„Antifa heißt Erinnern“ Broschüre

In den letzten Jahren ist einiges passiert. Während wir eine stetige autoritäre Formierung beobachten können, während weitere rassistische, antisemitische und misogyne Attentate in Kassel, Halle, Wiedersdorf und Hanau verübt wurden, sind gleichzeitig auch Kämpfe um Erinnerung und Anerkennung zu einem integralen Bestandteil der politischen Landschaft der BRD geworden. Wie steht das zueinander in Beziehung? Was haben das Attentat vom OEZ und die Stadt München damit zu tun?

Mit diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auseinandersetzen – mit Textbeiträgen und einer Veranstaltungsreihe.

Aus der Perspektive einer antifaschistischen Linken sind im Zusammenhang mit dem 22.07.2016 die Grenzen der eigenen politischen Möglichkeiten deutlich sichtbar geworden. Nicht zuletzt in Zeiten stochastischen Terrors ist der Anspruch, solche Gewalt zu verunmöglichen, kaum einlösbar. Diese Erkenntnis entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, uns rechter Gewalt mit all unseren Möglichkeiten in den Weg zu stellen.

Und was nicht vergessen werden darf: Ein Scheitern großer Teile der antifaschistischen Linken, nach all den Lehren aus dem NSU-Komplex, besteht darin, im Nachgang des rechtsterroristischen Attentats dessen Charakter lange Zeit nicht erfasst zu haben.

Als erste Gerüchte eines islamistischen Anschlags zu Gunsten der entpolitisierenden Amoklaufthese ad acta gelegt wurden, sprangen nicht wenige Linke auf das Narrativ von Medien und Sicherheitsbehörden auf. Dies geschah trotz deutlicher Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sei es die Auswahl der Opfer, das Datum des Attentats am 5. Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, bis hin zum rassistischen „Manifest“ des Täters. Jenseits dieser offensichtlichen Anhaltspunkte haben Angehörige, Betroffene und Überlebende des Anschlags schon früh auf weitere Aspekte hingewiesen: Das OEZ als Ort migrantischen Lebens, gerade für Jugendliche. Oder die rassistischen Aussagen des Täters selbst, während er die Tat beging. Aber auch jene Antifaschist*innen, die diese Hinweise ernst nahmen und folglich den Anschlag als rechtsterroristisch einordneten, konnten damit nicht durchdringen. Die staatliche Anerkennung 3 Jahre und 3 Monate nach der Tat als rechts und rassistisch motiviert war nicht der Verdienst einer antifaschistischen Linken, sondern den Kämpfen der Angehörigen zu verdanken.

Seit 2016 hat sich Einiges in dieser Angelegenheit verbessert. Antifa und Gedenkinitiativen arbeiten mittlerweile bundesweit immer besser und enger zusammen, dennoch bleibt es dabei: Erinnern heißt Selbstkritik.

Die Widersprüche staatlichen Gedenkens

Veränderungen zeigten sich in den letzten zehn Jahren etwa in den Reaktionen von staatlicher und öffentlicher Seite. War in der Tatnacht von Hanau noch von angeblicher ,,Clankriminalität“ die Rede, hat der Druck von Seiten der Angehörigen, Überlebenden und ihren Unterstützenden schnell zu einer Kurskorrektur geführt. Dem zur Gewohnheit gewordenen rassistischen und entpolitisierenden ersten Impuls konnte so wirksam etwas entgegengesetzt werden.

Dieses Phänomen lässt sich bundesweit beobachten. Durch die Organisation in Gedenkinitiativen und deren kollektiven Zusammenschluss in einem eigenen Netzwerk werden im größeren Ausmaß Anerkennung und Konsequenzen erkämpft. Große Ausnahme bleiben die Gedenkinitiativen rassistischer Polizeigewalt, hier wehrt sich der Staat konsequent gegen Anerkennung der Taten und Verurteilung der Täter.

Zwar lassen sich gerade im Vergleich mit dem Umgang mit dem NSU-Komplex relative Fortschritte erkennen, diese sind jedoch einerseits selektiv und andererseits auch nicht nachhaltig. Staatliche Akteur*innen bleiben regelmäßig hinter den Forderungen der Angehörigen und Überlebenden zurück. Veränderungen müssen vehement erkämpft und verteidigt werden.
So war Emiş Gürbüz, Mutter des in Hanau ermordeten Sedat Gürbüz, nach kritischen Worten gegenüber der Stadt Hanau und dem staatlichen Agieren einer regelrechten Hetzkampagne seitens des OB und des Stadtrats ausgesetzt.

Staatliche Anerkennung scheint immer wieder vor allem zum Zwecke der Aneignung und Selbstvergewisserung gewährt zu werden, Forderungen die darüber hinaus gehen werden oft abgeschmettert. Hierin drückt sich eine inhärente, also nicht aufzulösende Widersprüchlichkeit staatlichen Gedenkens aus. Wenn Gedenken zur Selbstvergewisserung verkommt, können die Bedingungen der Tat und ihr Fortbestehen nur relativiert oder externalisiert werden. Staatliches Gedenken, welches dem Zweck der Aufrechterhaltung des positiven kollektiven Selbstbildes dient, ist an dieser Stelle unvereinbar mit dem Benennen des rassistischen und antisemitischen Potentials der Gesellschaft, welches rechten Terror wieder und wieder ermöglicht. Gleichzeitig gehört die staatliche Anerkennung nicht umsonst zu den zentralen Forderungen von Betroffenen und Angehörigen. Dass ein halbwegs angemessenes Gedenken oft nur gegen erhebliche Widerstände des Staates durchgesetzt werden kann, liegt nicht notwendigerweise an der Böswilligkeit einzelner Akteur*innen, sondern hat auch strukturelle Gründe. In den Kämpfen um Anerkennung und Erinnerung gilt es also, diese Widersprüche weiterhin kritisch zu thematisieren, ohne die durchgesetzen Errungenschaften als reine staatliche Vereinnahmung abzutun.

Ohnehin ist diese relative und selektive Offenheit nur eine Momentaufnahme. Mit den sich verändernden politischen Mehrheiten in Deutschland ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Möglichkeitsfenster wieder schließen wird. Die Forderungen von Angehörigen und Überlebenden nach staatlicher Anerkennung bleiben daher politisch relevant und wichtig. Wenngleich das Verhältnis zwischen Kämpfen um Erinnerung und dem Staat also kein rein antagonistisches sein kann steht für uns fest: Erinnern heißt Staatskritik.

Eine Geschichte Münchens…

Hierfür müssen insbesondere Selbstverständnisse staatlicher Akteur*innen hinterfragt und kritisiert werden. Münchens Selbstbild als wahlweise ,,Weltstadt mit Herz“ oder angeblich ,,sicherste Großstadt Europas“ hält einem Abgleich mit der Blutspur rechten Terrors, die sich durch die Landeshauptstadt zieht, kaum stand.

Der antisemitische Anschlag auf das jüdische Wohnheim in der Reichenbachstraße am 13.02.1970 ist auch nach 56 Jahren noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Angehörigen und Überlebenden des rechtsterroristischen Oktoberfestattentats am 26.09.1980 haben beinahe 40 Jahre, gemeinsam mit solidarischen Einzelpersonen und Linken gekämpft, bis dieser politisch und juristisch anerkannt wurde. Dass der neofaschistische Brandanschlag auf den ehemaligen Club Liverpool am 07.01.1984 nach 35 Jahren wieder ins öffentliche Bewusstsein gebracht wurde, ist der Arbeit engagierter Journalist*innen sowie Feminist*innen aus München zu verdanken.

Der staatliche Umgang mit den Hinterbliebenen der beiden Müchner NSU-Opfer Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides war jahrelang von rassistischen Zuschreibungen und Verdächtigungen geprägt. Der Kampf der Angehörigen und Überlebenden des OEZ-Attentats reiht sich hier ein. Diese Aufzählung ist weder erschöpfend noch vollständig und muss in Zukunft immer wieder aktualisiert werden.

