Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München
Am 17. April 2013 wird am Oberlandesgericht München der Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds beginnen. Angeklagt sind Holger Gerlach, André Eminger, Carsten Schultze, Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe.
Auch wenn wir bis heute nicht genau wissen und wissen können, wie genau der NSU struktuiert war, wer was tat und wer wieviel wusste, so ist doch unzweifelhaft klar, dass er mehr Akteur_innen umfasste, als die fünf in München angeklagten. Der NSU war nicht das „Terrortrio“, als das er oft in der boulevardesken Berichtserstattung erscheint, er war logistisch und ideologisch in Nazistrukturen eingebunden. Nur so konnte er 12 Jahre lang im Untergrund agieren, zehn Menschen ermorden, mindestens einen Sprengstoffanschlag verüben und eine ganze Reihe von Banküberfällen begehen. Nicht angeklagt sind die Mitarbeiter_innen der Verfassungsschutzämter, die das Umfeld des NSU mitaufgebaut, logistisch unterstützt, finanziert und bei den Morden des NSU zumindest weggesehen haben.
Die mediale und gesellschaftliche Bedeutung des Prozesses wird zumindest zu Beginn enorm sein. Hunderte Journalist_innen und andere Prozessbesucher_innen werden sich um die wenigen Plätze im Gerichtssaal streiten müssen und selbst diejenigen, die es in den Saal schaffen, werden dort auf einer Empore über dem Verhandlungsbereich sitzen und somit vieles, was sich im Prozess ereignet, gar nicht sehen können. Das Oberlandesgericht München tut somit alles, um eine kritische Berichterstattung über den Prozess zu verhindern. Und das obwohl gerade die bürgerliche Öffentlichkeit große Erwartungen an den Prozess hat. Vergleiche mit den Stammheimer RAF-Prozessen sind schnell bei der Hand und die Süddeutsche Zeitung spricht stellvertretend davon, dass der Prozess eine „kathartische“, also „reinigende“, beruhigende, harmonisierende, versöhnende, „Wirkung entfalten könnte“.
Der Prozess soll das wiederherstellen, was spätestens mit dem NSU vollständig verloren gegangen sein muss: das Vertrauen in staatliche Behörden im Kampf gegen Nazis und Rassismus. Mit seinem Urteilsspruch soll auch ein Schlussstrich unter den NSU gesetz werden, die Verantwortlichen benannt und bestraft und damit dann wohl auch wieder vollständig zur Tagesordnung übergegangen werden.
Die Rolle, die dieser Prozess für uns als antifaschistische Linke spielt, ist ambivalent. Einerseits gibt es die Hoffnung, dass sich im, durch und während des Prozesses noch einiges über den NSU, seine Taten und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden durch Vertreter_innen der Opfer und Angehörigen sowie der kritischen Öffentlichkeit aufklären lässt. Andererseits – und dieser Aspekt überwiegt deutlich – wäre es naiv und gefährlich, sich allzu viel vom Prozess zu erwarten. Gegenstand des Verfahrens werden die strafrechtlich relevanten, nicht-verjährten Taten eines kleinen Teils des NSU bzw. dessen Umfeld sein. Die Fragen nach logistischer und ideologischer Einbindung in die gesamte deutsche Naziszene, die Fragen nach der Rolle der Verfassungsschutzämter und vor allem die Frage nach dem Rassismus, der den Morden zugrunde liegt, werden dort kaum oder gar nicht thematisiert werden. Genau diese stellt sich aber in Bezug auf den NSU. Der Beginn des NSU-Prozesses ist für uns daher nicht Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar nicht beantworten lassen, sondern nur politisch und gesellschaftlich.
Die Mordserie des NSU bedeutet für die antifaschistische Linke eine Zäsur, einen Bruch, nach dem es nicht einfach so weiter gehen kann. Der Prozess kann nur ein Anlass sein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus zu demonstrieren und den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber Empathie und Solidarität auszudrücken. Ein Anlass unter unendlich vielen. Der Schock, den das Bekanntwerden des NSU und seiner Morde auch bei Antifas hinterlassen hat, sitzt noch immer tief. Die Konsequenzen, die wir aus dem NSU und der rassistischen Mordserie ziehen müssen, sind noch längst nicht klar. Angesichts des Ausmaßes der NSU-Morde war die Reaktion autonomer Antifas über einige Zeit oft verhalten und defensiv. Wir stehen noch immer am Anfang einer Debatte. Doch eines scheint uns klar und notwendig: Das Problem heißt Rassismus und der Kampf muss sich offensiv gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus richten, der die Grundlage des Naziterrors ist.
Wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU schrieb der Spiegel: „Doch schon jetzt steht fest: Deutschland hat es mit einem neuen Phänomen zu tun – kaltblütig mordende Rechtsextremisten“ und hatte damit Recht und Unrecht zugleich. Recht hatte er, weil sich tatsächlich nur wenige vorstellen konnten, was über die letzten zwölf Jahre vor sich gegangen war. Das „Neue“ daran ist aber nicht, dass Nazis kaltblütig morden, sondern, dass sie dabei über einen so langen Zeitraum nicht entdeckt wurden, weil Ermittlungsbehörden und weite Teile der Öffentlichkeit die rassistische Dimension der Mordserie nicht begriffen haben, „neu“ scheint auch das Ausmaß der Verstrickungen des Inlandsgeheimdienst und der staatlichen Sicherheitsbehörden, die Strukturen um den NSU herum aufbauten und finanzierten und die Morde zumindest nicht gesehen haben oder nicht eingeschritten sind. Die Erkenntnis aber, dass Nazis kaltblütig morden, solange sie niemand daran hindert, ist so banal, wie sie fürchterlich ist. Rassismus tötet und Mord war seit jeher zugleich Mittel und Zweck des Nationalsozialismus.
„Halbverrückte Spinner“ und „Bedauerliche Pannen“
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, die die rassistische Dimension der Morde nicht nur nicht sahen, sondern nicht sehen wollten, ist dabei auch keine „bedauerliche Panne“ geschweige denn „Einzelfall“. Sie sind selbst Ausdruck des Rassismus innerhalb der Behörden. Und das auch nicht erst seit dem NSU.
Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen Frida Poeschke und Shlomo Lewin in ihrer Wohnung ermordet. Lewin war Antifaschist, Rabbi und ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg. Er plante in der Zeit vor seiner Ermordung auch in Erlangen eine jüdische Gemeinde zu gründen. Der Mörder war Uwe Behrendt, Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann. Er schoß mit einer Maschinenpistole mehrere Male auf Poeschke und Lewin, bis diese tot zusammenbrachen. Am Tatort ließ er eine Sonnenbrille zurück, die Franziska Birkmann, der Lebensgefährtin von Karl-Heinz Hoffmann, dem Anführer der Wehrsportgruppe, gehörte. Eine Gravur auf dem Bügel der Brille verwies auf ein Optikergschäft im Nachbarhaus von Hoffmanns vormaliger Meldeadresse.
Die Polizei ermittelte damals „in alle Richtungen“. Konkret hieß das dann: innerhalb der jüdischen Gemeinde. Ermittlungen gegen neonazistische Gruppen gab es zunächst nicht. Auch damals wurde das antisemitische Motiv der Morde nicht ernst genommen, auch damals fielen erste Verdächtigungen auf das Umfeld der Opfer. Erst nach 5 Wochen wurde Birkmann das erste Mal vorgeladen, Behrendt hatte Zeit sich in den Libanon abzusetzen, wo er Suizid beging. Viele Spuren wurden überhaupt nicht verfolgt, wie etwa die Zeugenaussage bei der Munition handle es sich um verschwundene Bestände der Polizeiinspektion aus dem nahe gelegenen Ansbach. Hoffmann, der damals in der Nähe von Erlangen wohnte, galt als Drahtzieher und Auftraggeber des Mordes. Im Prozess wurde er von einem ehemaligen Mitglied der Wehrsportgruppe belastet. Das Gericht allerdings glaubte Hoffmann, der behauptete, Behrendt sei „Einzeltäter“ gewesen. Wegen anderer Delikte wurde Hoffmann zu neuneinhalb Jahren verurteilt, wegen „guter Führung“ allerdings nach zwei Dritteln der Haftdauer frei gelassen.
Wenige Monate zuvor war es schon einmal eine Einzeltäterthese, die Hoffmann vor juristischer Verfolgung bewahrte. Gundolf Köhler, ebenfalls Mitglied der einige Monate zuvor verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, platzierte in einem Mülleimer vor dem Haupteingang des Münchner Oktoberfests eine Nagelbombe. Durch die Explosion kamen 13 Menschen, unter ihnen Köhler, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Es ist der verheerendste nazistische Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayrischen LKA wurden nach zwei Jahren eingestellt, staatlicherseits wurde die Rolle der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Frage nach der Herkunft der Bombe und der Motivation nicht aufgeklärt. Die Bundesanwaltschaft ließ – entgegen der Indizien – wissen, Köhler sei ein Einzeltäter, er habe „aus einer schweren persönlichen Krise und/oder aus übersteigertem Geltungsbedürfnis gehandelt“. Sie stützte sich dabei ausschließlich auf die Aussage eines mit Köhler befreundeten Neonazis, der angegeben hatte, Köhlers Motivationen seien „eine unglückliche Liebesgeschichte, eine gescheiterte Diplom-Vorprüfung an der Uni und Geldsorgen“ gewesen.
