Freiheit für Ilaria, Gabri, Maja und Tobi!
Um die zweite Februarwoche, kommen jedes Jahr Neonazis aus ganz Europa nach Budapest um dort den „Tag der Ehre“ zu begehen. Sie gedenken dabei den Soldaten der Waffen-SS, der Wehrmacht und der Pfeilkreuzler, die 1945 beim Versuch den Kessel um Budapest zu durchbrechen, starben. Die Veranstaltung hat sich zu einem der relevantesten Netzwerktreffen der Neonazi-Szene in Europa entwickelt. Regelmäßig kommt es dabei zu Angriffen durch die Neonazis. 2023 gab es größere antifaschistische Proteste in Budapest.
Kurz nach dem „Tag der Ehre“ verhaftete die ungarische Polizei mehrere Antifas, nach weiteren Personen wird seit dem gefahndet. Hintergrund sind Auseinandersetzungen, bei denen Neonazis verletzt wurden. Seit dem sitzen zwei Antifas aus Deutschland und Italien, Tobi und Ilaria, in Budapest unter widrigen Bedingungen in Haft. Ihr Prozess soll voraussichtlich am 29. Januar 2024 beginnen.
Deutschland unterstützt die ungarische Polizei bei der Fahndung nach weiteren – als abgetaucht geltenden – Antifas, bereits im Februar und März 2023 gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Am 21. November wurde in Mailand ein weiterer Antifaschist festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Eine Entscheidung über die Auslieferung Gabrieles an das rechtsautoritäre Ungarn ist bislang noch nicht gefallen, unter anderem aufgrund von Unklarheiten bezüglich der Haftbedingungen.
Am 11. Dezember wurde schließlich Maja in Berlin festgenommen und bei dem brutalen Zugriff verletzt. Maja befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob es eine Auslieferung nach Ungarn gibt. Diese würde neben den erwartbaren Auswirkungen auf Strafmaß und Haftbedingungen auch größere Schwierigkeiten für eine solidarische Begleitung und Unterstützung vor Ort mit sich ziehen. Die Entscheidung dürfte in den nächsten Wochen fallen.
Auch deshalb ist es jetzt wichtig, Solidarität zu organisieren, Öffentlichkeit und ein Bewusstsein für die Tragweite der aktuellen Entwicklungen zu schaffen.
Denn diese sind Teil einer Repressionswelle gegen Antifas, die mit einer relativen gesellschaftlichen Isolation zusammenfällt: Überwachung, 129-Verfahren, Öffentlichkeitsfahndung und die öffentliche Inszenierung des staatlichen Durchgreifens gegen Links, flankiert von Springer-Medien und Plattformen der extremen Rechten. Ihre Repression zielt auf uns alle.
Informiert euch beim Budapest Antifascist Solidarity Comittee auf basc.news, spendet und überlegt euch, wie ihr Solidarität zeigen könnt.
Freiheit für Ilaria, Gabri, Maja und Tobi!
Freiheit für alle anderen Antifas!