Wir müssen davon ausgehen, dass es viele Fälle gibt, in denen die Aufdeckung eines rechten oder rassistischen Hintergrundes der Tat an gesellschaftlichem Desinteresse und fehlenden Ressourcen antifaschistischer Recherche gescheitert ist. Die Pflege von Chroniken rechter Vorfälle, das Durchforsten von Polizeimeldungen und Lokalnachrichten und die Beobachtung relevanter Gerichtspozesse gehören zu dieser Wühlarbeit dazu.

Es wird sehr deutlich, dass antifaschistische Betätigung in und um München ohne eine Beschäftigung mit der Geschichte dieser Stadt nicht vorstellbar ist. Kein Vertrauen in behördliche Ermittlungen: Erinnern heißt Recherche.
Darunter muss auch eine Auseinandersetzung mit den Ermöglichungsbedingungen rechten Terrors fallen. Das umfasst allgemeine Grundlagen des Faschismus, wie etwa Kapitalismus und Patriarchat, Nation und Subjektivierung in der bürgerlichen Gesellschaft, sowie daraus folgend ein rassistisches, misogynes und antisemitisches Grundpotential. Es umfasst aber auch die Spezifika im Kontext von Erinnern, wie die Folgen der Nicht-Anerkennung und des Verdrängens vorangegangener Anschläge, die Entpolitisierung und Externalisierung der Taten und Täter, mithin der vielzitierte Schlussstrich.

Wandel in der Gedenkpraxis

Hierüber ergibt sich jedoch auch die Chance der Veränderung. ,,Wir sitzen hier, damit keine Eltern mehr an unserer Stelle sitzen müssen“, beschrieb Hasan Leyla, Vater des am OEZ ermordeten Can Leyla, den Antrieb der eigenen Kämpfe.
Die herausgehobene Stellung Angehöriger und Überlebender in den Kämpfen um Erinnerung und Anerkennung markiert einen zentralen Wandel innerhalb von Gedenkpraxen. Spätestens mit dem Attentat vom 19.02.2020 in Hanau ist die öffentliche Sichtbarkeit von betroffenenzentrierten Gedenkinitiativen auch im breiteren gesellschaftlichen Diskurs angekommen und prägte auch das aktivistische Feld. So gründeten sich sukzessive weitere Gedenkinitiativen nach ähnlichem Modell, so auch die Initiative ,,München OEZ erinnern!“ im Jahr 2022. Mit schon bestehenden Initiativen aus beispielsweise Mölln, Halle oder Köln schlossen sie sich zum ,,Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ zusammen. In diesem sind 25 Gedenkinitiativen zu rechtem Terror und rassistischer Polizeigewalt organisiert und bündeln ihre Kämpfe.

Dies ist allerdings nur eine von mehreren Strömungen in zeitgenössischen Gedenkdiskursen. In Fällen, in denen es keine Angehörigen oder Überlebenden mehr gibt, übernehmen häufig Antifaschist*innen die Gedenkarbeit. So zum Beispiel die ,,Initiative Kritisches Gedenken Erlangen“ im Falle des antisemitischen Doppelmords an Frida Poeschke und Shlomo Lewin am 19.12.1980.

Während sich betroffenenzentriertes Gedenken und Antifa-Arbeit im gleichen Feld häufig in den Zielen ähneln, gibt es dennoch gewichtige Differenzen. Neben Unterschieden in den gesellschaftlichen Positionalitäten und daraus resultierenden Rollen, ist der Umgang mit den TäterInnen verschieden. Als Gegenbewegung zur voyeuristisch-rassistischen Fokussierung auf die Täter in Diskursen der Medienöffentlichkeit, wurde vor allem durch betroffenenzentrierte Gedenkinitiativen der Topos #saytheirnames ins Leben gerufen. Hier wird den TäterInnen nachvollziehbarerweise kein großer Raum gegeben. Für Antifaschist*innen besteht jedoch eine Notwendigkeit, sich auch mit ihnen auseinanderzusetzen – um Wissen über Strukturen, Akteur*innen und Ideologien der politischen Rechten anzusammeln und nutzbar zu machen. Diese Ansätze sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern vielmehr als wechselseitige Ergänzungen im gemeinsamen Kampf verstanden werden.
Im letzten Jahrzehnt ist viel passiert, allerdings ist die Geschichte noch lange nicht auserzählt. Historische Wühlarbeit und Recherche bislang nicht eingeordneter Fälle kann durchaus Neues zu Tage fördern und Anerkennung und Erinnerung erkämpft werden. Auch schon anerkannte Fälle bedürfen einer kontinuierlichen Gedenkpraxis, die sich im Zweifel auch der staatlichen Aneignung widersetzt. Für uns gilt weiterhin:
Antifa heißt Erinnern!

„Eine unerträgliche Stille“

Dabei ist die Tat als solche keineswegs in Vergessenheit geraten. Fast alle Münchner*innen erinnern sich daran, wo sie zur Tatzeit waren. Doch in Erinnerung geblieben sind vor allem die Push-Nachrichten auf dem Handy, die besorgten Nachfragen von Freund*innen und Familienangehörigen, die Bilder von Polizei-Helikoptern am Himmel und schwerbewaffneten Anti-Terror Einheiten in der Innenstadt – und schließlich die Meldung: es war „Amok“. Wenige Tage nach dem Anschlag schreibt die SZ in ihrem Artikel zur Tatrekonstruktion: „München atmet auf. Die gute Nachricht, dass die Gefahr gebannt ist, verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken. Was oft mitschwingt: ein seltsames Gefühl der Erleichterung, weil es ’nur‘ ein Amoklauf war. Und kein Terroranschlag.“

Jahrelang hielt sich die Erzählung eines psychisch kranken Einzeltäters, der aufgrund seiner Leidensgeschichte als Mobbing-Opfer persönliche Rache nehmen wollte. Inzwischen erkennen sogar die Behörden und das LKA – wenn auch mitunter widerwillig – den rechten und rassistischen Hintergrund des Anschlags an, erst nachdem Hinterbliebene und Unterstützende jahrelang darum kämpfen mussten. Doch die Amok-Erzählung hält sich hartnäckig und hat sich im öffentlichen Bewusstsein festgesetzt. Es ist bequemer, an die Tat als einen tragischen Zufall zu erinnern, als den Wohlfühlort München mit einer weiteren Episode rechten Terrors zu belasten. Es ist ein „Gefühl der Erleichterung“, weil es den Umgang mit dem Geschehenen erleichtert: Fürchterlich, was passiert ist, tragisch, doch es lässt sich ja nicht verhindern, dass einer durchdreht. Das ist es, was Cans Mutter Sibel Leyla als eine „unerträgliche Stille“ bezeichnet, die sich in den Jahren nach dem Anschlag verbreitet habe und bis heute anhalte.

Entlastung und Beruhigung

Drei Jahre lang hielten die ermittelnden Behörden an der Rache-Erzählung fest, trotz der Mitgliedschaft und der Vernetzung des Täters in rechten Chatgruppen, einem von rassistischen Vernichtungsfantasien strotzenden „Manifest“ und der offen zur Schau gestellten Bewunderung für den Täter der rechten Anschläge von Oslo und Utøya, denen 77 Menschen zum Opfer fielen. Dass die Tat am fünften Jahrestag der Anschläge in Norwegen begangen wurde, war dementsprechend kein Zufall. Sowohl Betroffene als auch verschiedene wissenschaftliche Gutachten haben in den Jahren nach dem Anschlag wiederholt auf diese mehr als deutlichen Spuren hingewiesen. Doch als Innenminister Hermann 2019 bei der Vorstellung des Abschlussberichtes des bayerischen LKA im Landtag einräumte, dass der Täter neben „einem ganzen Bündel an Motiven (…) auch rassistische Beweggründe“ hatte, war die Amok-Erzählung längst in den Köpfen verankert.

