Gemeinsam gegen Pandemie, Staat und Kapitalismus.
Die Pandemie geht in ihr drittes Jahr und es hat sich nichts zum Besseren gewendet. Das Virus wütet weiter, die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind noch prekärer als davor und die rechte Sammelbewegung von Querdenken & Co radikalisiert sich weiter. Seitdem sich SARS-COV2 im Teamwork mit Staat und Kapital überall auf der Welt erfolgreich ausbreiten konnte, sind dem Virus mehr als 5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen, alleine in Deutschland fast 120.000. Ein Großteil dieser Tode hätte verhindert werden können, würden wir in einer Gesellschaft leben, in welcher der Schutz von Leben und Gesundheit nicht einer kapitalistischen Verwertungslogik untergeordnet werden müsste. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sich die staatlichen Maßnahmen nicht an der Gesundheit der Bevölkerung orientieren. Im Kern ging es stets darum, den kapitalistischen Normalbetrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten und dem Kapital nicht zu viel Opfer abzuverlangen. Apropos: Das sind genau die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, dass viele der großen Unternehmen in den letzen beiden Jahren satte Gewinne einfahren konnten. Die Pandemie wirkt wie ein Booster sozialer Ungerechtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Haben und Beherrschtwerden hat sich eklatant ausgeweitet.
Auch weltweit hat diese Politik Folgen: Im globalen Süden mangelt es nicht nur an nötigen und bezahlbaren Tests, sondern dank der ausbleibenden Freigabe der Impfpatente auch an ausreichend Impfstoff. Dadurch wird die Entstehung neuer Varianten begünstigt, wie zuletzt Omikron, und die Pandemie wird unnötig verlängert.
Anstatt dort anzusetzen, wo das Virus grassiert, in den Betrieben, den vollbesetzten Büros und den überfüllten Bahnwaggons auf dem Weg dorthin, glänzte der Staat lange mit autoritären Ersatzhandlungen und verhängte Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen, die mit hohen Bußgeldern belegt waren. Die Reglementierung zielte in erster Linie auf Einzelne und das Private, eben auf den nichtproduktiven Bereich. Mittlerweile laufen die staatlichen Maßnahmen der pandemischen Entwicklung hinterher oder lassen ihr freien Lauf. Das paternalistisch-autoritäre Staatshandeln hat sich zunehmend zu einem liberalen Paradigma gewandelt, das an die Eigenverantwortung der Einzelnen appelliert und in eine aktionistische Symbolpolitik mündet.
Bei Querdenken und Co sind all diese Umstände nicht der Gegenstand von Kritik – im Gegenteil. Dem Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz in Zeiten des Virus hat die rechte Bewegung nichts entgegenzusetzen als seine radikalisierte Version: Wenn du nicht mithalten kannst, wenn du schwach oder krank bist, darfst du schauen wo du bleibst. Stattdessen äußert sich hier ein diffuser Volkszorn, der sich nationalistisch und verschwörungstheoretisch artikuliert. Es brauchte nicht erst organisierte Nazis, damit auf diesen Demos immer wieder Todeswünsche gegen politische Gegner*innen oder die Forderung nach einem Volkstribunal prominent geäußert wurden.
Dem ganzen Elend von autoritärem Staat, kapitalistischem Krisenmanagement und rechten Mobilisierungen wollen wir eine linke Perspektive entgegensetzen. Und das geht nur solidarisch, antifaschistisch, gegen Staat und Kapital!
So verheerend die Lage gerade ist, ein Zurück zur vorpandemischen Normalität kann es für uns nicht geben, denn die war auch ohne Covid von der systematischen Zerstörung von Menschen und Lebensgrundlagen geprägt. Das Virus bringt das System nicht ins Wanken – das müssen wir schon selber tun – kollektiv, solidarisch, kämpferisch.
Pharmakonzerne enteignen – Impfstoff für alle!
Gegen den autoritären Seuchenstaat!
Für die befreite Gesellschaft!
Demo: 23.2.22 Fraunhoferstraße, Ecke Reichenbachstraße, 18:30 Uhr
