizei und ihr neues Aufgabengesetz

    »Bayern ist die Vorstufe zum Paradies«
    (Horst Seehofer, guter Christ)

    Als die bayerische Staatsregierung Anfang 2018 verkündete, der Polizei per Gesetzesinitiative die umfangreichsten Befugnisse seit 1945 geben zu wollen, sollte eigentlich niemand verwundert gewesen sein. Solch repressiver Tenor passt einfach zu gut in diese Zeit der forcierten sozialen Zuspitzung und des generellen Rechtsrucks. In einem Bundesland, das sich mit seiner rigiden Abschiebepolitik und Sonderlagern für Geflüchtete angeberhaft brüstet, in dem ein angehender Ministerpräsident allen Ernstes von berittenen Einheiten als der „bayerischen Kavallerie“ reden kann, ohne öffentlich ausgelacht zu werden, und in dem gewalttätig-repressives Vorgehen gegen Demonstrant_innen als folkloristische Eigenart kleingeredet werden kann, weht der Wind seit Langem nicht in liberale Richtungen. Bereits im letzten Jahr wurden mit der Einführung des hochgradig dubiosen Konzepts der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Befugnisse erheblich ausgeweitet, prominentestes Beispiel hierfür dürfte die präventive, faktische Unendlichkeitshaft ohne Richterurteil sein. So beschissen es bereits sein mag, mit den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen die polizeistaatlichen Gelüste der CSU und ihrer Fans in noch viel stärkerem Maße befriedigt werden. So beinhaltet das geplante PAG allerlei features für die autoritäre Persönlichkeit von heute, wie etwa die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten durch nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit Staatsstrojaner einzusetzen, um Daten nicht nur zu speichern sondern auch zu verändern, flächendeckende Videoüberwachung, einen drastischen Abbau des Schutzes von Berufsgeheimnisträger_innen, wie Ärzt_innen, Anwält_innen oder Journalist_innen. Und warum sollte Kommissar Leberkäse, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
    Wir wollen uns hier gar nicht en detail an allen im Gesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem es steht, in die Kritik einbeziehen. Für uns stehen die Veränderungen des PAGs symptomatisch für eine stetig wirkmächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft, die sich nach einem starken, durchgreifendem Staat sehnt, die die Vokabel der Sicherheit niemals als soziale Sicherung der Bevölkerung begreift und die in immer stärker werdendem Maße nicht-regelkonformes Verhalten sanktioniert haben möchte.

    Die Behörde als weinerlicher Halbgott.

    Das neue PAG ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, in der die Polizei als eine quasi absolute Instanz installiert werden soll. Sie soll jeglicher Kritik entzogen werden, frei nach dem Motto: Alles was die Polizei macht ist richtig, bzw. weil es die Polizei macht muss es richtig sein. (weiterlesen)