Für Samstag den 4. Juni ist in München der Gründungsparteitag des bayerischen Landesverbands der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT geplant. Gegründet wurde DIE FREIHEIT im Oktober 2010 in Berlin von dem ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz. Dieser war zuvor einer der Hauptakteur_innen der rassistischen Kampagne gegen einen geplanten Moscheebau in Berlin. Seit 2008 ist er stellvertretender Vorsitzender der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).
Zwei der zentralen Figuren bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes sind Christian Jung und Michael Stürzenberger, die beide eine politische Karriere am rechten Rand der CSU hinter sich haben. Stürzenberger ist unter bei der BPE sowie Führungsperson der Münchner Gruppe rund um das rassistische Blog „Politically Incorrect“ (PI). Auf dieser Website werden in tabubrecherischem Gestus Hetzartikel, vor allem gegen (vermeintliche) Muslim_innen, Sinti_za und Rom_nija und Linke, veröffentlicht. Ihr paranoider Wahn, der hinter nahezu allen gesellschaftlichen Entwicklungen die Gefahr einer „Islamisierung“ und den „Untergang des Abendlandes“ ausmachen will, ist in ihrem Auftreten mehr als offensichtlich.
Der Landesbeauftragte der Partei für Bayern und Kandidat für den Landesvorsitz, Christian Jung, arbeitete bis zu seiner momentanen Beurlaubung im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR). In dieser Behörde war der Rassist zuständig für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen sowie für die Durchführung von Abschiebungen.
Rechtspopulistischer „Stargast“ soll Oskar Freysinger sein. Dieser sitzt für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Schweizer Nationalrat und war maßgeblicher Initiator der rassistischen Anti-Minarett-Kampagne in der Schweiz. Er kann als eine der Gallionsfiguren der rechtspopulistischen Bewegung in Europa bezeichnet werden.
Die jetzige Gründung eines bayerischen Ablegers von DIE FREIHEIT reiht sich in rassistische, sozialchauvinistische Entwicklungen innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein. Dabei versuchen sie an antimuslimische Diskurse anzuknüpfen, wie sie im Zuge der „Sarrazin-Debatte“ vermehrt in die Öffentlichkeit traten und somit als neue Rechtspartei zu etablieren.
Im Januar diesen Jahres konnte der erste Versuch einen Landesparteitag in Berlin abzuhalten aufgrund antifaschistischer Intervention verhindert werden. Wir rufen alle Antirassist_innen auf, kommenden Samstag Mittag, am 4. Juni, in München gegen diese rassistische Parteigründungsverantaltung zu protestieren.
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