Über Bayern, die Polizei und ihr neues Aufgabengesetz
»Bayern ist die Vorstufe zum Paradies«
(Horst Seehofer, guter Christ)
Als die bayerische Staatsregierung Anfang 2018 verkündete, der Polizei per Gesetzesinitiative die umfangreichsten Befugnisse seit 1945 geben zu wollen, sollte eigentlich niemand verwundert gewesen sein. Solch repressiver Tenor passt einfach zu gut in diese Zeit der forcierten sozialen Zuspitzung und des generellen Rechtsrucks. In einem Bundesland, das sich mit seiner rigiden Abschiebepolitik und Sonderlagern für Geflüchtete angeberhaft brüstet, in dem ein angehender Ministerpräsident allen Ernstes von berittenen Einheiten als der „bayerischen Kavallerie“ reden kann, ohne öffentlich ausgelacht zu werden, und in dem gewalttätig-repressives Vorgehen gegen Demonstrant_innen als folkloristische Eigenart kleingeredet werden kann, weht der Wind seit Langem nicht in liberale Richtungen. Bereits im letzten Jahr wurden mit der Einführung des hochgradig dubiosen Konzepts der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Befugnisse erheblich ausgeweitet, prominentestes Beispiel hierfür dürfte die präventive, faktische Unendlichkeitshaft ohne Richterurteil sein. So beschissen es bereits sein mag, mit den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen die polizeistaatlichen Gelüste der CSU und ihrer Fans in noch viel stärkerem Maße befriedigt werden. So beinhaltet das geplante PAG allerlei features für die autoritäre Persönlichkeit von heute, wie etwa die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten durch nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit Staatsstrojaner einzusetzen, um Daten nicht nur zu speichern sondern auch zu verändern, flächendeckende Videoüberwachung, einen drastischen Abbau des Schutzes von Berufsgeheimnisträger_innen, wie Ärzt_innen, Anwält_innen oder Journalist_innen. Und warum sollte Kommissar Leberkäse, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
Wir wollen uns hier gar nicht en detail an allen im Gesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem es steht, in die Kritik einbeziehen. Für uns stehen die Veränderungen des PAGs symptomatisch für eine stetig wirkmächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft, die sich nach einem starken, durchgreifendem Staat sehnt, die die Vokabel der Sicherheit niemals als soziale Sicherung der Bevölkerung begreift und die in immer stärker werdendem Maße nicht-regelkonformes Verhalten sanktioniert haben möchte.
Die Behörde als weinerlicher Halbgott.
Das neue PAG ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, in der die Polizei als eine quasi absolute Instanz installiert werden soll. Sie soll jeglicher Kritik entzogen werden, frei nach dem Motto: Alles was die Polizei macht ist richtig, bzw. weil es die Polizei macht muss es richtig sein. Diese Argumentation kennen wir als Linksradikale von Gerichtsprozessen, wo Bullen erst einmal prinzipiell Glauben geschenkt wird, oder von den unzähligen erfolglosen Versuchen, Beamt_innen für ihr Verhalten juristisch zu belangen. Die konstante und störrische Weigerung, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, trotz entsprechender Urteile – zuletzt im Dezember 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – spielt in der selben Liga. Allein die Unterstellung, Polizist_innen könnten im Dienst über die Stränge schlagen, grenzt in dieser Denke bereits an Wahnsinn. Polizeiliche Lobbyorganisationen predigen seit Jahren eine Erzählung, wonach Polizist_innen im Einsatz immer häufiger Opfer tätlicher Angriffe würden. Eine direkte Folge davon ist der im Sommer letzten Jahres auf Bundesebene verschärfte „Bullenschubserparagraph“ §114 StGB. Damit ist gewissermaßen jedes Nicht-Hinnehmen polizeilichen Handelns, jedes Sich-Wehren gegen Einsatzmaßnahmen kriminalisierbar. Begründet wurde diese Verschärfung durch wissenschaftlich nicht haltbare Statistiken, die ebenjene Erzählung stützen. Große Ähnlichkeiten hat das Gerede von den ach so armen, verfolgten Uniformierten im Übrigen mit dem rechten Spukgespenst angeblich offener Grenzen und einer nicht mehr funktionierenden Exekutive, angesichts derer sich Deutschland in einer Art Ausnahmezustand befinde. Hier wird ein Bild einer Gesellschaft im Zerfall gezeichnet, überall Feindseligkeiten, Bedrohung und Abfuck. Eine dystopische Welt, gezeichnet durch Ausländer, Werteverfall, Diesel- und Sprechverbote – und den einzigen, die uns daraus noch retten könnten, denen werden von Linken und Liberalen auch noch Steine in den Weg gelegt, weil sie den Ernst der Lage nicht durchblicken wollen. In dieser Beziehung ist der Ruf nach mehr und mehr Waffen/Geld/dicke Autos für die Polizei im völligen Gleichklang mit der These der Dekadenz und Degeneration der bürgerlich-liberalen Gesellschaft, wie wir sie von den Rettern des Abendlandes zu Genüge kennen.
