Aufruf zum Protest am 11.01.2025 in Riesa, Sachsen
Die geplatzte Ampelkoalition kostet uns keine Träne – vor der kommenden Bundestagswahl graut es uns dennoch. Die AfD wird gestärkt aus ihr hervorgehen und ihren politischen Einfluss ausbauen. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen kein Problem damit hat, eine faschistische Partei an der Macht zu akzeptieren. Dabei ist die AfD nicht nur parlamentarischer Arm der neuen Rechten, sondern treibt auch die autoritäre Formierung gesamtgesellschaftlich voran. Abschottung, Austerität, Frauen- und Queerfeindlichkeit sind Fluchtpunkte ihrer Politik, die ebenfalls den Parteien der sogenannten Mitte bei Lust und Laune als Orientierung dienen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten. Also keine Zeit zum Zurücklehnen: Gemeinsam mit allen (queer)feministischen, antifaschistischen und anderen emanzipatorischen Kräften wollen wir den Bundesparteitag der AfD am 11.01.2025 versauen.
Zur Lage der Nation und deren Fanatiker*innen
Während multiple Krisen der kapitalistischen Gesellschaft zunehmend Verunsicherung stiften, finden die absurden Versprechen der AfD bei immer mehr Menschen Anklang. Die nationale Zwangsgemeinschaft und die patriarchal-binäre Geschlechterordnung dienen dabei als vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Probleme wie Klimawandel und Krieg. Als Ausweg aus alltäglichen Überforderungen und der sozialen Kälte befeuert die AfD sexistische Sehnsüchte nach tradtionellen Familienverhältnissen, in der Frauen als „Tradwives„ das Leben von Männern erleichtern sollen. Konkret versprechen diese Vorstellungen Entlastung von kapitalistischer Konkurrenz und Konsument*innendasein, alltäglichem Stress und einem beschleunigten Wandel, der Viele verunsichert. Die Zurücknahme hart erkämpfter Errungenschaften werden mit dieser Aussicht billigend in Kauf genommen. Bedürfnisse, die sich jenseits von klassischen Geschlechterrollen verorten, werden zugleich als illegitim denunziert. Um die alte Ordnung wiederherzustellen sollen Menschen in veraltete Geschlechtskorsetts und die dazugehörigen gesellschaftlichen Sphären, die Reproduktions- oder Produktionssphäre, gezwängt werden. Für Frauen und gebärende Menschen bedeutet das: Abtreibungsrecht ciao, Gebärmaschinen reloaded.
Die Rechte wird von der Verschwörungserzählung einer imaginierten woken Hegemonie zusammengehalten und schiebt so die Verantwortung an der multiplen Krise auf Frauen, Queers und alle, die nicht in ihr neofaschistisches Weltbild passen. Umso vehementerbeschwört die AfD die alten Geister einer überkommenen Gesellschaftsordnung herauf, da sie mit nostalgischem Blick auf die deutsche Vergangenheit blickt. Früher war alles besser – als Männlichkeit noch unhinterfragt und Deutsche noch rassistisch sein durften! Mit ihren reaktionären Forderungen trägt die AfD zur Normalisierung des Neuen Faschismus bei. Maskulinistische Rassist*innen, die auf die Stärkung „deutscher Männlichkeiten“ zielen und „deutsche Frauen“ vor Migranten schützen wollen, bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die rechten Angriffe auf die CSDs haben erneut gezeigt, dass wir diese Entwicklung ernstnehmen und ihr mit allen Mitteln und auf allen Ebenen begegnen müssen. Wer auf die überholten Sicherheitsversprechen der AfD reinfällt, ist kein*e Verbündete*r im Kampf gegen die kapitalistischen Zwänge. Der deutsche Standortnationalismus, seine bürgerliche Geschlechterordnung sowie die faschistischen Kontinuitäten müssen bekämpft, nicht verteidigt werden.
Feminism is our weapon
Feminismus bildet die Grundlage einer gesellschaftlichen Ordnung, die wir anstreben. Er ist ein gemeinsamer Bezugspunkt einer pluralen Linken und vereint uns. Das Recht auf (körperliche) Selbstbestimmung und die Verortung außerhalb des binären Geschlechtersystems sind den Rechten ein Dorn im Auge. Wir als Feminist*innen materialistischer, queerfeministischer und intersektionaler Verortung finden uns an dieser Stelle zusammen. Denn wir wissen, Feminismus ist eine Waffe im Kampf gegen eine autoritär und hierarchisch organisierte Gesellschaft.
Gerade weil Misogynie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus seit jeher zentrale Elemente rechter Bewegungen sind, kann ein offensiver Feminismus dem rechten Vormarsch vors Schienbein treten. Denn wir sind unversöhnlich mit einer Realität, die die Rechte von FLINTA* und queeren Menschen einschränken. Wir sind unversöhnlich mit einem Alltag, in dem Misshandlungsfälle und Femi(ni)zide zur Normalität gehören. Wir sind unversöhnlich mit einer Praxis, die uns Rechte über unseren eigenen Körper stiehlt. Wer auf unsere Rechte spuckt, dem spucken wir ins Gesicht.
Diese Kampfansage gilt es praktisch zu machen:
Am 11.01.2025 trifft sich die AfD in Riesa, Sachsen, zum Bundesparteitag.
Diesen Gipfel des Rückschritts machen wir zum Desaster.