Die bayrische Staatsregierung hatte sich in den Jahren zuvor immer wieder geweigert, die Wehrsportgruppe Hoffmann zu verbieten. Der bayrische Innenminister bemerkte im Februar 1980 nach dem Verbot durch das Bundesinnenministerium, Grund sei nicht die reale Gefahr gewesen, sondern das Ansehen Deutschlands im Ausland, das unter den „halbverrückten Spinnern“ leide. Er hatte zuvor verlauten lassen, solange die Gruppe sich an „Waffengesetz, Naturschutzgesetz und Straßenverkehrsordnung halte“ könne man nichts gegen ihre Wehrsportübungen unternehmen. Zum Zeitpunkt ihres Verbots hatte die Wehrsportgruppe ca. 400 Mitglieder und veranstaltete paramilitärische Übungen. Bei den folgenden Hausdurchsuchungen wurden Pistolen, Gewehre, Munition und Granaten gefunden. Kein Jahr später hatten die „halbverrückten Spinner“ 14 Menschen ermordet.
Bei den Ermittlungen zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn hingegen dauerte es nicht lange, bis eine heiße Spur gefunden war. In der Nähe des Tatorts wurde gerade ein Volksfest aufgebaut. „Mehrere Sinti- und Roma-Familien mit ihren Wohnwagen“ hielten sich „keine hundert Meter vom Tatort entfernt“ auf, wusste der Stern seinerzeit zu berichten und weiter: Heilbronn liege „in der Nähe bekannter Stützpunkte großer Sinti- und Roma-Clans“. Von Seiten der Polizei hieß es damals: „Wir prüfen auch intensiv im Zigeunermilieu“. Der Zynismus, der solchen Aussagen zugrunde liegt, ist eigentlich unaushaltbar. Während unbehelligt von Verfassungsschutz und Polizei der NSU im Wohnmobil quer durch Deutschland reist, um (vermeintlich) nicht-deutsche Menschen zu ermorden, nehmen die selben Sicherheitsbehörden die bloße räumliche Nähe von Wohnmobilen, die Rom_nija oder Sinti_zza gehören sollen, als ernstgemeintes Indiz, die Mörder_innen von Michèle Kiesewetter entstammten einem „Zigeunermillieu“.
Die ermittelnden Beamt_innen nahmen zudem an, die von ihnen vernommenen Anwohner_innen würden „mehr über die Tat wissen, als sie angeben“. Hier wird das alte antiziganistische Bild der „inneren Verschworenheit gegenüber der Polizei“ bemüht. Die Plausibilität, die die rassistischen Annahmen sowohl für die ermittelnden Beamt_innen, wie für breite Teile der Öffentlichkeit, die durch die Medien über das „Zigeunermillieu“ „aufgeklärt“ wurden, hatten und haben, sind nicht verständlich ohne die gewaltige und gewalttätige Macht die antiziganistische Vorstellungen, Bilder und Diskurse in Deutschland haben. Die irrsinnige Assoziationskette Wohnmobil – „Sinti und Roma“ – Kriminalität – Verschworenheit gegenüber den Ermittler_innen – Mordbeteiligung erscheint aus antiziganistischer Perspektive in sich logisch und weiterer Begründung nicht bedürftig. Es ist dasselbe rassistische Denken, dass es über Jahre hinweg plausibel machte, anzunehmen, neun „türkische bzw. griechische“ Gewerbetreibende seien in dubiose Geschäfte und mafiöse Machenschaften verstrickt und deshalb auch ermordet worden.
Dass Sinti_zza und Rom_nija zu Verdächtigen im Mordfall Kiesewetter wurden, weil in der Nachbarschaft Menschen in Wohnwägen wohnten, ist keine ermittlungstechnische „Panne“, sondern Folge des Rassismus innerhalb der Polizeibehörden. Dass die Polizei über Jahre hinweg rassistische Morde als internen Konflikt eines ebenfalls rassistisch markierten „kriminellen Millieus“ behandelt, die Opfer und ihre Hinterbliebenen als Verdächtige und Verstrickte darstellt, ist keine ermittlungstechnische „Panne“, es ist Folge des Rassismus innerhalb der Polizeibehörden.
