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  • Kein ruhiges Hinterland für Sylvia Stolz (21.10.2006)

    Am 21. Oktober 2006 findet im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen” eine Demonstration zur Aufklärung der AnwohnerInnen über die in Ebersberg wohnende, rechtsextreme Anwältin Sylvia Stolz statt.

    Sylvia Stolz übernahm in den letzten Jahren immer häufiger die Verteidigung in Gerichtsverhandlungen, die sich mit den Verstößen von Holocaust-Leugnern beschäftigten. Dabei verteidigte sie unter anderem die Holocaust-Leugner Ernst Zündel (vormals Kanada, jetzt JVA Mannheim), Ernst Günter Kögel (Remscheid), Rigolf Henning (Verden) und Dirk Reinicke (Potsdam).

    Ernst Zündel, der in Kanada unter anderem wegen Betreibens der Internet-Seite „zundelsite.org” und Verehrung Adolf Hitlers angeklagt wurde, verbreitete auf ebendieser Seite Thesen zur Widerlegung des Holocausts und wurde nach einer kurzen Flucht in die USA 2005 nach Deutschland überführt und dort verhaftet.

    Ernst Günter Kogel wurde bereits 1990 wegen Leugnung des Holocausts und 1992 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch der Verdener NPD-Kandidat Dr. Rigolf Henning (Herausgeber von „Der Reichsbote”) wurde wegen einem den Holocaust leugnenden Beitrag in dem Heft „Der Preuß” zu einer Geldstrafe verurteilt. Dirk Reinicke soll die Teilnehmer einer Demonstration gegen Horst Mahler in Kleinmachnow mit den Worten „Den Holocaust hat es nicht gegeben!” provoziert haben.

    In ihrem bisher meistbeachtetem Auftritt im Verlauf des Zündel-Verfahrens, in dem zunächst ihr Mentor und Lebenspartner Horst Mahler als Verteidiger vorgesehen war, machte sie mit der Bezeichnung des Holocausts als Erfindung des „Weltjudentums” und der Nichtachtung des zuständigen Gerichts auf sich aufmerksam. So ließ sie sich auch nicht von dem zuständigen Richter Dr. Meinertshagen zurechtweisen und musste nach mehrfacher Aufforderung, zu schweigen mit den Worten „Das deutsche Volk erhebt sich!” und unter Beifall der Sympathisanten im Publikum von zwei Wachpolizistinnen aus dem Gerichtssaal getragen werden.

    Sylvia Stolz sieht die Bundesrepublik Deutschland als „Organisationsform einer Modalitaät der Fremdherrschaft” (OMF; Zitat von Carlo Schmid) und sieht sich als Vertreterin des Deutschen Reiches gegen ebendiese „OMF”, wie man am Briefkopf ihres Schreibens an die Justizbehörde, das sie mit den Worten „Heil Hitler” unterzeichnete, sehen kann.Aufgrund dieser Ausgangslage drohte sie Laien-Richtern die gemäß dem deutschen Reichsgesetzbuch von 1944 auf Hochverrat stehende Todesstrafe an, da diese im Falle einer Verurteilung den „deutschen Freiheitskämpfer Ernst Zündel [...] ohne Recht lynchen” und „Feindbegünstigung” betreiben würden.

    Wie bereits oben erwähnt, ist ihr Mentor und Lebenspartner der rechtextreme Anwalt Horst Mahler, der eigentlich einer von fünf AnwältInnen (unter ihnen auch Jürgen Rieger und Herbert Schaller) war, die im Zündel-Prozess als VerteidigerInnen vorgesehen waren. Da aber Horst Mahler kurz davor seine Rechtsanwaltszulassung verloren hatte, war Sylvia Stolz überhaupt erst in den Mittelpunkt gerückt.

    Außerhalb ihrer Tätigkeit als Anwältin hielt sie außerdem noch einen Vortrag im Collegium Humanum im von Horst Mahler initiierten Seminar „Denkschule III” im September letzten Jahres über die Vorkomnisse im Verlauf des Zündel-Prozesses. Diese Seminare werden unter anderem vom „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustes verfolgten” (VRBHV) unterstützt.

    In letzter Zeit beschränkte sich Sylvia Stolz darauf, mit einer Vielzahl von Selbstanzeigen die Bearbeitung und somit Durchführung von Prozessen gegen Holocaust-LeugnerInnen aufgrund zu hoher Bearbeitungsdauer unmöglich zu machen.

    Kein Raum für Nazis – weder in Ebersberg, noch sonstwo!

    Demobeginn: 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Ebersberg (S4/Endstation)