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  • Gegen Rassismus von Staat & Nazis! (04.01.2008)

    Antifademo & Proteste gegen Naziaufmarsch

    Ca. 400 AntifaschistInnen demonstrieren gegen den 100-köpfigen Aufmarsch gegen “Ausländergewalt” der “Bürgerinitiative Ausländerstop München” (BIA).

    Aufruf

    Am Freitag, den 4. Januar 2008 wollen die Nazis der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gegen das, was sie „Ausländergewalt“ nennen, demonstrieren. Anlass gibt ihnen der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Doch gegen diesen Aufmarsch regt sich antifaschistischer Widerstand.

    Der Zeitpunkt und das Motto dieser Demonstration sind von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die personell so gut wie deckungsgleich mit der Münchner NPD ist, nicht ohne Bedacht gewählt worden, appelliert es einerseits an die niedersten rassistischen Instinkte des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie sie momentan u.a. vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, seinem bayrischen Amtskollegen Beckstein oder etwa der BILD-Zeitung geführt werden.

    Zwei maßgeblich artikulierte Forderungen, sowohl des bürgerlichen Lagers, als auch der mehr oder minder offen neonazistischen Gruppen, sind die Verschärfung des Strafrechts, sowie die Abschiebung vermeintlich krimineller oder „nicht-verwertbarer Ausländer“. Ziel solch einer Debatte ist wohl kaum eine zukünftige Verhinderung ähnlicher Übergriffe, sondern der Wunsch zu strafen und Rache zu üben, wie auch die Selbstbestätigung im eigenen ressentimenthaften Denken. So ist nicht weiter verwunderlich, dass aus einer langen Liste von Übergriffen und Gewalttaten, gerade dieser von der politischen Rechten herausgegriffen wurde, um ihn nach allen Mitteln ihrer Kunst aufzubereiten. Besonders zu beobachten ist die massive Betonung der „nicht-deutschen“ Herkunft der Täter und der angeblichen Beschimpfung des Opfers als „Scheiß Deutscher“. Obwohl das für die objektive Betrachtung des Hergangs völlig unwichtig ist, werden durch die Verkürzung der Tat auf die konstruierten Gegensätze „Deutsch“ und „Ausländisch“ Projektionsflächen für rassistische Selbstbestätigung geschaffen. Das „Deutsche“ kann mit dem Opfersein gleichgesetzt werden, wohingegen das „Ausländische“, das „Fremde“ mit einer irrationalen Bedrohung assoziiert wird. Mit den realen Umständen der Tat hat dies dann kaum noch etwas zu tun und genau so wenig kann es zur zukünftigen Verhinderung von Gewalt dienen. Die eigene Ideologie bestätigend, werden einzig (nationale) Identitäten konstruiert, irrationale Bedrohungsszenarien geschaffen und rassistische Ausgrenzung weiter verstärkt. Interessant ist auch, dass ein Übergriff zweier Neonazis auf einen Fahrgast der S-Bahn, der diese aufgefordert hatte, das „Sieg-Heil“-Gegröhle zu unterlassen, im Juli 2007 nicht einen Bruchteil der medialen Aufmerksamkeit erregte. Das Opfer wurde mit mehreren gezielten Faustschlägen ins Gesicht traktiert. Eine Liste rassistischer und neonazistischer Gewalttaten ließe sich noch lange fortsetzen.

    In einer Gesellschaft, die sich auf Gewalt gründet, ist eben diese nichts „Fremdes“, dessen Eindringen vorgebeugt werden kann. So werden u.a. tagtäglich Frauen sexistischer Unterdrückung ausgesetzt, so genannte „AusländerInnen“ rassistisch ausgegrenzt und Lohnabhängige aus kapitalistischer Notwendigkeit ausgebeutet. Diese mitunter gewaltsam aufrechterhaltenen gesellschaftlichen Unterdückungsverhältnisse produzieren als Konsequenz wiederum Gewalt.