Dass die vielen Hinweise auf rassistische Motive bei neun der zehn bekannten NSU-Morde vernachlässigt wurden, ist keine ermittlungstechnische „Panne“, sondern Folge des Rassismus innerhalb der Polizeibehörden.
Nach der Selbstenttarnung des NSU dauerte es noch ein halbes Jahr, bis sich das BKA zu einer Entschuldigung durchrang. Er könne versichern, „dass es im Interesse aller deutscher Sicherheitsbehörden liegt, keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen“ so BKA-Chef Ziercke.
Bis 1970 gab es beim bayrischen Landeskriminalamt die sogenannte „Landfahrerkartei“, in der Informationen über Sint_izza, Rom_nija und andere als „Zigeuner“ verfolgte Menschen – zur „Verbrechensbekämpfung und -aufklärung“ – zentral erfasst wurden. Die darin gespeicherten Daten entstammten zum Teil noch den Datensätzen, mit denen die Nazis Verfolgung und Ermordung organisiert hatten. Leiter der Stelle war Joseph Eichberger, ehemaliger Mitarbeiter des nationalsozialistischen „Reichssicherheitshauptamt“ und dabei verantwortlich für antiziganistische Deportationen. Bis 2001 gab es im Erfassungssystem für „Straftäter_innen“ bei der bayrischen Polizei die Kategorie „Sinti/Roma“. Als im Oktober letzten Jahres das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die allgemeinen Mindeststandards bürgerlichen Rechts wahrte und entschied, racial profiling – also polizeiliche Massnahmen und Kontrollen aufgrund von rassistischen Annahmen – sei illegal, tobte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus!“
In einem Punkt ist Wendt zuzustimmen, die Praxis deutscher Polizeibehörden ist durch und durch rassistisch. Sei es durch Polizeikontrollen und alltägliche Schikane, sei es durch die Durchsetzung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen und Gedulteten auf ein behördlich bestimmtes Gebiet eingrenzt, oder sei es durch rassistische Verdächtigungen und Ermittlungen, wie gegen die Anwohner_innen in Heilbronn und die Angehörigen der NSU-Mordopfer. Im Fall des NSU zeigt sich deutlich: hätte die Polizei nicht rassistisch ermittelt, wäre es vielleicht möglich gewesen, den Täter_innen auf die Spur zu kommen und damit weitere Morde zu verhindern.
Nicht nur die Praxis der Polizei ist geprägt von rechten und rassistischen Ideologien, auch der Verfassungsschutz funktioniert nach ganz ähnlichen Prinzipien. Die Mischung aus wohlwollendem Wegsehen, Kleinreden und aktiver Unterstützung der politischen Rechten und ihrer Taten durch den Inlandsgeheimdienst verwundert dann nicht mehr, wenn man sich die Geschichte dieser Behörden vor Augen führt: Gegründet vor dem Hintergrund des Antikommunismus der Ära Adenauer unter Einbindung ehemaliger Nazis agierte er jahrzehntelang vor allem gegen linke Bewegungen. Vom westdeutschen Antikommunismus der Fünfziger über die Totalitarismustheorie bis hin zum aktuellen Gefasel von politischem Extremismus der Ränder, die die Mitte bedrohten, war sein ideologisches Leitmotiv die Diskreditierung der Linken und damit faktisch einhergehend die Verharmlosung und Unterstützung der politischen Rechten. Dass der VS dabei auch noch zwischen „normalem“ „Extremismus“ und einem sogenannten „Ausländerextremismus“ zu unterscheiden weiß, setzt dem Irrsinn noch die Krone auf.
All dies spielt sich in einer Gesellschaft ab, die sich um Sicherheit und Grundstückspreise fürchtet, wenn Asylbewerber_innen in ihr Stadtviertel ziehen, die sich nicht daran stört, dass Staatsangehörigkeit und ökonomische Verwertbarkeit bestimmen, wer hier leben kann und wer nicht, die bis heute den hunderttausendfachen industriellen Massenmord an Rom_nija, Sinti_zza und anderen als „Zigeuner“ oder „Asozial“ Verfolgten höchstens als Randnotiz beachtet und es ohne größere Rührung nimmt, dass tausende Menschen auf dem Weg nach Europa alljährlich im Mittelmeer ertrinken.
Das Problem heißt Rassismus!
