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    Gegen Pegida, Rassismus und kapitalistische Verwertungslogik!

    Seit Mitte Oktober 2014 hat sich ausgehend von Dresden aus eine der größten rechten Mobilisierungswellen der letzten Jahrzehnte ausgebreitet. Unter dem Label ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ (Pegida) gingen anfangs einige hundert, dann viele tausend Rassist_innen gegen (vermeintliche) Muslim_innen und Flüchtlinge auf die Straße. In vielen anderen Städten, so auch in München, nutzen rechte und rassistische Gruppen die Aufmerksamkeit der Dresdner Mobilisierung und veranstalten lokale Pegida-Demonstrationen.

    Vielerorts organisieren antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen Gegenproteste, in München waren die Gegendemonstrant_innen dem rassistischen Mob zahlenmässig deutlich überlegen. Doch auch die rechten Mobilisierungen waren ungekannt groß: Der erste Bagida-Aufmarsch (Bayern gegen…) am 12. Januar war mit 1500 Teilnehmer_innen der größte Naziaufmarsch in München seit 1997 als 5000 Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrierten. Auch die folgenden Wochen konnte Bagida je viele hundert Teilnehmer_innen mobilisieren. Doch der Erfolg Pegidas lässt sich nicht nur in Zahlen messen: Kaum je hatten rechte, sozialdarwinistische, menschenverachtende und rassistische Inhalte – aller Gegenrede zum Trotz – eine solche mediale Öffentlichkeit und offen artikulierte gesellschaftliche Akzeptanz. Dass der abendländische Mob den Worten auch Taten folgen lässt, zeigen die unzähligen Übergriffe auf Journalist_innen, Antifaschist_innen, vor allem aber gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen im Zusammenhang mit den Pegida-Demos.

    Pegida hat das politische Koordinatensystem ein Stück weit nach rechts verschoben, es hat jenen politischen Akteur_innen den Rücken gestärkt, die auf eine weitere Verschärfung der jetzt schon extrem restriktiven deutschen Asyl- und Migrationspolitik hinwirken. Mittel- und langfristig kann sich der Kampf gegen Pegida und Co. nicht nur darauf beschränken gegen ihre allmontäglichen Auftritte auf die Straße zu gehen. Der Kampf gegen Pegida muss sich – wenn er erfolgreich sein will – auch gegen jene gesellschaftlichen Verhältnisse richten, die Pegida überhaupt erst möglich machen: gegen den Rassismus, der die deutsche Gesellschaft nicht nur am rechten Rand, sondern bis weit in ihre Mitte hinein prägt, gegen eine Asyl- und Migrationspolitik, die Deutschland und Europa abschottet und an seinen Aussengrenzen jedes Jahr tausende Flüchtlinge elendig sterben lässt, gegen globale Verhältnisse, die, geprägt von (post)kolonialer Ausbeutung und kriegerischer Gewalt, Menschen in die Flucht zwingen und gegen eine Gesellschaft, die Migrant_innen und Flüchtlingen demokratische Rechte abspricht und sie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt. Als antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit müssen wir in die Offensive gehen für eine solidarische Gesellschaft, die Menschen nicht nach Kriterien der Verwertbarkeit oder des Rassismus sortiert und  globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen garantiert.

