Aktionswochenende am 24. und 25.10.:
Während das Massensterben im Mittelmeer keine Randnotiz mehr wert scheint und Europa seine Grenzen immer weiter hochrüstet, spitzt die extreme Rechte einen Diskurs weiter zu, der die Grundlagen für kommende Abschiebeoffensiven bereitet. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir sowohl die bürgerlichen Akteur*innen der Regierung ins Visier nehmen, die an der materiellen Infrastruktur des Migrationsregimes bauen, als auch die extreme Rechte, die mit ihren Remigrationsplänen den Nährboden für weitere Gewalt bereitet.
Deswegen schließen wir uns der Demonstration von Abschiebeterminal MUC verhindern gegen das geplante Terminal am Münchner Flughafen an. Hier soll nach Plänen des CSU-Innenministers Dobrindt eine zentrale Abschiebe-Drehscheibe entstehen. Mit bis zu 200 möglichen Abschiebungen pro Tag wird hier ganz offensichtlich eine Politik vorbereitet, die weit über die bestehende, ohnehin brutale Praxis hinaus geht. Und was nicht aus dem Blick geraten darf: Hinter diesen Zahlen stehen konkrete menschliche Existenzen, die bedroht werden. Denn jede Abschiebung bedeutet Gewalt. Nun ist es nicht nur so, dass die Bemühungen aus Landes- und Bundesregierung, sich über die Leib- und Magenthemen der AfD zu profilieren, eher die extremen Rechten voranbringt. Sie schaffen obendrein auch noch eine Infrastruktur, die einer AfD in Regierungsverantwortung Möglichkeiten an die Hand gibt, ihre Remigrationsphantasien in die Tat umzusetzen. Am Samstag, den 24.10., um 16 Uhr setzen wir uns am Flughafen gemeinsam dafür ein, dass dieses Terminal nie gebaut wird.
Am Sonntag, den 25.10., hat sich die extrem rechte Identitäre Bewegung mit ihrer rassistischen Kampagne „Save Europe Act“ in München angekündigt. „Save Europe Act“ wurde von verschiedenen Akteur*innen der europäischen extremen Rechten initiiert und durch allerlei rechte Prominenz von Höcke bis Orbán unterstützt. Über das Sammeln von einer Million Unterschriften soll eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) auf den Weg gebracht werden: ein Verfahren, das die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament bringt. Die Kampagne setzt im Auftreten weniger auf das klassische poppig inszenierte Rebellengehabe der IB, sondern gibt sich einen eher seriösen Anstrich. Aktionistisch umfasst sie neben Plakatierungen oder Infoständen das Ausrollen riesiger Banner auf zentralen Plätzen. In ihrer ,,Charta“ fordert sie ,,radikale Änderungen am Asyl- und Migrationssystem“. Zwar zeigen die Baupläne zum Abschiebeterminal, die Kriminalisierung von Seenotrettung und die instutionalisierte Menschenverachtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dass die angestrebten Änderungen keinen radikalen Bruch darstellen, sondern eine Zuspitzung des Bestehenden. Gleichzeitig gilt es, die identitären und völkischen Rechten in ihrem Bestreben ernstzunehmen eine „ethnische und kulturelle Homogenität“ herzustellen, denn dass solch ein Ansinnen letztlich über blanke Gewalt verfolgt werden muss, liegt auf der Hand.
Mit der Politik der herrschenden Parteien, die den extremen Rechten das Wasser abgraben wollen, lässt sich hier kein Stich machen. Was hilft, ist ihnen die Handlungsspielräume zu nehmen. Achtet auf weitere Ankündigungen und haltet selber die Augen und Ohren offen!
Aktuell scheinen kaum noch Positionen wahrnehmbar abseits von jenen, die zwischen einer „guten“ und einer „schlechten“ Migration anhand von ökonomischen Abschätzungen von Nützlichkeit und Verwertbarkeit unterscheiden und denen, die sich nicht mehr bloß dichte Grenzen wünschen, sondern gleich auf den Rauswurf von Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte hinfiebern. Das muss sich ändern. Und weil das nicht von allein passiert, rufen wir dazu auf, gegen die Festung Europa und ihre Fans aktiv zu werden.
Samstag 24.10.: 16 Uhr am Flughafen München MAC Forum gegen das Abschiebterminal
Sonntag 25.10.. Gegen die Identitäre Bewegung und ihre Remigrationspläne.