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, aber auch die meisten ihrer Unterstützer_innen, erfuhren ihre politische Sozialisation Anfang der Neunziger Jahre. Im Zuge der Wiedervereinigung erhielten Deutschtümelei und Nationalismus im wiedererstarkten, vereinigten Deutschland enormen gesellschaftlichen Zuspruch. Zugleich erlebte die deutsche Naziszene einen großen Aufschwung, sie konnte Profit aus dem gesellschaftlichen Rechtsruck schlagen. Schnell schlug die Stimmung in offene Gewalt gegenüber (vermeintlichen) Nicht-Deutschen und Migrant_innen um. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen griffen Nazis zusammen mit Bürger_innen Flüchtlingswohnheime an, während gleichzeitig Politik und Presse gegen Flüchtlinge und Migrant_innen mobil machte. Ende November 1992 verübten Neonazis in Mölln einen rassistischen Brandanschlag auf zwei Häuser. Drei Menschen wurden dabei getötet. Zwei Wochen später einigten sich CDU/CSU und SPD auf den sogenannten „Asylkompromiss“, der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Am 26. Mai 1993 beschlioß der Bundestag mit Zwei Drittel-Mehrheit und Stimmen aus CDU/CSU, SPD und FDP die Abschaffung Grundrechts, drei Tage später zündeten Neonazis in Solingen ein Haus an, das eine türkischen Familie bewohnte. Fünf Menschen starben, 14 wurden schwer verletzt.
Die Nazis konnten sich damals nicht ganz zu Unrecht auf die Fahnen schreiben als „bewaffneter Arm der Stammtische“ erfolgreich gewesen zu sein und das nicht trotz, sondern wegen der tödlichen Gewalt, die von ihnen ausgeht. Es ist die Erkenntnis, dass Nazis und andere gewalttätige Rassist_innen, jenseits von parlamentarischer Vertretung, durch Terror ihren Beitrag zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl leisten konnten, die bis heute nachwirkt. Nazis konnten und können immer noch an rassistische Einstellungen, Diskurse und Mobilisierungen anknüpfen. Der Erfolg, den die Nazis mit und durch die rassistischen Pogrome und Morde hatten, ist nicht erklärbar, ohne die nationalistische Stimmung im Nachklang der Wiedervereingung und die rassistische Mobilmachung gegen Flüchtlinge und Migrant_innen durch weite Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft Anfang der neunziger Jahre mit in die Kritik einzubeziehen. Diejenigen, die damals von „Asylantenschwemme“ und „Das Boot ist voll“ sprachen und damit die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorantrieben, haben das Fundament für die Brandanschläge, Pogrome und Morde gelegt, selbst wenn sie sich nachher im Schein der Lichterketten betroffen zeigten. Die Folgen dieses Bündnisses aus Mob und Elite sind bis heute präsent: die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union, Frontex und die tausenden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer Ertrunkenen.
Bei aller Notwendigkeit die Verstrickungen des Staates oder Teile seiner Organe zu skandalisieren, ist es vielsagend, wenn weiten Teilen der radikalen Linken zum Thema NSU nicht viel mehr einfällt als die – sicherlich richtige – Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. All jene Erklärungsansätze für den NSU, die sich ausschließlich für das Trio Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe und die Verwicklungen des Verfassungsschutz interessieren, laufen ins Leere.
Rassismus als Leitmotiv steht an zentraler Stelle, sowohl was die Taten und die Verfasstheit des NSU in Bezug auf die Vorgehensweise staatlicher Behörden angeht, als auch ihrer medialen Thematisierung. Dementsprechend halten wir es für elementar notwendig, antirassistische Theorie und Praxis offensiv voranzubringen – gerade auch in (autonomen) Antifa- Zusammenhängen, in denen Antirassismus ein oftmals vernachlässigtes Thema ist. Eine antifaschistische Praxis, für die Antirassismus nichts als einen weiteren Teilbereichskampf darstellt, greift zu kurz.
