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    Antisemitismus den Kampf ansagen!
    Gegen die Nazikundgebung vor dem Jüdischen Gemeindezentrum

    Für Freitag, den 24. Januar kündigen die Nazis der BIA („Bürgerinitiative Ausländerstopp“) und Pegida München eine antisemitische Kundgebung am Jakobsplatz – in unmittelbarer Nachbarschaft zur Synagoge – an. Die antisemitische Hetze der Faschos werden wir nicht zulassen. Kommt alle am 24.01. um 16 Uhr zum Jakobsplatz – stellen wir uns gemeinsam den Nazis entgegen.

    In Zeiten des rassistischen Kommunalwahlkampfs von AfD und Co. wollen sich die Nazis wie Karl Richter, BIA-Stadtrat und langjähriger NPD-Kader, und Heinz Meyer, Münchner Pegida-Aktivist und BIA-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, durch maximale Provokation ins Gespräch bringen. Rund drei Monate nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle wollen die Hitlerfans am Abend des Shabbat-Gottesdienstes vor der Synagoge gegen die jüdische Gemeinde demonstrieren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Aktion den Nazis in schlechter Erinnerung bleibt.

    Ihre Nähe zum Rechtsterrorismus haben Meyer und seine Mitstreiter_innen mehr als einmal gezeigt. 2017 bedrohte er die Teilnehmer_innen des Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus unter Anspielung auf die zehn Morde des NSU und den Oktoberfestanschlag der Wehrsportgruppe Hoffmann, bei dem 12 Menschen ermordet wurden. Aus den Reihen der Wehrsportgruppe stammte auch der Täter des antisemitischen Doppelmordes an Frida Poeschke und dem Rabbiner Shlomo Lewin 1980 in Erlangen.

    Das Jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz stand seit Planungsbeginn im Fokus von Neonazis und Antisemit_innen. Anfang der 2000er Jahre organisierte die rechte kommunalpolitische Sammlungsbewegung „Demokratie Direkt“ um den späteren BIA-Aktivisten und NPD-Kader Roland Wuttke eine antisemitische Kampagne gegen den Neubau von Synagoge, Gemeindezentrum und Jüdischem Museum am Jakobsplatz.

    Unterstützung erhielt „Demokratie Direkt“ damals auch von der Kameradschaft Süd. 2001 übernahm Martin Wiese die Führung der Kameradschaft, nachdem Norman Bordin nach einem schweren rassistischen Angriff, bei dem Neonazis im Schlachthofviertel einen Passanten beinahe tot geprügelt hatten, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Innerhalb der Kameradschaft baute Wiese eine klandestine Anti-Antifa-AG und eine sog. „Schutzgruppe“ auf. Politisch beteiligten sie sich an den geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und neonazistischen Straßenprotesten, die regelmäßig in München stattfanden und zumeist von der Polizei gegen antifaschistischen Widerstand durchgesetzt wurden. Zugleich sammelten sie Informationen über politische Gegner_innen und Jüd_innen. Mit der Unterstützung von Didier Magnien, V-Mann des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, besorgten sie schließlich Waffen und Sprengstoff und planten einen mörderischen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 9. November 2003. Am 9. September wurden Wiese und weitere Mitglieder der „Schutzgruppe“ schließlich festgenommen. Damals auch im engsten Zirkel um Wiese war Karl-Heinz Statzberger, heute Kader des neonazistischen III.Weg und regelmäßiger Gast bei Pegida München. Norman Bordin hingegen hatte seinen letzten öffentlichkeitswirksamen Auftritt 2012, wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), als Anmelder eines neonazistischen Aufmarsches gegen das linke Kulturzentrum Kafe Marat im Schlachthofviertel. Der Aufmarsch konnte schließlich auf halber Strecke durch Blockaden von Antifaschist_innen gestoppt werden. Auch Karl Richter nahm damals am Naziaufmarsch teil. In Anspielung auf das Bekenner-Video des NSU spielten die Nazis die Titelmelodie der Fernsehserie „Pink Panther“ vom Lautsprecherwagen. Nach seinem Engagement für „Demokratie Direkt“ beteiligte sich Roland Wuttke an der Etablierung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Seit 2008 hat die BIA einen Sitz im Münchner Stadtrat, ihrem ersten Wahlerfolg vorausgegangen war eine rassistische Kampagne, die sich – damals auch getragen von Boulevardmedien und CSU – gegen migrantische Jugendliche richtete.

    Der antisemitische Mörder von Halle beschrieb in seinem Manifest Planungen zu Anschlägen auf antifaschistische Kulturzentren oder Moscheen. Am Ende überwog der Antisemitismus und er wählte den Jom Kippur-Gottesdienst in der Synagoge als Ziel. Nachdem er die Eingangstür nicht öffnen konnte, ermordete er zunächst eine Passantin und dann – wohl nicht zufällig in Analogie zum NSU – einen Besucher eines von Migrant_innen betriebenen Imbiss. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und der Hass auf Migrant_innen gingen hier Hand in Hand. So überrascht es nicht, dass sich die Provokationen der BIA im Kommunalwahlkampf auch gegen einen geplanten muslimischen Gebetsraum in Sendling richten.

    Die Politik von Rassist_innen, Antisemit_innen und Neonazis führt in ihrer Konsequenz immer zum Mord. Daraus machen die Nazis meistens auch keinen großen Hehl. Die Aufgabe von Antifaschist_innen ist es, sie an dem zu hindern, was sie tun. Nicht mit Kleinreden oder Dialog, sondern in einer Sprache, die sie verstehen.

    Solidarität mit den Opfern und Betroffenen von Rassimus, Antisemitismus und neonazistischer Gewalt. Keine Nazikundgebung am Jakobsplatz oder sonstwo!

    24.1.20 / 16 Uhr / Sankt-Jakobs-Platz