Erleichtert vom Ballast politischer Motive konnte die Stadt damals aufatmen und ihrem Alltag wieder nachgehen – ein Bedürfnis, das menschlich erstmal nachvollziehbar ist. Für diejenigen jedoch, die vom Anschlag betroffen sind, die Angehörigen, Freund*innen und Überlebenden, war von Anfang an klar, dass es sich um einen rassistischen Anschlag handelte. Zum einen aufgrund der rassistischen Parolen des Täters selbst während der Tat. Zum anderen aufgrund des Tatortes. So ist das OEZ, neben den anderen Einkaufszentren in den Peripherien der Stadt, dem migrantischen Teil der Stadtbevölkerung schon immer als Treffpunkt und Rückzugsort migrantischen Lebens bekannt – gerade für Jugendliche. Hier wird eine weitere Dimension deutlich, die rechten Terror auszeichnet: Die Tat war eine Botschaftstat – und die Botschaft der Vernichtung und des Hasses wird von den Adressat*innen, nämlich den Überlebenden und Hinterbliebenen, den migrantischen Jugendlichen, die am OEZ abhingen, auch verstanden. Für sie erweist sich die Tat als die Manifestation eines alltäglichen und realen Bedrohungsszenarios innerhalb des rassistischen Normalzustandes; für sie weist die Tat über sich hinaus: Ihr seid mitgemeint und es hätte euch auch treffen können. Mehr noch – es kann euch auch immer noch treffen, jederzeit. Diese gesellschaftliche Wirkung des Anschlags auf die Mitgemeinten, auf all jene Migrant*innen, die in Angst und Schrecken versetzt werden, muss nur von einem Teil der Gesamtbevölkerung getragen und ausgehalten werden. „Für die Mehrheitsgesellschaft hingegen“, wie wir an anderer Stelle ein Jahr nach der Tat geschrieben haben, „hat die Rede vom isolierten, psychisch kranken Amokläufer eine Entlastungs-, eine Beruhigungsfunktion“.

Die lange Geschichte des rechten Terrors und seiner Entpolitisierung

Entpolitisierung und Entlastungserzählungen, Einzelfälle und Einzeltäter, individuelle Motive, die alles, nur nicht ideologisch informiert sind – all das sind nur allzu bekannte Elemente des deutschen Diskurses über rechten Terror. Mit der Entpolitisierung und der Relativierung rechtsterroristischer Taten werden dahinterstehende Netzwerke und Ideologien, gesellschaftliche Ermöglichungsstrukturen sowie die Forderung von Angehörigen nach Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen in den Hintergrund gedrängt. Der Anschlag am OEZ fügt sich damit nahtlos ein in die Geschichte des rechten Terrors und seiner Entpolitisierung in der Bundesrepublik. Doch für hinreichende Beispiele müssen wir München als Tatort gar nicht mal mehr verlassen. Bereits nach dem Oktoberfestattentat 1980 war der Bundesanwaltschaft klar, dass der Täter „aus einer schweren persönlichen Krise und/oder aus übersteigertem Geltungsbedürfnis gehandelt“ habe, trotz seiner Mitgliedschaft in der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann. München ist auch die Stadt der NSU-Morde an Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides, deren rassistische Hintergründe mehr als zehn Jahre lang – zumindest für die Ermittlungsbehörden und die Mehrheitsgesellschaft – unerkannt blieben.

Sie blieben unerkannt, weil eine Auseinandersetzung mit den Hintergründen zum Vorschein bringen würde, dass der strukturelle Rassismus nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern konstitutiv für sie ist und bis heute als latenter Taktgeber die gewalttätigen Ausbrüche dirigiert. Auch dies trägt dazu bei, dass solche Taten wie die vom OEZ immer wieder möglich werden. Doch eine Auseinandersetzung mit den rassistischen Motiven des Anschlags ist die Voraussetzung für eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen, die diesen ermöglicht haben. Erst eine Politisierung der Taten ermöglicht eine angemessene Einordnung in die Realitäten eines rassistischen Normalzustandes. Erst eine Politisierung ermöglicht Solidarität mit den Betroffenen und den antifaschistischen Kampf gegen die Vernichtungspotentiale, die schon immer in der extrem rechten Ideologie angelegt sind. Und erst eine Politisierung ermöglicht die Einordnung in die Kontinuitäten rechten Terrors hier und anderswo. Oder wie Cans Vater Hasan Leyla sagte: „Das ist die Geschichte von München. Aber nicht nur. Das ist auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Was kann Antifa?

Verdrängung und Verleugnung gehören also zu den Gründen, die solche Taten immer wieder ermöglichen. Doch was lässt sich jenseits der Anerkennung der rassistischen Motive – was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – tun, um solche Taten zu verhindern? Was kann antifaschistische Praxis in Zeiten von isolierten, aber online vernetzten Täter*innen ausrichten? Wie lässt sich stochastischer Terror stoppen, wenn nicht mal mehr ein organisiertes rechtsterroristisches Netzwerk wie der NSU aufgefallen ist? Was haben wir aus dem Anschlag am OEZ in München gelernt? Schon 2017, anlässlich des Auftaktes des Prozesses gegen den Waffenhändler, haben wir uns diese Frage gestellt – und mussten uns eingestehen, dass der Anschlag auch uns in einiger Ratlosigkeit hinterlassen hat. Die Antworten, die wir bieten können, mögen angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse unbefriedigend bleiben, auch können sie nicht final sein. Es gibt jedoch einige Aspekte, auf die wir hinweisen wollen, und einige Fragen, die sich daraus ergeben.

Zunächst einmal gilt es, so banal das auch klingt, weiterhin und unermüdlich auf die gesellschaftlichen Ermöglichungsbedingungen rechten Terrors hinzuweisen, sie zu benennen und zu bekämpfen, wo immer es uns möglich ist. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere menschenverachtende Ideologien fanden schon immer weite Verbreitung in der deutschen und der bayerischen Bevölkerung. Sie sind konstitutiv für eine Gesellschaft, die auf Ungleichwertigkeiten aufgebaut ist. Dies ist ein Potential, das immer vorhanden ist und lediglich auf gesellschaftliche Konjunkturen wartet, um jeweils und unter leicht anderen historischen Vorzeichen hervorzutreten. Der vielbeschworene „Rechtsruck“ bedeutet nicht, dass plötzlich überall neue Nazis auftauchen; er bedeutet vielmehr, dass ohnehin vorhandene Potentiale schlichtweg erfolgreicher mobilisiert werden können. In der Praxis heißt das für uns, weiterhin für offene Grenzen und die Würde geflüchteter Menschen einzutreten, gegen die Normalisierung der Rechten in Parlamenten und auf der Straße vorzugehen und auf die Verrohung der gesellschaftlichen „Mitte“ hinzuweisen. Es bedeutet für uns nach wie vor, „klassische“ Antifa-Arbeit zu leisten, Nazi-Netzwerke zu recherchieren und auszuleuchten, und sie dort, wo es uns möglich ist, zu bekämpfen.

Ein neuer alter Tätertypus

Doch das haben wir auch schon vor 2016 gewusst. Es muss also auch gelten, sensibel zu bleiben für die Entwicklungen in der rechten Szene, die immer rückgekoppelt sind mit gesellschaftlichen Dynamiken. Auch wenn Konzepte von „einsamen Wölfen“ in Neonazikreisen schon seit Jahren existierten, bietet die Anonymität von Online-Plattformen und ihren Kommunikationslogiken dafür inzwischen den idealen Rahmen. Gleichzeitig bringt diese Form der Online-Vernetzung auch neue Erscheinungsformen, Ästhetiken, Codes und Dynamiken hervor. Dass eine Handlung einsam und isoliert ausgeführt wurde, heißt noch lange nicht, dass sie nicht eingebunden ist in ein gesellschaftliches Umfeld mit all den menschenverachtenden Stichwortgebern, die es schon in real life gibt. Was nun hinzu kommt, ist eine virtuelle Community, die die Menschenverachtung und die Lust an Vernichtung über eine ironisierte Ansprache, popkulturelle Referenzen und eine trivialisierende Meme-Ästhetik stetig steigert. Schon früher haben rechte Täter*innen nicht immer ein Netz an Kameraden, organisierten Gruppen, Rechtsrockkonzerten und neonazistische Erlebniswelten gebraucht, um zur Tat zu schreiten. Inzwischen kommt eine global vernetzte Online-Community hinzu.

