Update via aida-Archiv:
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die angemeldete Kundgebung am späten Donnerstag Abend verboten. Die Kundgebung sei eine „unerträgliche Verhöhnung“ des Mordopfers und eine „Provokation“ sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle gegenüber der „Abendzeitung“ . Über den Umgang mit diesem Verbot scheint es in der Neonaziszene Münchens Uneinigkeit zu geben. Obwohl eine Klage gegen das Verbot angekündigt wurde, ist nach a.i.d.a.-Informationen am Freitag (zuletzt aktualisiert: 16.00 Uhr) eine solche vor dem zuständigen Verwaltungsgericht München gar nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, habe der Anmelder Roland Wuttke auch gegenüber dem VG kundgetan, dass er vorerst angeblich keine Eilklage einreichen wolle.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich beim KVR für das erlassene Verbot bedankt. In einer Pressemitteilung heißt es: „Dass die Neonazis ganz entgegen ihrer Gewohnheit das Verbot nicht vor Gericht angefochten haben, zeigt, dass ein entschlossenes Ausnutzen aller rechtlichen Instrumente und ein geschlossener Widerstand der Stadtgesellschaft seine Wirkung nicht verfehlt.“
Nach Informationen des aida-Archivs mobilisieren Neonazis des „Freien Netz Süd“ mittlerweile zu einer bisher offenbar nicht angemeldeten Aktion um 12.00 Uhr am Ostbahnhof/Ausgang Friedenstraße. Antifaschistische Aufmerksamkeit ist geboten!
Am kommenden Samstag, den 19.11.11 wollen Nazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ und der „NPD München“ von 13-15 Uhr eine Kundgebung am Heimeranplatz im Westend abhalten. Diese steht unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus!“. Nur wenige hundert Meter entfernt vom Ort der Kundgebung wurde im Jahr 2005 Theodoros Boulgaride von Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ermordet.
Diese Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewalt werden wir nicht zulassen.
Deshalb kommt alle um 13.00 Uhr zum Heimeranplatz, um den Nazis unseren entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen!