Neonazistische Strukturen und Akteure in München und Umgebung
Eine antifaschistische Analyse für das Jahr 2011
Das Jahr 2011 war für die neonazistische Rechte in München ein Jahr mit vielen Veränderungen. Nach einem jahrelangen internen Streit strukturierte sich die gesamte Kameradschaft-Szene um, während auch die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) einige personelle Wechsel vollzog und ihre Marschroute hin zu einer aktionistischen Ausrichtung änderte.
Seit der Haftentlassung des wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verurteilten Martin Wiese im Jahr 2010 hat es gerade in der Szene der so genannten „Freien Kräfte‘ eine Vielzahl von personellen, strukturellen sowie aktionistische Veränderungen gegeben. Wiese hat in kürzester Zeit geschafft, woran die anderen ‚Führer‘ wie Norman Bordin oder Philipp Hasselbach in den letzten Jahren immer wieder scheiterten: Ihm gelang es die zerstrittene Szene aus Splittergruppen zu vereinen und ‚inhaltlich‘ auf eine Linie zu bringen. So trat die Münchner Naziszene in den letzten Monaten weniger ‚bürgernah‘ auf und beschränkte sich – gerade auch während der öffentlichen Empörung auf Grund der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) – auf die mal mehr mal weniger offene Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Zudem verlagerten die Münchner Aktivist_innen ihre Kräfte auf offene Konfrontationen mit ihren politischen Gegner_innen.
Dass sich die „Freien Kameradschaften“ weniger ‚anschlussfähig‘ an die Mehrheitsgesellschaft geben, lässt sich auch darüber erklären, dass sie bereits mit Karl Richter (BIA) einen Unterstützer im Münchner Stadtrat sitzen haben. Richter – der 2011 wieder auf dem Bundesparteitag der NPD zum 2. Vorsitzenden gewählt wurde – machte mit dem Versprechen bei der nächsten Kommunalwahl in Fraktionsstärke gewählt zu werden, auf sich aufmerksam. Wenngleich das fehlende Interesse an BIA-Veranstaltungen diese Aussage eher zweifelhaft erscheinen lässt, so ist die BIA dennoch – schon allein auf finanzieller und organisatorischer Ebene – ein konstanter Teil der Münchner Neonaziszene.
Der Vortrag soll die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahres zusammenfassen, die relevantesten Strukturen und Akteure der Münchner Nazi-Szene beleuchten und eine Analyse der inhaltlichen und aktionistischen Veränderungen innerhalb des neonazistischen Sumpfes geben.