    Es wächst zusammen, was zusammen gehört

    Der Erfolg von Pegida rührt daher, etwas geschafft zu haben, an dem die deutsche Rechte die letzten Jahre und Jahrzehnte immer wieder gescheitert ist: übergreifend alle ihrer Spektren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein anzusprechen und zu mobilisieren. Bei Pegida und ihren Ablegern tummeln sich frustrierte CDU/CSU-Wähler_innen, zusammen mit fundamentalistischen Christ_innen, Hools, AfD-Stadträten, Verschwörungstheoretiker_innen, antifeministischen Initiativen, Neonazis aus Partei- und Kameradschaftsspektrum, ‘besorgten Eltern’ und Initiativen gegen Flüchtlinge. In dieser Breite der Mobilisierung liegt die große Gefahr Pegidas. Ihr Problem war es nie Anhänger_innen für die menschenverachtendsten und krudesten Thesen zu finden. Woran sie meist scheiterte, war es, ihre Anhänger_innen letztendlich auf die Straße zu bringen. Dass gerade Pegida dies nun gelungen ist, ist allerdings kein Zufall. Vorausgegangen ist dem ein enormer Organisierungsprozess der deutschen Rechten, der oft unbemerkt und außerhalb rechter Parteien stattgefunden hat. In den letzten Jahren haben sich in ganz Deutschland unzählige Initiativen gegen Flüchtlinge gegründet. Im Münchner Norden bildete sich im Sommer 2014 eine Anwohner_innen-Initiative gegen die Flüchtlinge in der Bayern-Kaserne. Auf ihrer Facebookseite wurden hunderte rassistische  Kommentare, bis hin zu Vernichtungsphantasien und Morddrohungen, veröffentlicht. Karl Richter, Stadtrat der neonazistischen ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’, sprang auf die rassistische Stimmung im Viertel auf und veranstaltete über Monate hinweg teils mehrere Kundgebungen die Woche. Auch die rassistische Anti-Moschee-Kampagne der Kleinstpartei ‘Die Freiheit’, die seit mehreren Jahren in der Innenstadt gegen (vermeintliche) Muslim_innen hetzt, hat in München Grundlagen für die Bagida-Märsche gelegt. Michael Stürzenberger, der sich selbst als Gallionsfigur der ‘islamkritischen’ Bewegung inszeniert, ist einer der zentralen Akteure hinter Bagida. Auch Birgit Weißmann, die Anmelderin der Bagida-Märsche, entstammt diesem Spektrum.

    Gerade die informelle Vernetzung und Organisierung, insbesondere über Facebook, kann die rechten Mobilisierungserfolge erklären. Rechte Inhalte erreichen so weitere Verbreitung, vor allem aber organisieren sich die Rassist_innen hier fernab von Parteien und anderen schwerfälligen Apparaten, was ihnen unmittelbare Resonanz und ‘schnelle Erfolge’ ermöglicht. Ähnlich funktionierten schon die  verschwörungstheoretischen und antisemitischen sog. ‘Friedensmahnwachen’, die im Sommer letzten Jahres ihren Höhepunkt hatten. Einige, die damals noch vermeintlich ‘für Frieden’ demonstrierten, gingen in den letzten Wochen auch gegen die ‘drohende Islamisierung’ auf die Straße.

    Nie wieder Montagabendland

    Rechte und rassistische Einstellungsmuster sind – mal diffus, mal manifest – tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Es ist auffällig, dass auf den Demonstrationen von Pegida, Bagida und Co. selten präzise Positionen bezogen werden. Die in Reden und Parolen, auf Flugblättern, Schilder und Transparenten artikulierten Positionen und Forderungen sind keineswegs einheitlich, sondern oft widersprüchlich, unzusammenhängend und wirr. Hier können Naziterroristen wie Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, beide verurteilt wegen Anschlagsplänen auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München, neben Mitgliedern der lokalen PI-News-Ortsgruppe laufen, die stolz eine israelische Flagge wedeln. Der rechtspopulistische Bezug auf Israel speist sich keinesfalls aus Solidarität im Kampf gegen den Antisemitismus, er entstammt selbst einer in ihrem Kern antisemitischen Projektion, die in Israel einen natürlichen Verbündeten gegen die ‘Bedrohung durch den Islam’ erkennen will. Besonders wirr sind auch jene Bewohner_innen der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone, die im Brustton tiefster Überzeugung verkünden, ganz Deutschland sei seit 1945 bis heute von ‘den Amerikanern’ besetzt. Der Wahn wird ergänzt durch ‘besorgte Eltern’ die mehr noch als ‘den Islam’ die schulische Sexualaufklärung ihrer Kinder fürchten, verschwörungstheoretischen Putin-Fans, fundamentalistischen Christ_innen und vielen anderen mehr. Doch gerade in diesem Wahn liegt die Stärke Pegidas. Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis Pegida durch sachliche Informationen und bessere Argumente beikommen zu wollen, da Pegida seine Stärke gerade aus der Verweigerung gegenüber der Realität bezieht. Dem oft gebrachten Einwand, dass in Dresden, der Hauptstadt der neurechten Bewegung, nahezu keine Muslim_innen leben, kontern die Pegida-Anhänger_innen mit der Artikulation diffuser Sorgen, Nöte und Ängste. Wer diese Sorgen, Nöte und Ängste ernst nimmt, wird entweder scheitern, weil er_sie sich bereits auf einen Diskurs eingelassen hat, in dem Argumente keine Wirkung entfalten, oder aber, schlimmer noch, wird mit Pegida gemeinsame Sache machen.

