Einschätzungen und Informationen aus erster Hand zum NSU-Verfahren und zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Was für ein Jahr?!
Die NPD-Verbotsdebatte ist mit Getöse ins neue Jahr hinübergeschwappt und droht einiges schrill zu übertönen; der Prozess gegen die verbliebene mutmaßliche Angehörige des Kerns des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe, und dessen zum Teil inhaftierte mutmaßliche Unterstützer_innen läuft seit Mitte April vor dem Oberlandesgericht in München; und die zum Teil beeindruckende und immer neuen Irrwitz zutage fördernde Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Bayern, Thüringen und Sachsen geht ihrem Ende (oder einer Verlängerung bzw. Neueinsetzung) entgegen.
Gute Gründe, sich diese aktuellen Themen vorzunehmen und sich aus berufenem Munde auf den neuesten Stand bringen zu lassen: Da vielen zu Recht die NPD-Verbotsdebatte etwas zu fadenscheinig vorkommt, konzentriert sich die Expert_innen-Runde am Samstag, 4. Mai 2013, auf die beiden anderen Themen.
Zu einer Info-Runde im Kafe Marat setzen sich zusammen:
- Robert Andreasch, a.i.d.a.-Archiv, München
- Yavuz Narin, Nebenklage-Anwalt der Familie Boulgarides im NSU-Verfahren, München
- Heike Kleffner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundestagsuntersuchungsausschuss
- Kerstin Köditz, MdL DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Martina Renner, MdL DIE LINKE im Thüringischen Landtag, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Florian Ritter, MdL SPD im Bayerischen Landtag, Ersatzmitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Moderation: Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung