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  • Kein ruhiges Hinterland für Sylvia Stolz (21.10.2006)

    Ca. 200 AntifaschistInnen demonstrieren unter dem Motto “Kein ruhiges Hinterland für Sylvia Stolz” gegen die geschichtsrevisionistische Neonazi-Anwältin Sylvia Stolz.

    Aufruf

    Am 21. Oktober 2006 findet im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged – rechten Strukturen den Saft abdrehen” eine Demonstration zur Aufklärung der AnwohnerInnen über die in Ebersberg wohnende, rechtsextreme Anwältin Sylvia Stolz statt.

    Sylvia Stolz übernahm in den letzten Jahren immer häufiger die Verteidigung in Gerichtsverhandlungen, die sich mit den Verstößen von Holocaust-Leugnern beschäftigten. Dabei verteidigte sie unter anderem die Holocaust-Leugner Ernst Zündel (vormals Kanada, jetzt JVA Mannheim), Ernst Günter Kögel (Remscheid), Rigolf Henning (Verden) und Dirk Reinicke (Potsdam).

    Ernst Zündel, der in Kanada unter anderem wegen Betreibens der Internet-Seite „zundelsite.org” und Verehrung Adolf Hitlers angeklagt wurde, verbreitete auf ebendieser Seite Thesen zur Widerlegung des Holocausts und wurde nach einer kurzen Flucht in die USA 2005 nach Deutschland überführt und dort verhaftet.

    Ernst Günter Kogel wurde bereits 1990 wegen Leugnung des Holocausts und 1992 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch der Verdener NPD-Kandidat Dr. Rigolf Henning (Herausgeber von „Der Reichsbote”) wurde wegen einem den Holocaust leugnenden Beitrag in dem Heft „Der Preuß” zu einer Geldstrafe verurteilt. Dirk Reinicke soll die Teilnehmer einer Demonstration gegen Horst Mahler in Kleinmachnow mit den Worten „Den Holocaust hat es nicht gegeben!” provoziert haben.

    In ihrem bisher meistbeachtetem Auftritt im Verlauf des Zündel-Verfahrens, in dem zunächst ihr Mentor und Lebenspartner Horst Mahler als Verteidiger vorgesehen war, machte sie mit der Bezeichnung des Holocausts als Erfindung des „Weltjudentums” und der Nichtachtung des zuständigen Gerichts auf sich aufmerksam. So ließ sie sich auch nicht von dem zuständigen Richter Dr. Meinertshagen zurechtweisen und musste nach mehrfacher Aufforderung, zu schweigen mit den Worten „Das deutsche Volk erhebt sich!” und unter Beifall der Sympathisanten im Publikum von zwei Wachpolizistinnen aus dem Gerichtssaal getragen werden.

    Sylvia Stolz sieht die Bundesrepublik Deutschland als „Organisationsform einer Modalitaät der Fremdherrschaft” (OMF; Zitat von Carlo Schmid) und sieht sich als Vertreterin des Deutschen Reiches gegen ebendiese „OMF”, wie man am Briefkopf ihres Schreibens an die Justizbehörde, das sie mit den Worten „Heil Hitler” unterzeichnete, sehen kann.Aufgrund dieser Ausgangslage drohte sie Laien-Richtern die gemäß dem deutschen Reichsgesetzbuch von 1944 auf Hochverrat stehende Todesstrafe an, da diese im Falle einer Verurteilung den „deutschen Freiheitskämpfer Ernst Zündel [...] ohne Recht lynchen” und „Feindbegünstigung” betreiben würden.

    Wie bereits oben erwähnt, ist ihr Mentor und Lebenspartner der rechtextreme Anwalt Horst Mahler, der eigentlich einer von fünf AnwältInnen (unter ihnen auch Jürgen Rieger und Herbert Schaller) war, die im Zündel-Prozess als VerteidigerInnen vorgesehen waren. Da aber Horst Mahler kurz davor seine Rechtsanwaltszulassung verloren hatte, war Sylvia Stolz überhaupt erst in den Mittelpunkt gerückt.