    Keine Angst für niemand
    oder der Heroismus der Angsthasen

    Dieser strategische Schachzug, vermeintliche Ängste zur Grundlage politischen Handelns zu erklären, ist sehr erfolgreich darin, die rassistischen und sozialdarwinistischen Ideologien zu verschleiern. Anstatt offen heraus den eigenen Hass auf ‘Muslime/Flüchtlinge/Roma’ zu bekennen, verkündet man die eigene ‘Angst vor islamistischem Terror’, die ‘Sorge um fallende Grundstückspreise in der Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften’ oder ‘Angst vor Diebstahl und Straßenkriminalität’. Es ist bezeichnend für die Gesellschaft in der wir leben, dass diese ‘Ängste’ der Mehrheitsgesellschaft Anspruch darauf haben gehört zu werden. Man denke nur an die vielzähligen zum Schweigen gebrachten Ängste. Die Angst vor Abschiebung, die Todesangst der Menschen, die auf einem Schlauchboot das Mittelmeer überqueren oder die EU-Außengrenzen passieren wollen, die Angst und die Traumatisierungen durch rassistische Gewalt. Die Gesellschaft in der wir leben wollen ist eine Gesellschaft ohne Angst. Doch für eine solche Gesellschaft werden wir dem einen oder anderen Pegida-Fan einen kleinen Schrecken einjagen müssen.

    Mit diesem ständigen Betonen der eigenen Opferrolle geht ein anderer, zunächst widersprüchlicher Diskurs einher, das ständige Bekunden der eigenen Macht und Stärke: „Wir sind das Volk“ tönt es bei Pegida und seinen Ablegern, „Manns genug es auch mit der übermächtigen Phalanx aus Lügenpresse, muslimischen Interessenverbänden, Antifa und denen da oben aufzunehmen“. Ein Heroismus der Angsthasen. Was widersprüchlich erscheint, ist im Wesentlichen die Choreographie eines jeden rechten Protests. Wer einmal einen Song von Freiwild bis zum Ende durchgehalten hat, kennt die Message: ‘Wir’ schlagen uns mit aller Kraft durch gegen alle anderen, die uns wahlweise Pausenbrotgeld, heteronormative Kleinfamilienromantik oder Abendland wegnehmen wollen. Dieses Bekunden eigener Stärke inszeniert sich selbst als demokratischer Akt, das Volk als Souverän hat gesprochen. Was sich hier als ‘Demokratie’ inszeniert, ist nichts weiter als die Herrschaft des abendländischen Mobs, der unmittelbar seine Macht ausleben will. Daher auch die in der deutschen Rechten immer wiederkehrende Forderung nach ‘Volksentscheiden’. Sie gründet sich aus der Hoffnung auf unmittelbarem Weg rassistische Ausschlüsse und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.

    Anders als zu Beginn der 1990er Jahre, als die Brandanschläge und Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln als Legitimation für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch CDU/CSU, FDP und SPD auf parlamentarischem Wege dienten, bleibt bzgl. Pegida ein breites Bündnis von Mob und Elite bislang aus. Die rassistische Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik und die ständige Verschärfung des Asylrechts funktioniert auch ohne Verständnisbekundungen gegenüber Pegida bestens. Zuletzt wurde das deutlich durch die Erweiterung sog. ‘sicherer Herkunftsstaaten’ um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Diese Staaten werden per Dekret als ‘sicher’ erklärt, was es Menschen aus diesen Ländern faktisch unmöglich macht in Deutschland Asyl zu beantragen. Eine Entscheidung die nicht nur von CDU/CSU, sondern ebenso von SPD und – wenn auch gegen parteiinternen Protest – von Teilen der Grünen mitgetragen wurde.

    Herrmann und Bachmann

    Diese Distanz gegenüber Pegida hindert rechte Politiker_innen, wie den bayrische Innenminister Joachim Hermann oder den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nicht daran die Stimmung für ihre rechte Agenda zu nutzen. Hermann etwa bekundete Ende Dezember letzten Jahres, also schon zu Hochzeiten der Pegida-Proteste, sein Ziel sei es die Zahl der Abschiebungen aus Bayern zu steigern, um Asylsuchende zur vermeintlich ‘freiwilligen’ Rückkehr zu bewegen und ‘Asylmissbrauch’, den er insbesondere bei Flüchtlingen aus Süd-Ost-Europa feststellen will, zu verhindern. Um allen Ernstes im selben Atemzug zu verkünden: „Humanität [ist] das Gebot der Stunde“. Die euphemistische Wortwahl verstärkt die Menschenverachtung in der bayrischen Asylpolitik. Der Kern der Hermannschen Logik lautet, nicht ohne antiziganistische Subtöne: „Böse Flüchtlinge, die nur ‘unser Geld’ haben wollen, nehmen guten, richtigen Flüchtlingen die Plätze weg“. Noch zynischer als Hermann ist Pegida auch nicht.
    Da wundert es auch nicht, dass die bayerische Polizei, die nunmal demselben Joachim Hermann untersteht, bei rassistischen Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte keine Aufklärungserfolge feiert. Im Januar 2014 brannte in Germering, unweit von München, eine Flüchtlingsunterkunft. Nur durch großes Glück wurde niemand getötet oder schwer verletzt. Während Bewohner_innen der Unterkunft von rassistischen Anfeindungen berichteten, sahen Polizei und Lokalpolitik erstmal keine Anzeichen für eine „fremdenfeindliche Tat“. Wie so oft bei Opfern und Betroffenen rassistischer Gewalt, hält sich das polizeiliche Aufklärungsinteresse in Grenzen, bis heute wurden keine Täter_innen ermittelt. Dass es den Brandstifter_innen bei ihrer Tat so leicht gemacht wurde, liegt nicht zuletzt an der bayrischen Abschottungspolitik: Die Germeringer Asylbewerber_innenunterkunft liegt zwischen menschenleeren Schrebergärten, einem Golfplatz und einer Mülldeponie am äußersten Rand des Ortes.

    In den letzten Jahren hat die Zahl rassistischer Kampagnen und gewalttätiger Übergriffe gegen Flüchtlinge spürbar zugenommen. Ohne die Vernetzungs- und Organisierungsprozesse der unzähligen lokalen Bürger_inneninitiativen gegen Asylbewerber_innenunterkünfte wären die großen Pegida-Mobilisierungen nicht denkbar gewesen. Wo ‘besorgte Bürger’ gegen Flüchtlinge hetzen, da nehmen regelmässig auch Übergriffe und Anschläge zu. Seit Pegida ihr Unwesen treiben, gibt es auch eine weitere Zunahme rassistischer Gewalt. Auch der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im fränkischen Vorra im Dezember letzen Jahres steht in dieser Kontinuität.

    Am 21. Januar 2015 gab es am Stachus, mitten in der Münchner Innenstadt, einen Angriff auf ein Infozelt der Initiative ‘Refugee Struggle for Freedom’. Ein Rassist beschimpfte die Flüchtlinge und zerstörte das Zelt und den Infostand. Die anwesende Polizei war nicht in der Lage den Täter festzunehmen. Für den 26. Januar, den Tag des darauf folgenden Bagida-Aufmarsches, erließ das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Beschluss, die protestierenden Flüchtlinge müssten ihren Infostand für die Dauer des rassistischen Marsches abbauen, da sich die Münchner Polizei nicht in der Lage sehe, den Schutz des Infostandes zu garantieren. Kaum laufen ein paar Rassist_innen auf, kassieren Versammlungsbehörde und Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