Frühere Anschläge und ihre ideologischen Begründungen finden im Netz rasante Verbreitung und fungieren als Vorbildtaten. Rechte Massenmörder*innen werden als Märtyrer*innen, Held*innen und „Saints“ gefeiert – freilich nur, wenn sie „hart“ (sprich: mörderisch) genug waren. Dem Attentäter von Halle wurden etwa die zweifelhaften Weihen als „Saint“ verwehrt, da er sein eigentliches Ziel verfehlt hatte und „nur“ zwei Menschen ermordete. Der „body count“ oder die „frags“ gelten als die Visitenkarten im Lebenslauf der virtuell vernetzten Szene von Mördern und solchen, die es werden könnten – einer Videospielästhetik und -logik folgend kommt es zu einer „gamification“ rechten Terrors, in der die Grenzen zwischen zweifelhafter Edginess, ironisierter Menschenverachtung und manifestem Vernichtungswillen verschwimmen. Hinzu kommt eine von maskulinistischen Influencern forcierte Vorstellung von Männlichkeit, welche die Lösung für das Leiden an der Unübersichtlichkeit der Welt und ihren Identitätsangeboten in der Flucht aus der Gesellschaft selbst sieht. In den letzten Jahren trendete etwa – nicht nur – in „manosphere“ Kreisen die Figur des „Sigma-Males“, der in der pop-patriarchalen Hierarchie sogar über dem „Alpha-Male“ stehen würde, weil er sich dem gesellschaftlichen Spiel um Anerkennung und Bestätigung vermeintlich gänzlich entzieht und seinen eigenen Weg geht. Scheinbar über allem stehend ist die Pose des „Sigma-Males“, des männlichen Renegaten, die perfekte Ausrede für soziale Abgeschiedenheit, für Menschen- und vor allem Frauenverachtung. Es ist kein Zufall, dass vor allem Figuren von männlichen Massenmördern aus Filmen und Serien als Illustration für die poppigen Reels des hypermaskulinen Online-Trends dienen.

Der Blick in die Vergangenheit macht auch einen weiteren Sachverhalt deutlich: Dieser „neue alte Tätertypus“ rechten Terrors ist in Deutschland beim OEZ Anschlag zum ersten Mal aufgetreten – und blieb als solcher doch jahrelang unerkannt. Erst in Verbindung mit dem Anschlag von Halle wurde dieser Zusammenhang in Deutschland debattierbar, erst dann ließ sich erkennen, dass nun auch in hierzulande ein neuer Typus rechten Terrors waltet, der seine Blutspur ausgehend von Oslo und Utøya über Christchurch und Buffalo global hinterließ. Diese erst rückwirkende Erkenntnis wirft Fragen auf: Was sind, bei allen Kontinuitäten rechten Terrors, auch neue Entwicklungen? Und vor allem: Wie lassen sich solche Entwicklungen nicht erst Jahre nach der Tat erkennen?

Brecht das Schweigen!

Spätestens seit Hanau lassen sich diese Zusammenhänge nicht mehr verleugnen. Und spätestens seit Hanau lässt sich erkennen, dass die langwierigen Erkenntnisprozesse langsam Fuß fassen, die auch eine Antifa-Szene im Zuge der bis dato nicht abgeschlossenen Bemühungen um Aufklärung um die NSU-Morde durchlaufen musste. Dass im Umgang mit dem rechten Anschlag von Hanau vieles anders lief, war sicherlich Resultat dessen, was über zehn Jahre lang im Rahmen der Auseinandersetzung um den NSU-Komplex vorbereitet wurde. Obwohl das Versprechen nach Aufklärung im Fall Hanau noch längst nicht erfüllt ist, ließ sich hier von Anfang an zumindest nicht mehr ignorieren, dass es sich um einen rassistischen Anschlag handelte. Das war in München nicht der Fall. Die ursprüngliche Erzählung eines Amoklaufes war so wirkmächtig, dass sie auch heute Teil des kollektiven Gedächtnisses der Stadtgesellschaft ist – und das Jahre nach der offiziellen Anerkennung der rassistischen Hintergründe der Tat. Dadurch konnte die Auseinandersetzung in München lange nicht an die über Jahre laufenden, mühevollen, schmerzhaften und noch immer nicht abgeschlossenen Aufklärungsprozesse, die auf andere Tatkomplexe folgten, anschließen. Hätte sich die Amok-Erzählung ebenso beharrlich festsetzen können, wäre der neue alte Tätertypus schon damals Teil der Debatte um rechten Terror gewesen?

Wie wir in unserer antifaschistischen Praxis auch analytisch auf der Höhe der Zeit bleiben, um nicht wieder erst im Rückblick wesentliche Erkenntnisse zu erlangen, können wir hier nicht abschließend beantworten. Wir wissen jedoch, dass zur Antwort immer gehören muss, sich mit den Betroffenen und Hinterbliebenen zu verbünden, ihnen zuzuhören und ihre Forderung nach Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen zu begleiten und zu unterstützen. In München kämpfen Hinterbliebene weiterhin dafür, dass die immer noch tief verankerte Erzählung einer Amoktat endlich im Bewusstsein der Stadtgesellschaft gebrochen wird. Dass an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda erinnert wird. Lasst uns an ihrer Seite stehen. Der Blick in die Geschichte des rechten Terrors zeigt, dass dies Voraussetzung dafür ist, weitere Taten zu verhindern.

Ermöglichungsbedingungen rechter Gewalt

Denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die Halle, Hanau und München ermöglicht haben, sind nach wie vor vorhanden: Während ein verrohter Konservatismus der „Mitte“ einen massiven Kulturkampf führt und die Große Koalition in Zeiten der Krise den Klassenkampf von oben noch zuspitzt, bereiten große Teile der Union mehr oder weniger unverhohlen den Schulterschluss mit der AfD vor. Dabei lässt sie sich – wie schon seit Jahren – weiterhin von der AfD treiben. Die Spaltung von Union und den anderen regierungsfähigen Parteien ist explizites Ziel der neofaschistischen Partei. Das alles scheint wahlkampftaktisch vor allem der AfD zu nützen. In den Umfragen steht sie teilweise an erster Stelle; eine absolute Mehrheit auf Landesebene scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Dabei muss die AfD für die legislative Umsetzung ihrer rassistischen Forderungen gar nicht mal mehr in der Regierung sitzen. Schon seit Jahren wird auf allen politischen Ebenen – von der Kommune bis zur Europäischen Union – ein erbarmungsloses Abschieberegime immer weiter verschärft. All diese Entwicklungen lassen sich auch auf globaler Ebene beobachten. Rechte und autoritäre Regierungen stabilisieren sich weltweit und treiben damit auch die Volatilität der globalen „Sicherheitsarchitektur“ auf die Spitze. Krieg und Krisen werden von bizarren Kulturkampfinszenierungen überlagert und man weiß gar nicht mehr, wohin man sich zuerst wenden soll, um das Schlimmste noch zu verhindern.