Rassistische Zuschreibungen finden ihren Ausdruck nicht einzig in offen gewalttätiger Form. Diese Erkenntnis sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein. Dass dem nicht so ist, zeigt nicht zuletzt der murmeltierartig wiederkehrende Reflex des Betroffenheitsäußerns und öffentlichkeitswirksamen Appelierens. Deren Zynismus liegt darin, dass sie als Anlass stets blutiger Gewalt bedürfen, um Rassismus überhaupt zu thematisieren. So aufrichtig manch bürgerliches Entsetzen über die Mordtaten des NSU auch sein mag, so schnell geht manch einer auch wieder den täglichen Geschäften nach: „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientes Land, Ausländerfeindlichkeit gar nicht leisten können“ mahnte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das gleichzeitige Schweigenüber die ganz normale rassistische Realität in Deutschland ist dabei nur konsequent.Die zur Schau gestellete Betroffenheit funktioniert auch als Entlastungsstrategie für diejenigen, die im „vollen Boot“ sitzen oder von Abschiebemaschinerie, Illegaliesierung und „sicheren“ EU-Außengrenzen profitieren. Rassismus ist nicht allein ein „Nazi-Problem“ an einem fiktiven „Rand der Gesellschaft“. Er ist mehr als eine gewisse Disposition in puncto Verhaltensweise, Denkschema oder konkreter Handlungen Einzelner oder bestimmter sozialer Gruppen. Als eine über die Jahrhunderte etablierte Kultur der Dominanz weißer und meist völkisch definierter Deutscher konstituiert er Gesellschaft auf struktureller Ebene, wie auch die sozialen Beziehungen und Denkweisen ihrer Mitglieder.
Antirassismus muss mehr sein, als Aufklärung und gute Argumente. Keineswegs kann es nur darum gehen, das Leben in den hiesigen Verhältnissen ein bisschen weniger menschenverachtend und ein bisschen weniger ausgrenzend zu gestalten. Ideologien der Ungleichwertigkeit sind einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz, Profit- und Verwertungslogik gründet, immanent. Staat, Nation und ihre Grenzen bedingen zwangsläufig Ausschluss und die Genese des modernen Rassismus fällt nicht zufällig mit der Herausbildung kapitalistischer Wirtschaftsweise und kolonialer Herrschaft zusammen.
Auch im Zuge der aktuellen Krise zeigt sich deutlich, wie sehr rassistische Imperative zur Durchsetzung und Absicherung handfester kapitalistischer Interessen ins Felde geführt werden und wie schnell eigentlich überkommen geglaubte Bilder „fauler“ und zu ökonomischem Handeln unfähiger Südeuropäer_innen wieder an Bedeutung gewinnen können. Doch ist es falsch, Rassismus nur als eine Ideologie zu betrachten, die – mehr oder minder zielgerichtet und intentional – bei gesellschaftlichen Konfliktsituationen in Stellung gebracht wird. Sei es durch Spaltungsimpulse, das Aufstellen von Sündenböcken oder zur handfesten Herausarbeitung von Privilegien der Mehrheitsgesellschaft um als Ventil und Rettungsanker der bestehenden Verhältnisse zu dienen. Rassismus ist weit mehr als das! Er ist eine komplexe, die gesamte Gesellschaft und alle ihre Teilbereiche durchziehende und bestimmende Struktur und Organisationsweise, von der es in dieser Gesellschaft kein Außen geben kann. Darüber brauchen wir uns – auch als radikale Linke – keine Illusionen zu machen.
Eine konsequente Antwort auf den Themenkomplex NSU muss mehrgleisig fahren. Zum Einen hat klassische Anti-Nazi-Arbeit nichts von ihrer praktisch-politischen Notwendigkeit verloren – im Gegenteil: Nazis müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Spätestens durch all die „Skandale“, Vertuschungen und Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes könnte es selbst den noch so Staatsgläubigen bewusst geworden sein, dass diese Institution nichts, aber auch gar nichts, zum Besseren zu wenden vermag, sondern Teil des Problems und nicht seiner Lösung ist. Die Bestrebungen dieser Einrichtung mehr Kompetenzen, etwa in der Bildungsarbeit, zu erlangen gilt es zurückzudrängen und zu delegitimieren. Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft, anstatt auch noch mit einem gemeinsamen Abwehrzentrum in Zusammenarbeit mit dem BKA belohnt.
Eine Kritik, die die Zusammenhänge zwischen alltäglichem, „ganz normalen“ und institutionalisiertem Rassimus mit dem Terror der Nazis nicht sieht oder nicht sehen will, blamiert sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Der Kampf gegen Nazis muss immer auch der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen sein.
Die Demonstration am 13. April ist kein Appell an den Staat und seine Justiz, die Angeklagten möglichst hart zu bestrafen. Diese Demonstration soll für uns Anlass einer gesellschaftlichen und innerlinken Auseinandersetzung und Debatte über alltäglichen und institutionellen Rassismus und ein Wachrütteln der eigenen Strukturen sein.
Nicht einfach so weiter!