    Die Debatte um Abschiebung und die weitere Verschärfung der Lebensbedingungen für MigrantInnen, die einen großen Teil der Programmatik der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, aber auch der nicht weniger rassistischen „Bürgerbewegung PRO München“, deren Spaltprodukt die BIA ist, bewegt sich auf einem ähnlichen Terrain. Die Forderung einer weiteren Ausweitung des schon jetzt absolut inhumanen und gewalttätigen Abschiebeapparates stellt auch in der aktuellen Debatte die ethnische Herkunft des Täters in den Vordergrund. Die Praxis des institutionalisierten Rassismus, sprich den Lagerzwang für MigrantInnen, Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen, ist nicht trennbar von dem der Nazis und umgekehrt. Die Nazis erkennen im staatlichen Rassismus eine teilweise Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt. Ebenso kann ihr Agieren und Intervenieren in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen eben diese verschärfen. Die Verschärfung des Asylrechts kurz nach den Pogromen gegen MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen zu Beginn der 1990er kann hierfür als Beispiel dienen. Auch die Tatsache, dass sich inhaltliche Positionen der „bürgerlichen Rechten“, verkörpert durch Beckstein und Koch und neonazistischen Gruppen in diesem konkreten Fall kaum noch unterscheiden, bedeutet wohl kaum etwas Gutes. Es wundert mensch dann auch gar nicht mehr, wenn Nazis und die bayerische Polizei gemeinsam gegen engagierte AntifaschistInnen vorgehen, geschehen z.B. in Nürnberg, als die Polizei für Ermittlungen gegen linke AktivistInnen auf die Rechercheergebnisse der örtlichen Anti-Antifa-FotographInnen zurückgriff. Ähnliches passiert auch permanent auf Nazikundgebungen in München.

    Sowohl die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, als auch „PRO München“ wollen im März nächsten Jahres zu den Kommunalwahlen in München antreten, wozu sie jeweils im Vorfeld 1000 Unterstützungsunterschriften benötigen. Insofern versuchen beide Gruppierungen vehement den aktuellen rassistischen Diskurs zur Mobilisierung zu nützen. Als AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen und jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen.

    Kein Naziaufmarsch am 4. Januar in München – Gegen Rassismus von Staat und Nazis!

    Solidarität mit Migrantinnen und Migranten – Uneingeschränktes Bleiberecht für Alle!

    Treffpunkt für alle Antifas: ab 14:00 Uhr am Sendlinger Tor. Antifademo ab 14:30, danach Aktionen gegen die Nazis.

    Der Ermittlungsausschuss ist zu erreichen unter der Nummer 089 / 448 96 38
    Für alle die erst später kommen können wird es einen Indymedia-Liveticker geben, der euch auf dem Laufenden hält.

    Die Aktionen gegen den Naziaufmarsch werden unterstützt von:
    antifa NT
    a & p
    AK Internationalismus
    Antifajugend München
    Mittwochskafe im Kafe Marat
    Freitagskafe im Kafe Marat
    Die Linke. München
    Linksjugend ['solid] München

    Pressemitteilungen

    Presseerklärung der „antifa nt“ zum Nazi-Aufmarsch am 4.Januar 2008 in München und den antifaschistischen Gegenaktivitäten

    1. Zum Naziaufmarsch:

    Am Freitag, den 4.Januar 2008 plant die neonazistische „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ einen Aufmarsch durch die Münchner Innenstadt. Dieser steht unter dem Motto „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Kriminelle Ausländer raus“. Anlass hierfür scheint der Übergriff auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation zu sein. Hinter der BIA stehen einige hochrangige Kader der (bayrischen) NPD, wie der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Bayern Roland Wuttke, Norman Bordin, dem Vorsitzenden der bayrischen „Jungen Nationaldemokraten“ oder etwa dem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter, der zudem als Spitzenkandidat der BIA für die Kommunalwahlen nominiert ist. Ziel der BIA scheint es, in den aktuellen Diskurs über sog. „Ausländerkriminalität“ Unterstützungsunterschriften zu sammeln, welche sie benötigen, um an den Kommunalwahlen im März teilnehmen zu können. Die Neonazis wollen ab 16:00 vom Max-Joseph-Platz vor der Oper durch die Innenstadt demonstrieren.