    Dass die Münchner Polizei kann, wenn sie denn will, demonstrierte sie noch am selben Tag. Wie schon in den Wochen zuvor, setzten ca. 900 Polizist_innen den rassistischen Bagida-Aufmarsch mit aller Gewalt durch. Gegenproteste entlang der Route wurden verhindert, wozu die Polizei ganze Stadtviertel und nicht zuletzt Teile des Münchner Innenstadtklinikums abriegeln konnte und brutal gegen Gegendemonstrant_innen vorging, um Bagida einen ‘netten Abendspaziergang’ zu ermöglichen. Der von der Presseabteilung der Münchner Polizei vorgetragene Sermon, man sei grundgesetzlich verpflichtet auch für Bagida das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten wird in diesem Kontext zur vollkommenen Farce. Nach den Blockaden des ersten kleineren Mügida-Marsches (München gegen…) Anfang Januar will die Münchner Polizei Stärke zeigen, ‘Grundrechte’ interessieren sie dabei eher am Rande. Die Grundrechte von Flüchtlingen durchzusetzen war bekanntlich noch nie die Stärke der bayrischen Repressions- und Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch dieser Strategie der Münchner Polizei, Nazis und Rassist_innen zu hofieren und antifaschistische Gegenproteste an der Route zu verhindern, zu verdanken, dass wir in den letzten Wochen die größten Naziaufmärsche der letzten Jahre erleben mussten, dass isolierte Hassprediger wie Michael Stürzenberger oder die zerstrittene bayrische Naziszene neue ‘Perspektiven’ und  regen Zulauf erleben.

    What we can do!

    Kämpfe gegen Pegida und andere rassistische Mobilisierungswellen können nicht isoliert betrachtet und isoliert gewonnen werden. Es ist gut, dass sich in vielen Städten breite Bündnisse gegen PEGIDA stellen und dass allen verständnisvollen Rechtsauslegern (Tillich, Hermann, Friedrich, AfD) zum Trotz die mediale Stimmung sich meist gegen Pegida richtet. Allerdings müssen sich auch die Anhänger_innen von SPD und Grünen fragen, wieso ihre Abgeordneten (zum Teil) für rassistische Gesetze, wie die jüngste Verschärfung des Asylrechts, stimmen oder die tödliche Flüchtlingsabwehr durch die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen mittragen.

    Der rassistischen Offensive von Rechtspopulist_innen, Konservativen und Nazis müssen wir eine antirassistische Offensive entgegensetzen, die über die Forderungen nach kleineren Verbesserungen hinausgeht. Die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik ist nicht reformierbar, rassistische Abwehr und Verwertbarkeitsdenken sind in ihr fest verankert. Wir treten ein für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen und gegen die rassistischen Ausschlüsse innerhalb der Gesellschaft. Dass Menschen nach Deutschland und Europa flüchten, geschieht kaum aus einer bloßen Laune heraus. Menschen fliehen vor Krieg und elenden Zuständen und diese Kriege und Verhältnisse haben auch etwas mit Deutschland und Europa zu tun. Der Reichtum hierzulande beruht nicht zuletzt auf der Geschichte und Gegenwart kapitalistischer und (post)kolonialer Ausbeutung. Die Kriege weltweit werden nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen geführt. Im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland drei Kriege auf dem Balkan angezettelt, im zweiten Weltkrieg fand auch hier der Massenmord an Jüd_innen und Romni_ja statt. All dies wird nur allzu gerne vergessen und verdrängt in den Debatten um ‘Bettelbanden’, ‘Armutsmigration’ und ‘Asylmissbrauch’.

    Ein solches universelles und demokratisches Recht auf globale Bewegungsfreiheit wird in gegenwärtigen Debatten wohl eher wahlweise als ‘sympathische, aber unrealisierbare Spinnerei’ oder als ‘Wahnsinn’ abgetan werden. Tatsächlich scheint es in den gegenwärtigen kapitalistischen und rassistischen Verhältnissen nicht denkbar. Doch diese Erkenntnis darf nicht in den Zynismus der Mehrheitsgesellschaft oder die resignierte Anerkennung des Status Quo führen. Wenn die gegenwärtigen Verhältnisse globale Bewegungsfreiheit der Migration verunmöglichen, dann bedarf es einer radikalen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.  

    Solidarität statt Ressentiment! – Globale Bewegungsfreiheit für alle!

    Antifaschistische Demonstration gegen Pegida, Rassismus und kapitalistische Verwertungslogik!

    Montag, 16.2. 17:30 Uhr, Hauptbahnhof
    Bayerstr./Schillerstr.