Gegen den EU-Asylkompromiss und die Politik der Abschottung.
Am Ende ging alles schneller, als von den meisten angenommen. Am 8. Juni 2023 einigte sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf, die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU auf den Weg zu bringen. Keine Woche später kommt es vor der griechischen Küste zu einem schweren Schiffsunglück, über 600 Menschen ertrinken. Zwar stehen beide Ereignisse in keinem direkten Zusammenhang. Der mutmaßlich durch einen push back der griechischen Küstenwache mitverursachte Tod so vieler Menschen führt jedoch drastisch vor Augen, wie grausam und tödlich Europas Grenzen bereits vor der Umsetzung der geplanten Verschärfung sind.
Kernpunkte des Gesetzesvorschlags sind eine rigorose Abschottung, die Prüfung der „Zulässigkeit“ von Asylanträgen an den Außengrenzen -ohne rechtliche Beratung und teils ohne Rechtsschutz- sowie die dortige Errichtung großer Haftlager hierfür, wie es auf einigen griechischen Inseln bereits praktiziert wird. Abschiebungen sollen dadurch weitaus schneller möglich werden, auch in sogenannte „sichere Drittstaaten“ sollen Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden. Damit wird die EU im Zweifel ihre Zusammenarbeit mit allen möglichen Diktaturen und Folterregimen noch stärker ausweiten.
Die doppelten Standards eines Europas, das unlängst noch mit hocherhobenem Zeigefinger auf die US-Amerikanische Grenzpolitik an der Grenze zu Mexiko zeigte und dabei insbesondere die Einknastung von Kindern und die Trennung von Familien gut skandalisieren konnte, werden ebenso sichtbar, wie das Gerede europäischer Werte sich zum x-ten Mal als Farce entpuppt: die EU macht fortan dasselbe in Grün. Selbst Familien mit Kindern sollen in Zukunft an den EU-Grenzen unter Haftbedingungen in Lager gesteckt werden können.
Migration wird offensichtlich nur noch mittels des Prinzips der völligen Entrechtung verhandelt. In Europa ist eine grundsätzliche rassistische Verdachtskultur dominant, demnach Fliehende und Geflüchtete etwa keine Menschen seien, denen es zuerst zu helfen gelte. Stattdessen herrscht eine Kultur der Unterstellung und des prinzipiellen Verdachts: Kriminalität, deviantes Verhalten, Gewalttätigkeit sind die bestimmenden politischen Parameter.
Wir werten diese Gesetzesverschärfung als historische Zäsur. Sie ist ein unübersehbarer Gradmesser, dass sich nicht nur diskursiv etwas nach Rechts verschoben hat: die faktische Politik der EU wird nun in nicht unerheblichem Maß von Rassist*innen, Faschos, Klerikalen und anderen Menschenfeinden bestimmt. Die regierenden Schweine der Ampel verkaufen dieses Machwerk der rassistischen Abschottung auch noch als Erfolg. Angesichts des ohnehin schon katastrophal tödlichen Ist-Zustands an den europäischen Außengrenzen ist es der reine Hohn zu behaupten, mit den neuen Verschärfungen würde das Grundrecht auf Asyl nicht ausgehöhlt.
Wir fordern alle, die ein grundsätzliches Problem mit den rassistischen Verhältnissen hierzulande und an den EU-Außengrenzen haben, dazu auf, sich an der Demo am 16.07. um 16:00 Uhr am Gärtnerplatz zu beteiligen! Kommt in den Antifa Block!
16.7. / 16 Uhr / Gärtnerplatz München
