Die Bilder aus Minneapolis und vielen weiteren US-amerikanischen Städten lösen gerade weltweit Ablehnung und Protest aus. Die Polizei- und Zollbehörde ICE und Grenzschutzeinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen vor und setzen vor laufenden Kameras eine rigorose und brutale rassistische Abschiebepraxis in Szene: die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“, eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps.
Wie immer wenn international rassistische Staatsgewalt in den Fokus gerät, darf auch ein Blick vor die eigene Haustüre nicht vergessen werden. So soll – bislang jenseits größerer Aufmerksamkeit – am Münchner Flughafen bis 2028 ein weiteres Terminal, ausschließlich für Abschiebungen, gebaut werden. Mit dem Bau soll München zur deutschen Abschiebehauptstadt werden. Nicht nur würde sich die mögliche Abschieberate Bayerns verzigfachen, die jährlichen Kapazitäten überträfen die Anzahl der „Ausreisepflichtigen“ im ganzen Bundesland deutlich. Das zeigt wo die Reise hin gehen soll.
Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD und ihren Remigrationsphantasien leistet der Bau dieses Terminals der extremen Rechten ideologisch wie materiell Vorschub. Nicht zuletzt an der Situation in den USA sehen wir, wozu eine solche Infrastruktur in den Händen extrem rechter Regierungen genutzt werden kann. Gleichzeitig lässt sich an dem Bauvorhaben wieder einmal erkennen, dass es für eine heftige Verschärfung der Abschiebepolitik gar keine extrem Rechte in Regierungsverantwortung braucht. Und, egal wer sie befiehlt: Abschiebungen bedeuten Gewalt, Abschiebungen töten. Bewegungsfreiheit statt Abschiebezentren! Achtet auf Ankündigungen, werdet kreativ und beteiligt euch an Aktionen gegen das Abschiebeterminal!
No border, no nation, fight deportation.
Gegen das geplante Abschiebeterminal ist eine breite antirassistische Kampagne ins Leben gerufen worden.
Auf abschiebeterminal-verhindern.de findet ihr alle Infos und Termine