    2. Zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten:

    Von antifaschistischer Seite ist im Vorfeld des Aufmarsches eine Gegendemonstration unter dem Motto: „Gegen Rassismus von Staat und Nazis“ angekündigt worden, auf die neben der „antifa nt“, auch der AK Internationalismus oder etwa die Münchner Linkspartei mobilisiert. Diese wurde vom Sendlinger Tor bis zum Innenministerium angemeldet. Danach ist mit Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu rechnen.

    Hierzu Sonja Erikson, Pressesprecherin der „antifa nt“:

    Wir finden es unmöglich, dass Nazis einmal mehr in München die Möglichkeit gegeben wird, ihre rassistische Ideologie kundzutun. Aber ebenso sind wir empört darüber, wie der Übergriff auf einen Rentner in der U-Bahn von der bürgerlichen Rechten rassistisch ausgeschlachtet wird und mit der Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebepolitik verknüpft und so gegen MigrantInnen Stimmung gemacht wird. Daher demonstrieren wir auch bis zum Innenministerium, dass eine tragende Rolle bei Abschiebungen, beispielsweise in den Irak inne hat. Wir positionieren uns offensiv gegen den Rassismus von Nazis, sowie bürgerlicher Rechte. Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht für Alle und werden alles dafür tun, das Auftreten von Nazis und Rassisten in Zukunft zu verhindern.

    Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie über diese Thematik und vor allem über die Gegenaktionen zum Naziaufmarsch berichten würden und laden Sie auch herzlich dazu ein, an diesen teilzunehmen.

    Sollten Frage offen geblieben sein oder weitere Informationen benötigt werden, helfen wir Ihnen gerne weiter. Melden Sie sich einfach unter antifant[at]hotmail.de

    Mit freundliche Grüßen.

    Sonja Erikson, Pressesprecherin der „antifa nt“

    Presseerklärung der „antifa nt“ zum heutigen Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenprotesten

    München, Freitag, 4.Januar 2008

    Am heutigen Freitag, den 4. Januar 2008 veranstalteten Neonazis der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ einen Aufmarsch unter dem Motto: „Das deutsche München sagt NEIN zu Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit !“ Anlass gab ihnen der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Die BIA erhoffte sich durch ihre Intervention in die aktuelle Debatte über so genannte „Ausländergewalt“ mediale Aufmerksamkeit, die sie für die Sammlung der erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an den Kommunalwahlen Anfang März in München benötigt.

    Dagegen formierte sich antifaschistischer Protest. Ab 14:00 sammelten sich ca. 250 AntifaschistInnen am Sendlinger Tor, von wo aus sich ab 15:20 eine lautstarke Demonstration Richtung Innenministerium formierte. In Redebeiträgen wurde sich nicht nur gegen die Hetze der Nazis gewandt, sondern auch rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft kritisiert.

    Am Ende der Demonstration brachen die AntifaschistInnen von der offiziellen Strecke aus, um so die Route des Naziaufmarsches zu blockieren. Es gelang so immer wieder den Marsch der Nazis aufzuhalten, der sich erst gegen 18:00 in Bewegung setzte. So konnte deren Kundgebung am Marienplatz erst mit Verspätung beginnen. Hunderte Gegendemonstranten übertönten die rassistischen Hetzreden des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des Spitzenkandidaten der BIA Karl Richter.

    Dazu Sonja Errikson, Pressesprecherin der „antifa nt“:

    Die antifaschistischen Proteste am heutigen Tage sind alles klarer Erfolg zu werten. Vermehrt wurde offensiv versucht, den Nazis den Weg zu versperren. Und das mit Erfolg. Klar muss sein, dass jede und jeder, der rassistische Hetze verbreitet mit offensiver Gegenwehr von antifaschistischer Seite zu rechnen hat. Der von breiten Schichten rassistisch geführten Debatte um so genannte „Ausländerkriminalität“ setzen wir unsere Forderung nach uneingeschränktem Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen entgegen.“

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über die antifaschistischen Gegenaktivitäten berichten würden. Für Nachfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen.

    Sonja Erikson, Pressesprecherin der „antifa nt“

    Indymedia

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