    Außerhalb ihrer Tätigkeit als Anwältin hielt sie außerdem noch einen Vortrag im Collegium Humanum im von Horst Mahler initiierten Seminar „Denkschule III” im September letzten Jahres über die Vorkomnisse im Verlauf des Zündel-Prozesses. Diese Seminare werden unter anderem vom „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustes verfolgten” (VRBHV) unterstützt.

    In letzter Zeit beschränkte sich Sylvia Stolz darauf, mit einer Vielzahl von Selbstanzeigen die Bearbeitung und somit Durchführung von Prozessen gegen Holocaust-LeugnerInnen aufgrund zu hoher Bearbeitungsdauer unmöglich zu machen.

    Kein Raum für Nazis – weder in Ebersberg, noch sonstwo!

    Demobeginn: 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Ebersberg (S4/Endstation)

    Quellen:

    tagesspiegel (24.03.06)
    redok.de (Oktober 2005)
    taz (10.03.06)
    bnr.de (09.11.05/15.09.06)
    Oberbayerisches Volksblatt (30.05.06
    stern.de (05.04.06)

    Pressemitteilung

    Am Samstag, den 21.10.2006 findet in Ebersberg eine von der autonomen Gruppe „antifa nt” organisierte Demonstration zur Aufklärung der BürgerInnen über die Holocaust-leugnerin Sylvia Stolz statt. Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die zur Zeit in Ebersberg lebt, fiel in letzter Zeit durch die Verteidigung diverser Holocaustleugner wie z.B. Rigolf Henning und Ernst Zündel auf, bei denen sie den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden u.a. als „Erfindung des Weltjudentums“ bezeichnete und ein Schreiben ans Gericht mit „Heil Hitler“ unterzeichnete.

    Ihr Ziel ist es durch eine enorme Anzahl an Verfahren gegen sich, die Justiz bei der Aufarbeitung von Holocaustleugnungen zu überlasten und sich selbst zur „Märtyrerin“ der Neonaziszene zu machen.

    Anliegen der Demonstration ist es die Ebersberger Bürgerinnen und Bürger über Sylvia Stolz aufzuklären und zu eigenem Engagement gegen Nazis zu ermutigen. Beginn ist am 21.10.2006 um 16 Uhr am Bahnhofsplatz.

    Diese Demonstration ist Teil der bayernweiten antifaschistischen Kampagne “Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen”. Die Kampagne will über neonazistische Aktivitäten und Infrastruktur in Bayern aufklären und den Versuch unternehmen, den extrem rechten Vormarsch in Bayern aufzuhalten und zurückzudrängen.

    Sonja Erikson, Sprecherin der „antifa nt”:

    Es ist für uns nicht tolerierbar, dass Nazis wie Sylvia Stolz ungehindert ihre nazistische, geschichtsrevisionistische, menschenverachtende und antisemitische Propaganda kundtun könnnen. Uns geht es darum Nazi-Strukturen offenzulegen, um diese letztendlich auch zu zerschlagen. Dabei ist jeder gefragt. Unser Anliegen ist es die Menschen in Ebersberg zu sensibilisieren und zu weiteren Aktionen gegen Nazis, wie Sylvia Stolz zu ermutigen.

    Einige Artikel für die Recherche zu Sylvia Stolz:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sylvia_Stolz

    http://www.hagalil.com/archiv/2006/03/zuendel.htm

    http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/24.03.2006/2428667.asp

    http://www.taz.de/pt/2005/11/16/a0102.1/text

    http://www.stern.de/politik/deutschland/558993.html

    http://www.stern.de/politik/deutschland/549056.html

    Infos und Hintergründe zur Kampagne “Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen”:

    http://unplugged.nonazis.net/

    Wir laden sie daher herzlichst ein teilzunehmen und über unsere Aktion zu berichten.
    Für weitere Informationen und Auskünfte stehen wie selbstverständlich gerne zur Verfügung.
    Tel: xxxx/xxxxxxxx

    Herzlichen Dank und auf ein baldiges Zusammentreffen in Ebersberg.

    Mit freundlichen Grüssen

    Sonja Erikson (antifa nt)

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