Gegen die Festung und ihre Fans
Bei den Bundestagswahlen in Deutschland und den Nationalratswahlen in Österreich droht sich der Rechtsruck im Zentrum des europäischen Kapitalismus zu verfestigen. Auch wenn es zuletzt stiller um die Rechtspopulist*innen geworden ist,im Windschatten des neoliberalen „Weiter so“ steigen ihre Umfragewerte wieder. Der Anstieg findet statt, gerade weil Positionen der AfD und FPÖ inzwischen in wesentlichen Punkten von der bürgerlichen Mitte übernommen wurden. Ob tödliche Abschottung Europas gegen Geflüchtete oder Abbau demokratischer Grundrechte, Kriminalisierung sozialer Bewegungen und Ausbau des Polizeistaates – die autoritäre Formierung des Standortes wird von den Regierungsparteien und selbst Teilen der „linken Opposition“ längst als notwendige Antwort auf die Krisen der kapitalistischen Weltordnung verstanden. AfD und FPÖ sind dabei Stichwortgeber, Antreiber und Profiteure dieser Entwicklung in einem. Im Ping-Pong-Spiel mit der bürgerlichen Mitte verschieben sie die öffentliche Diskussion nach rechts und bauen ihre Stukturen aus. Die demokratische Mitte reagiert mit immer weiteren Gesetzesverschärfungen, um sich selbst als attraktivere Option für rechte Wähler*innen darzustellen. Dieser Strategie stellen wir uns entgegen: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn gestoppt werden. Wir rufen die radikale Linke daher dazu auf, die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu nutzen,um dem Rechtsruck in den Parlamenten und Behörden auf der Straße entgegen zu treten, die Fans der Festung Europa anzugreifen und die Normalisierung des Rechtsrucks zu stören.
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