Gleichzeitig erleben wir einen massiven antifeministischen Rollback, der sich bundesweit nicht zuletzt durch verstärkte trans- und queerfeindliche Mobilisierungen ausdrückt. Und damit haben wir die virtuellen Hasswelten zwischen Manosphere, Telegram und „fringe“ Image-Plattformen wie 8chan noch gar nicht betreten. Die dort zu beobachtende ironisierte Steigerungslogik des Hasses und der Vernichtung findet sich zunehmend auch in den „mainstream“ Sozialen Medien wie Instagram und TikTok wieder. Hier überbieten sich rechte Influencer und eine neue, sehr junge und netzaffine neonazistische Szene darin, den algorithmengestützten rechten Resonanzraum möglichst hip und jugendkulturell anschlussfähig auszufüllen und zu erweitern. All das führt dazu, dass sich die gesamte rechte Szene in einer geradezu rauschhaften Siegesgewissheit wähnt. Diese Enthemmung bestätigt und mobilisiert nicht nur diejenigen, die eh schon der Meinung sind, der kraftvolle ausführende Arm eines nur unter der Oberfläche schlummernden „Volkswillens“ zu sein.

Was können wir als Antifa in Zeiten stochastischen Terrors tun, um ihn zu verhindern? Diese Frage gilt es in der antifaschistischen Bewegung zu diskutieren, doch eines ist bereits klar: Untätig zu bleiben kann und darf keine Option sein.

Der Beitrag basiert auf dem Text „Erinnern heißt… Zum rechten Terroranschlag am OEZ, zu gesellschaftlichen Entlastungserzählungen und einem neuen alten Tätertypus.“ 2023

Am 7. Januar 1984 betreten zwei junge Männer die Diskothek „Liverpool“ in der Schillerstraße 11a, ganz in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs. Mit zwei Benzinkanistern setzen sie den Eingangsbereich in Brand. Mehrere Menschen in der Diskothek werden bei dem Anschlag verletzt, darunter die 20-jährige Barangestellte Corinna Tartarotti. Nach mehreren Monaten im Krankenhaus erliegt sie am 27. April 1984 ihren schweren Verletzungen. Während die Polizei zunächst im „Rotlichtmilieu“ ansetzt, flankiert die Lokalpresse die Ermittlungen mit reißerischen Berichten über „Münchens sündige Meilen“. Schließlich erreicht die italienische Nachrichtenagentur ANSA ein mit Reichsadler und Hakenkreuz versehenes Schreiben, in dem sich eine „Gruppe Ludwig“ zu der Tat bekennt. Es ist nicht ihr erstes Schreiben und der Anschlag in München nicht ihr erster mörderischer Terrorakt. Bald darauf werden in einer Disko im oberitalienischen Castiglione delle Stiviere zwei Männer bei dem Versuch, einen Brand inmitten hunderter feiernder junger Menschen zu legen, überwältigt. Es ist der letzte Akt in einer blutigen Terrorserie, der zwischen 1977 und 1984 fünfzehn Menschen in Italien und Deutschland zum Opfer fallen. Die Gewalt der „Gruppe Ludwig“ richtet sich unter anderem gegen Homosexuelle, Wohnungslose, Sexarbeiterinnen oder gegen Menschen, die sich in den Augen der Täter sündig verhalten, darunter auch vom „richtigen Weg“ abgekommene Geistliche. Vieles an der Mordserie bleibt bis heute im Dunkeln, etwa ob die „Gruppe Ludwig“ tatsächlich lediglich aus zwei Personen bestand, inwieweit sie in breitere Netzwerke eingebunden agierte und wer sie unterstützt hat. Die italienischen Behörden haben derzeit die Ermittlungen aufgrund der Recherche und neuer Erkenntnisse der italienischen Journalistin Alessandra Coppola wieder aufgenommen. Dennoch ist die Geschichte der „Gruppe Ludwig“ ein bis heute kaum beachtetes Kapitel des rechten Terrors.

An den rechtsterroristischen Anschlag in der Münchner Schillerstraße, seine politischen Hintergründe und den Tod von Corinna Tartarotti erinnert über viele Jahre nichts – erst 41 Jahre nach der Tat, im Januar 2025, weiht die Stadt München eine Gedenkstele ein. Es ist vor allem der kontinuierlichen Arbeit der Antisexistischen Aktion München (asam) zu verdanken, dass die Tat ein Stück weit dem Vergessen entrissen wurde. Mit einer Reihe von jährlichen Gedenkkundgebungen, Veranstaltungen und Recherchen wurde das Erinnern sichtbar gemacht, dem Verdrängen und der Entpolitisierung eine konsequente antifaschistische und feministische Perspektive entgegengesetzt. Nachdem sich die Stadt München zum 40. Jahrestag mit der Ankündigung schmückt, fortan das Gedenken auszurichten, ist zwei Jahre später bereits wieder Schluss. Seit 2026 wird das Erinnern wieder von Feminist*innen und Antifaschist*innen organisiert. Es ist zudem engagierten Journalist*innen zu verdanken, dass das Grab von Corinna auf dem Sendlinger Friedhof zufällig entdeckt und nun gesichert werden konnte. Die antirassistische Initiative Karawane München hat eine Debatte um die Umbenennung des nach einem Komponisten und Nazisympathisanten benannten „Georg-Freundorfer-Platz“ in „Corinna-Tartarotti-Platz“ angestoßen.

Diese Interventionen in den letzten Jahren verdeutlichen: antifaschistisches Gedenken und Erinnern darf sich nicht darin genügen, in ritualisierten Pflichtübungen darüber zu sprechen, was passiert ist. Es muss sich damit auseinandersetzen, ob das, was passiert ist, weiterhin möglich ist und welche Bedingungen dafür sorgen. In München blicken wir auf eine lange Geschichte des rechten Terrors zurück. Eine lange Geschichte, geprägt vom Verdrängen und Verharmlosen der Gewalt, von der Entpolitisierung der Taten und von „Einzeltätern“. Geprägt von einer ausbleibenden Solidarisierung mit den Opfern, mit Hinterbliebenen und Betroffenen rechter Gewalt. Diese Kontinuitäten tragen ihren Teil dazu bei, rechten Terror wieder und wieder möglich zu machen. Denn der Antrieb dieser Gewalt lebt weiter fort. Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, Queer- und Transfeindlichkeit, die Abwertung alles Abweichenden sind nicht verschwunden, ganz im Gegenteil. Antifaschistisches und feministisches Gedenken muss deshalb immer auch einen Fokus auf die Gegenwart legen.

Der Beitrag basiert auf dem Text „In Erinnerung an Corinna Tartarotti.“ 2026

So viele Einzeltäter

Das dominante Muster, Nazis nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als nicht zu vermeidende, aus der Reihe tanzende Einzelne herunterzuspielen, kommt uns heutzutage nur allzu bekannt vor. Doch auch in der Zeit des Anschlags, in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre, ist dieses Muster bereits fest verankert. Direkt am Abend des Anschlags tritt Franz Josef Strauß – Politschwergewicht und Kanzlerkandidat der Union bei den wenig später stattfindenden Bundestagswahlen – vor die Fernsehkameras und hetzt gegen Linke als vermeintliche Urheber*innen des Anschlags. Diese Anekdote ist bezeichnend für die damalige Stimmung: In den medialen und politischen Diskursen der BRD ist Terror einzig und allein ein Produkt von Linken. Es passt nicht in die Zeit, solche Anschläge von Rechten zu erwarten oder sie ihnen gar zuzutrauen. Die Ideologie des Antikommunismus wirkt in Zeiten des Kalten Krieges wie ein gesellschaftlicher Kitt bis in Teile der Sozialdemokratie und macht klar: Der Feind steht links.

Die systematische Verharmlosung rechten Terrors, das Wegschauen bis hin zur kompletten Leugnung von Verstrickungen in die rechte Szene hat eine lange Vorgeschichte, die weit vor dem 26. September 1980 beginnt – und sich bis in die Gegenwart zieht. Während zwar der Mordversuch an Rudi Dutschke 1968 durch den Nazi Josef Bachmann relativ prominent ist, werden auch hier die Verstrickungen des Täters in rechte Netzwerke, u.a. in das Umfeld der NPD, verdrängt. Das populäre Urteil lautet: Tat eines Einzeltäters.

In den 1970er Jahren entsteht eine regelrechte Bewegung paramilitärisch organisierter rechter Gruppierungen, sogenannter Wehrsportgruppen. Diese sind bundesweit aktiv und für etliche Sprengstoffanschläge, gewalttätige Übergriffe auf Linke und Verbreitung rechter Propaganda verantwortlich. 1971 beispielsweise fliegt die Wehrsportgruppe Hengst in Bad Godesberg bei Bonn auf. Neben NS-Propaganda wird eine große Menge an Waffen gefunden. Der Gruppe werden Planungen für schwere Anschläge während der Karnevalszeit zur Last gelegt. Bernd Hengst, der Kopf der Gruppe, hat bereits 1968 einen Anschlag auf ein Büro der DKP verübt.

Die bekannteste und mit mutmaßlich bis zu 400 Mitgliedern zahlenmäßig größte dieser Gruppen war die 1973 von Karl-Heinz Hoffmann gegründete Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), aus deren Umfeld sich der Attentäter des Oktoberfestanschlags rekrutiert. Die zynische Verharmlosung der international vernetzten Terrorgruppe spiegelt sich exemplarisch in der Aussage von Franz Josef Strauß wieder. Dieser bezeichnete anlässlich ihres Verbots im Januar 1980 durch Bundesinnenminister Baum einem Journalisten gegenüber die WSG als „Verrückte“, die „Spaß daran ha[ben] […] im Kampfanzug mit Koppelschloss durchs Gelände zu spazieren“. Acht Monate später tötet Gundolf Köhler 12 Menschen, knapp drei Monate darauf tötet Uwe Behrendt, ebenfalls Mitglied der WSG, am 19. Dezember 1980 in Erlangen mit Hoffmanns Waffe den jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke. Hoffmann wird hierfür niemals belangt. Diese Aufzählung bleibt zwangsläufig unvollständig und wirft nur einige Schlaglichter auf die rechtsterroristische Vorgeschichte des Oktoberfestattentats. Was diese Täter*innengruppen und ihre Taten eint, sind ihre relative Unbekanntheit – auch unter Antifaschist*innen.

Der Terror des 26. September 1980 hat eine Vor- und leider auch eine tödliche Nachgeschichte, die nicht erst im wiedervereinigungstrunkenen Deutschland der 1990er Jahre auflebt. Ein Erklärungsansatz dafür, dass rechte Terrorgruppierungen in dieser Zeit relativ ungestört agieren können, liegt sicherlich auch in ihrer politischen Programmatik der damaligen Zeit. Ziele ihrer mörderischen Aktionen in den 1970er Jahren sind nicht die (west-)deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern in allererster Linie Linke, Angehörige und Einrichtungen der Alliierten, sowie Orte und Institutionen, die sich kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen. Obwohl damals eine erhebliche Anzahl an Menschen durch Rechte verletzt oder getötet werden, die Sachschäden in die Millionen gehen und teilweise absurd große Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoff gefunden werden, gibt es gegen Rechte keine auch nur im Ansatz vergleichbare Repressionswelle wie es sie mit der gegen Linke gerichteten Sympathisanten-Hatz, der Berufsverbote und §129er-Inhaftierungswellen gab. Dass die frühe BRD kein wirkliches Interesse daran hatte, gegen Rechts zu ermitteln, verwundert kaum. Der Antikommunismus war Staatsdoktrin, ein wirkliches Ernstnehmen der Rechten, ein breit getragener Antifaschismus hätte zu fundamentalem Zweifel am Selbstbild der BRD führen müssen. Schließlich können die historischen Nazis und ihre Unterstützer*innen in Verwaltung, Bildung, Medien, Wirtschaft und Politikbetrieb häufig ein sehr erfolgreiches Leben fortsetzen. Diese Kontinuität lässt sich wie in einem Brennglas in einer der Behörden beobachten, deren vorgebliches Ziel u.a. das Bekämpfen von Nazis sein soll: dem Verfassungsschutz. Es liegt auf der Hand, dass ein mit Hilfe von erfahrenen Profis in der Bekämpfung von Linken, nämlich von Angehörigen der Gestapo, SS oder SD aufgebauter Apparat sich nicht sonderlich stark gegen Rechte wenden wird.

Das Kleinreden des Rechtsterrorismus prägt die öffentliche Erinnerung an das Münchner Attentat danach immens. Der Täter, Gundolf Köhler, habe „aus einer schweren persönlichen Krise und/oder aus übersteigertem Geltungsbedürfnis gehandelt“ heißt es und das außerdem als Einzeltäter. So sind es vor allem Linke, Gewerkschafter*innen, Angehörige und Kommunist*innen, die sich in den 80er-Jahren gegen das Vergessen wehren und lange Zeit fordern, zumindest am 26. September das größte Besäufnis der Welt zu pausieren. Auch sind es Genoss*innen, die die ersten öffentlichen Denkmäler für die Opfer installieren. Gegen den Willen der Stadtregierung und lange vor der Einweihung eines offiziellen Denkmals bringen erst Antifaschist*innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) eine Gedenktafel an. Nach deren Entfernung platziert der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD eine acht Tonnen schwere Gedenkskulptur. Neben diesen symbolischen Handlungen weisen immer wieder Linke und Betroffene auf die Missstände in den Ermittlungen, die absichtlichen Pannen und das Nicht-Sehen-Wollen von Gundolf Köhler als rechten Akteur hin. Auch mehr als 40 Jahre danach bleibt es unabdingbar, an den Anschlag und seine vielen Opfer zu erinnern und auf die lange verdrängte und oft verharmloste Geschichte des Rechtsterrorismus aufmerksam zu machen.

Die Explosion tötete sofort fünf Erwachsene, darunter den Attentäter, sowie zwei Kinder. Sechs Schwerverletzte starben beim Transport zum oder bald darauf im Krankenhaus. Die zwölf Todesopfer heißen: Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignaz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner. Das jüngste Opfer war erst sechs Jahre alt.

Von 2014 bis 2020 nimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat erneut auf. Als Ergebnis ist immerhin die These vom Studenten, der rein aus persönlicher Frustration zur Tat schreitet, endgültig vom Tisch. Gundolf Köhler, der einen Führerstaat nach Vorbild des Nationalsozialismus anstrebte, heißt es nun auch offiziell, habe mit seiner Tat die Bundestagswahl 1980 beeinflussen wollen. Sein Favorit: Franz Josef Strauß.

Der Beitrag basiert auf dem Artikel „Der Feind steht links – Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest und der rechte Terror in der BRD“ 2020

Die Mord- und Anschlagserie des NSU reiht sich in die lange und tödliche Geschichte des rechten Terrors in Deutschland ein und sticht zugleich hervor. Nicht nur aufgrund der Zahl ihrer Opfer. Die Mordserie des NSU sticht hervor, weil sie über Jahre nicht als rassistische Gewalt, als rechter Terror erkannt wurde. Sie sticht hervor, weil staatliche Stellen ihre Mitarbeiter*innen und Informant*innen in dessen engstem Umfeld – in einem Fall sogar am Tatort – hatten und dennoch nicht einschritten. Dabei liegt, mit Ausnahme der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter, all diesen Taten eine rassistische Motivation zugrunde. Die polizeilichen Ermittlungen richten sich jedoch in erster Linie gegen Betroffene, Hinterbliebene und das Umfeld der Opfer. Die Medien flankieren die Ermittlungsarbeit mit teilweise wild ausgeschmückten Spekulationen über mafiöse Verstrickungen der Ermordeten, die offensichtlich nicht einfach als Opfer denkbar sind, sondern auch posthum unter ständigem Verdacht der Normabweichung und der Kriminalität stehen. Telefone von Angehörigen werden abgehört, Kontoverbindungen überwacht, sie werden observiert oder ihre Autos mit Wanzen versehen. Die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen im familiären Umfeld und der Community der Opfer schreiben die ermittelnden Behörden „milieutypischen Schweigekartellen“ und „Parallelwelten” zu. Die Familie von Habil Kılıç vermutet bereits ab 2005 einen rechten, rassistischen Hintergrund der Tat, wohingegen die Polizei im Umfeld des Opfers ermittelt, sich auf den Bereich Organisierte Kriminalität und „Drogenmilieu“ konzentriert. Auch nach der Ermordung von Theodoros Boulgarides wird die Familie durch die Ermittlungsbehörden aufs Widerlichste drangsaliert, zu Mafia, Drogen und Waffenhandel befragt, teils sogar als Tatverdächtige behandelt. Für die Familien beginnt damit eine doppelte Tortur: neben dem Verlust geliebter Menschen werden sie dem Verdacht, der Ausgrenzung, dem Misstrauen ausgesetzt, die durch die Ermittlungen auch im eigenen Umfeld hervorgebracht wurden. Jahrelang wurden die Taten nicht als rechter, rassistisch motivierter Terror erkannt, obwohl Hinterbliebene immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen hatten. Im NSU-Komplex verdichtete sich vieles, was für diese Gesellschaft und diesen Staat elementar ist: Der gesellschaftliche Rassismus, rassistische Ermittlungsbehörden, denen es vorrangig darum geht, ihre eigenen Wunschvorstellungen von Law and Order durchzusetzen anstatt Morde zu stoppen und denen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen im Vornherein verdächtig schienen. Ein Geheimdienst, der seiner NS-Kontinuität auch nach über 50 Jahren Bundesrepublik noch zur Ehre gereichte, durch das V-Leute-System aktiv am Aufbau von Neonazistrukturen mitwirkte und Nazitäter*innen und ihr Umfeld aktiv schützte. Eine Presse, deren einem Teil es nicht gelang, die staatlichen Vertuschungen aufzuklären und deren schlechtere Hälfte sich aktiv an der Hetze und Verleumdung der Opfer beteiligte, und eine Zivilgesellschaft, der es weitestgehend nicht gelang, die Hinweise der Betroffenen ernst zu nehmen und Solidarität mit ihnen zu entwickeln. 15 Jahre nach der Selbstaufdeckung des NSU besteht die gesellschaftliche Konstellation, die die rassistische Mord- und Gewaltserie ermöglichte, weiterhin fort. Wenn wir die Bedingungen überwinden wollen, die den NSU-Komplex möglich machten, müssen wir die Kontinuität dieses gesellschaftlichen Rassismus brechen.

Von Rostock-Lichtenhagen nach Köln-Keupstraße

Deutschland konnte sich lange als Nicht-Einwanderungsland begreifen, weil es die Millionen „Aussiedler“ als Deutsche und die „Gastarbeiter“ als Gäste verstand. Gäste, die wieder zu gehen hatten, wenn sie ihren Nutzen geleistet hatten. Bis zum Fall der Mauer stellten diese beiden Gruppen den größten Anteil derjenigen, die nach Deutschland migrierten. In den neunziger Jahren ändert sich dies grundlegend. Einerseits durch die neue Arbeitsmigration, vor allem aus dem ehemaligen „Ostblock“. Andererseits durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden. Politisch und medial wurde dieser Entwicklung von Seiten der Mehrheitsgesellschaft mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik begegnet und das Schreckensbild einer drohenden „Bevölkerungsexplosion“ gezeichnet. Der Staat reagierte mit einem Kurs der Abschottung, der seinen offensten Ausdruck in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1992 fand. Währenddessen entluden sich die geschürten Ressentiments auf den Straßen in einer beispiellosen Welle der Gewalt gegen Asylsuchende, ehemalige Vertragsarbeiter*innen, Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte und Alle, die als Bedrohung der nationalen Homogenität empfunden wurden. Allein zwischen 1991 und 1993 wurden bei etwa 4.700 Anschlägen mehr als 1.800 Menschen verletzt, 26 verloren ihr Leben. Als in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in tagelangen pogromartigen Ausschreitungen die Unterkünfte von Geflüchteten und Vertragsarbeiter*innen mit Brandsätzen attackiert wurden, verwischten die Grenzen zwischen denen, die mit Molotow-Cocktails Häuser in Brand steckten, und jenen, die gafften, applaudierten oder den Benzin-Nachschub organisierten. Die Änderung des Grundgesetzes 1992 war eine Bestätigung für all jene, die sich als ausführenden Arm des „Volkswillens“ verstanden. Bis heute steht sie prototypisch für den migrationspolitischen Abgrenzungskurs und die alljährlichen Gesetzesverschärfungen. In diese Zeit fällt die politische Sozialisation von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die sich ab Mitte der Neunziger im Umfeld des „Thüringer Heimatschutz“, einer bundesweit vernetzten Nazi-Struktur um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, einem der Verurteilten im Münchner NSU-Prozess, organisierten.

Auch die frühen 2000er Jahre waren in Deutschland geprägt von Auseinandersetzungen über Migration und Integration. All den Debatten über „Leitkultur“, Kopftuch und Einbürgerungstest lag die Frage zugrunde, wie Deutschland sich und seine Staatsbürger*innen zukünftig definieren würde. Zur gleichen Zeit begann die Mordserie des NSU. Sein Terror war der Versuch, Fakten zu schaffen gegen eine gesellschaftliche Realität, in der Migration, dauerhafter Verbleib und Teilhabe von Migrant*innen zur anerkannten Tatsache werden. Eine stets prekäre Anerkennung, die von Migrant*innen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingefordert und erstritten werden musste.

Die Auswahl der Mordopfer des NSU folgte einem Muster. So richteten sich die Mordanschläge des NSU gegen Männer zwischen 21 und 50 Jahren, fast alle Familienväter, die den Nazis als Gewerbetreibende gerade durch ihre „Integration“ als besondere Bedrohung des „Volkskörpers“ galten. Sie lebten hier, wollten dauerhaft bleiben und schufen sich ihre ökonomische Basis dafür. Sie gründeten Familien und trugen in den Augen der Nazis so zur „Überfremdung“ Deutschlands bei. Auch die Sprengstoffanschläge richteten sich gegen Gewerbetreibende. Im Falle der Kölner Keupstraße geriet ein ganzer Straßenzug ins Visier, der über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol migrantischen Lebens in Deutschland galt und gilt.

Von der Straße in den Bundestag

Auch heute kochen Debatten um Migration immer wieder hoch und auch heute setzen einige ihren Hass in konkrete Taten um. Neben nur scheinbar unorganisierten und spontanen Gewaltausbrüchen, Angriffen und Brandanschlägen, formieren sich klandestin organisierte Gruppen, die mit Terror die Uhr zurückstellen wollen. Sie wollen zurück zu einem Deutschland, das es so nie gab: Ein homogenes, reines, „deutsches Volk“, hermetisch abgeschlossen gegen die Bedrohungen des äußeren und inneren Feinds. Ein Terror, der sein historisches Vorbild letztlich in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hat.
Die Gewalt findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem rechte Positionen wieder hof- und salonfähig geworden sind: in Zeitungsschlagzeilen, in Talkshowsesseln und in den Parlamenten. Mit der AfD hat sich längst ein politischer Akteur rechts der Union etabliert, mit dem „man reden kann“ und der dem rassistischem Mob gerne die ersehnte Bestätigung gibt. Die beständige Radikalisierung der AfD hat ihren Wahlerfolgen keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil: AfD und rechte Bewegungen stehen aktuell besser da als je zuvor. Nicht trotz martialischer Rhetorik und offenem Gewaltaufruf, sondern offenbar gerade deswegen. Sie mobilisiert diejenigen, die nachts davon träumen, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen oder doch zumindest von den guten Plätzen aus zusehen zu dürfen. Heute stehen die ironischen Memes voller Vernichtungswillen und Menschenverachtung auf rechten Image-Plattformen oder das permanente Gerede vom „Tag X“ in Prepper- und Active Club Kreisen den Schundromanen, an deren Verherrlichung eines „Race Wars“ die Generation des NSU sich aufgeilte, in nicht allzu viel nach. Die Gefahr, die von rassistischer Gewalt und rechtem Terror ausgeht ist ebenso wenig gebannt, wie sich an den gesellschaftlichen Bedingungen, die sie ermöglichen, grundlegendes verändert hätte.

Für etwas besseres als die Nation

Jedem Versuch, Menschen rassistisch aus der Gesellschaft auszuschließen, muss radikal widersprochen werden. Es reicht nicht aus, sich für „Integration“ auszusprechen. Denn so sehr die Einforderung von Respekt, Teilhabe und fundamentalen Rechten Unterstützung verdient, sowenig darf dabei aus den Augen verloren werden, was für gewöhnlich gemeint ist, wenn das Schlagwort der „Integration“ in den Raum gestellt wird. Wenn über die „Integration“, also den Einschluss von Menschen in die Gesellschaft, in der sie leben, gesprochen wird, so steht der Begriff in der Regel für eine zu erbringende Leistung. Die Integration galt und gilt weniger als ein Angebot der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern impliziert vielmehr die Aufforderung zur Assimilation, deren Vollständigkeit und Aufrichtigkeit gleichzeitig immer in Zweifel gezogen wird. Integration meint stets auch die Integration in den Ausbeutungs- und Verwertungsprozess der menschlichen Arbeitskraft. Dementsprechend richten sich die Einladungen an künftige „Zuwanderer“ vor allem an Menschen, denen ein Ausgleich von Fachkräftemängeln bzw. die Steigerung der Produktivkraft des Standorts Deutschland zugedacht wird.

Wir wollen uns daher nicht mit Rufen nach einem anderen Staatsbürgerschaftsrecht begnügen oder eine effizientere Assimilierung einfordern. Die Antwort auf die rechte Forderung nach Ausgrenzung kann nicht die neoliberale Eingrenzung einiger weniger sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen nicht erst als Träger*innen von Nationalität und Staatsbürgerschaft gesellschaftliche Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe erlangen. Wir wollen eine befreite Gesellschaft jenseits (national-)staatlicher Grenzen und Verwertungskalkül. Der Kampf um Befreiung, aus dem diese Gesellschaft hervorgehen kann, ist zwingend ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen das Hitler-und-Höcke-Deutschland, wie auch das „gute Deutschland“, das freundlich lächelt, während es die Migrationsrouten nach Europa zu Todeszonen aufrüstet, das noch jede Diktatur unterstützt, wenn sie sich nur als Türsteher an den Grenzen Europas bewährt und das allen, die es trotzdem hierher schaffen, das Leben zur Hölle macht. Dieser Kampf gegen die extreme Rechte und den strukturellen Rassismus ist unumgänglich, denn die Lage ist todernst. Als mutiger Tabubruch inszeniertes rassistisches Dauerfeuer, das Auftreten von rechten Massenmobilisierungen von Pegida bis Querdenken und Co., der Vormarsch reaktionärer Krisenideologien sowie die algorithmengestützte Erweiterung rechter Resonanzräume haben schon längst einen gesellschaftlichen Klimawandel bewirkt. Was rechte Tech-Propheten heute als einen „Vibeshift“ bezeichnen, ist nichts anderes als eine Normalisierung rechter bis extrem rechter Ideologie. Es ist eine einfache Gleichung: Wenn Lichtenhagen, Solingen und Mölln zum NSU führten, wohin führt uns dann die Gegenwart?

Vom Mai 2013 bis zum Juli 2018 lief vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Sch., Holger Gerlach und André Eminger. Acht Jahre nach Prozessende ist von der „schonungslosen Aufklärung“, die den Angehörigen versprochen wurde, kaum etwas eingelöst. Die stattgefundene Aufklärung verdankt sich kritischen Journalist*innen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie der Nebenklage im Prozess. Der Staat und seine Repressionsorgane begnügten sich mit einer eng gefassten juristischen Aufarbeitung und blockierten weitergehende Untersuchungen insbesondere zur Rolle deutscher Geheimdienste im Aufbau militanter Nazistrukturen und der Frage, welche Rolle der strukturelle Rassismus in den Behörden und der Gesellschaft für die Taten und die fehlende Aufklärung spielte. Die Morde des NSU sind aber nicht zu verstehen, ohne den gesellschaftlichen Rassismus in den Blick zu nehmen. In Erinnerung an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter bleibt die Forderung nach einer Aufklärung des NSU-Komplexes also genauso aktuell wie die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Kontinuitäten zu durchbrechen, die die rassistischen Morde ermöglicht haben und rechten Terror bis heute begünstigen.

Der Beitrag basiert auf dem Demonstrationsaufruf zum Ende des NSU-Prozesses „Kontinuitäten brechen – Der NSU-Prozess geht zuende. Es ist nicht vorbei.“ 2018

In den oberen Etagen des Vorderhauses der Synagoge in der Reichenbachstraße befindet sich bis 1970 das Gemeindehaus der Münchner Kultusgemeinde. Neben den Büroräumen liegen dort auch Wohnungen, die vor allem von älteren Menschen bewohnt werden. Am Abend des 13. Februars, kurz vor 21 Uhr, wird im Treppenhaus Feuer gelegt, das sich rasch ausbreitet und die Fluchtwege abschneidet. Durch eine Sabotage am Lift wurde ein Entkommen aus den oberen Stockwerken verunmöglicht. David Jakubowicz, Regina Rivka Becher, Meir Max Blum, Rosa Drucker, Leopold Arie Leib Gimpel, Siegfried Offenbacher und Georg Eljakim Pfau verlieren ihr Leben. Alle Ermordeten waren der antisemitischen Verfolgung der NS-Zeit entkommen. Jakubowicz und Pfau überlebten nationalsozialistische Vernichtungslager. Fünfzehn weitere Menschen erleiden in dieser Nacht Verletzungen. Der Brand zerstört die Bestände der Gemeindebibliothek und beschädigt das Gebäude so stark, dass es abgerissen werden muss.

Über lange Zeit ist völlig unklar, wer hinter dieser Tat steckt. Unter Verdacht geraten neben Neonazis auch militante linke Gruppen. Wenige Monate zuvor, am 9. November 1969, hat ein Mitglied der linken Tupamaros West-Berlin zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 einen Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin versucht. Der Sprengsatz, für den ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Material besorgt hatte, zündet jedoch nicht. Doch während sich die Tupamaros West-Berlin in einer Szenepublikation zu der Tat bekennen, bleibt in München ein Bekennerschreiben aus. Die Tupamaros München distanzieren sich von dem Brandanschlag. Alle Ermittlungen bleiben ergebnislos, auch als der Fall vor über 10 Jahren erneut aufgerollt wird.

Jetzt scheint sich das geändert zu haben. Nach neuen Hinweisen wurden die Untersuchungen 2025 neu aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München präsentiert nun mit dem 2020 verstorbenen Neonazi Bernd V. einen Tatverdächtigen. Vor vielen Jahren hatte dieser bereits im Zuge einer Inhaftierung einem Mithäftling gegenüber den Brandanschlag eingeräumt. Eine Aussage, die seinerzeit nicht weiterverfolgt wurde.

Wie es aussieht, ist damit die lange Geschichte des rechten Terrors in München um ein schreckliches Kapitel reicher. Insgesamt ist wenig über das Leben der Opfer und Überlebenden des Brandanschlags bekannt, was dem Vergessen ebenso zuträgt wie die fehlenden Ermittlungsergebnisse und ausbleibenden Gedenkfeiern. Ein linkes antifaschistisches Gedenken gab es nicht. 50 Jahre nach dem Brandanschlag gedenkt die Stadt München den Opfern erstmals.

Es ist davon auszugehen, dass es weitere Fälle rechten Terrors in München gibt, die bislang nicht als solche erkannt wurden. Um diese Taten dem Vergessen zu entreißen und an ihre Opfer zu erinnern, ist es unumgänglich immer wieder genau hinzusehen und hinzuhören, Wissen zusammenzutragen und an die Vorarbeit anzuknüpfen, die andere bereits geleistet haben.

Frühling 2026