Gemeinsam gegen die autoritäre Formierung!
Vor mittlerweile fünf Jahren wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern drastisch verschärft. Das neue PAG bildete den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von Novellen, mit denen die Befugnisse der Polizei immer stärker ausgedehnt wurden. Neben der Erweiterung von Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten wurde die Höchstdauer bei präventiven Ingewahrsamnahmen heraufgesetzt. Doch damit nicht genug! Bayern führte als erstes Bundesland die Kategorie der „drohenden Gefahr“ in die polizeirechtliche Generalklausel ein. Ein vager Begriff, der Raum für Willkür und Missbrauch lässt. Trotz massiver Proteste wurde das neue PAG 2018 verabschiedet. Am Sonntag, den 18.6.2023, nehmen wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen das fünfjährige Bestehen des PAG als Aufhänger für unseren Protest.
Die Einführung des PAG folgte dem gesellschaftlichen Trend, sozialen Fragen vermehrt mit repressiven Antworten zu begegnen. So werden die Befugnisse der Polizei weiter ins Vorfeld verlegt, noch bevor eine mögliche Straftat begangen wurde. Die Präventivhaft dient offensichtlich der Bestrafung und Abschreckung. Schon 2018 warnten linke Stimmen davor, dass diese und weitere Elemente des PAG gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden würden. Was diese Maßnahmen angeht stehen medienwirksame Aktionen gegen den Klimawandel im Fokus. Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit sind insbesondere Migrant*innen hiervon betroffen.
Die pessimistischen Einschätzungen von 2018 haben sich bewahrheitet: Bayern war der Testballon, dem andere Bundesländer wie NRW, Hessen und Berlin nun folgen. Sie erweitern polizeiliche Befugnisse und untergraben Grundrechte wie das Versammlungsrecht.
Es ist von großer Bedeutung, unseren Protest in dieser bundesweiten Perspektive zu organisieren. Das PAG ist kein bayerisches Kuriosum, sondern Ausdruck eines generellen autoritären Trends und einer Versicherheitlichung des Sozialen, die wir mit Argwohn beobachten.
Das absurde Vorgehen am Leipziger Protestwochenende nach den drakonischen Urteilen gegen Antifas Anfang Juni zeigt unmissverständlich, dass von jeder Ausweitung polizeilicher Machtmittel und Befugnisse eine ernsthafte Bedrohung für soziale Bewegungen ausgeht.
Besonders angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Existenz paramilitärischer Strukturen in Polizei und Geheimdiensten gilt umso mehr: Lasst uns gemeinsam gegen die autoritäre Formierung kämpfen. 5 Jahre PAG sind 5 Jahre zu viel!
Sonntag, 18. Juni, 11 Uhr Maxmonument