Um der bayerischen Kleinstaatlerseele, die sich vor Angst windet, weil sie auf die Moderne nicht klarkommt, wenigstens etwas Balsam auf dem Bauch zu verreiben, wurde großspurig die Einführung einer eigenen Grenzpolizei versprochen – noch erlauben die Verhältnisse keine weißblaue Armee.
Sicherheitsdiskurse oder: alle schieben Paras.
Dass absolute Sicherheit, was auch immer damit gemeint ist, unmöglich erreicht werden kann, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Gleichwohl fungiert der Verweis auf ein Steigern der Sicherheit wie eine Art Zauberspruch: fast keine Grundrechtsbeschränkung ließe sich damit nicht durchargumentieren. Spätestens seit dem 11. September 2001 und dem war on terror haben Sicherheitsdiskurse und dadurch ermöglichte Grundrechtseingriffe globale Konjunktur. Das PAG folgt hier der bekannten Linie, dass der Bedrohung durch Terror – die Uneindeutigkeit des Begriffs darf durchaus als bewusst aufgefasst werden – eben nur durch drakonische Maßnahmen beizukommen sei. Wie stark ideologisch der Terrordiskurs ist, tritt hier offensichtlich ans Licht: Denn es dürfen mit den Mitteln der Terrorbekämpfung nun nicht nur Anschläge, Entführungen und dergleichen bekämpft werden, sondern darüber hinaus ganz unterschiedliche Formen unerwünschten Verhaltens. Das PAG folgt hierbei der Idee, Verbrechen zu ahnden, noch bevor sie entstehen. Mit dem bereits in den Gesetzesänderungen 2017 eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde eine Kategorie eingeführt, die in ihrer Schwammigkeit zum Machtexzess geradezu einlädt. Darauf basieren eine Reihe von vorgesehenen Grundrechtseingriffen, die eine präventive Überwachung von Menschen – physisch, im Internet oder sogar im DNA-Bereich – ermöglicht. Es reicht eine polizeiliche und somit von keiner externen Instanz überprüfbare Einschätzung, eine Person oder Gruppe könnte irgendwann eine Straftat begehen. Hiermit wird eine Verdachtskultur etabliert, innerhalb derer die Polizei noch weiter von lästigen Zwängen, wie bspw. Gerichtsurteilen oder der Unschuldsvermutung, entbunden ist.
Es grenzt fast ans Paranoide, wie sehr eine Bedrohungslage in allen Lebensbereichen herbeigeredet wird. Der logische Widerspruch hierzu, dass nämlich bayerische Innenminister seit Jahren nicht müde werden zu betonen, Bayern sei das sicherste Bundesland, das es je gegeben habe, und dass die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik konstant sinken, wird überhaupt nicht als solcher aufgefasst. Im Gegenteil, es wird nicht einmal versucht, die ideologische Komponente dieses Bedrohungsszenarios zu verschleiern. Das Argument wird zum Zirkelschluss: die niedrige Kriminalitätsrate fungiert als Beweis des Funktionierens des bayerischen Systems.
Gerne beruft sich die CSU im Übrigen darauf, Vollstrecker des Willens einer verängstigten Bevölkerung zu sein, deren Bedürfnis nach „mehr Sicherheit“ sie eben ernst nehme. Doch nicht erst seit Pegida wissen wir, dass es ein schlechter Rat ist, lautschreierisch vorgetragene Ängste der hiesigen Bevölkerung ernst zu nehmen. In der Kriminalistik gibt es dafür den Begriff des Verbrechensfurchtparadoxons: Obwohl die Kriminalitätszahlen in Deutschland sinken, steigt die gefühlte Bedrohung an. Die gefühlte und die reale Lage stehen in keiner Relation. So gilt das eigene Zuhause in der Regel nicht als Angstort, obwohl sich dort der allergrößte Teil aller Unfälle und auch der Gewaltverbrechen ereignen, die zudem meist durch das persönliche Nahumfeld der Betroffenen begangen werden. Diese Verunsicherung ist dabei im Zusammenhang zu sehen mit der steigenden sozialen Verunsicherung, mit Abstiegsängsten und der Furcht vom Heer der Überflüssigen aufgesogen zu werden. Autoritäre Sehnsüchte nach Führung und Bestrafung erweisen sich hier als bequeme Antwort. Die Ausweitung repressiver staatlicher Tendenzen und der individuelle Wunsch hierbei mitzuspielen, harmonieren nur zu gut in der Kontrollgesellschaft. Denn Überwachung, Sanktionierung und Bestrafung aufmüpfigen oder abweichenden Verhaltens werden längst nicht mehr nur von der Polizei organisiert. Das 2017 in Kraft getretene bayerische Integrationsgesetz ist ebenso Ausdruck dieses Geistes der prinzipiellen Verdächtigung und tendenziellen Gewaltförmigkeit, wie die unzähligen mit den Hartz-Reformen eingeführten Drangsalien für den ökonomisch überflüssigen Teil der Bevölkerung. Das Eklige an dieser Entwicklung ist, dass diese Zwänge nicht mehr nur von Außen an die Subjekte herangetragen werden müssen. Durch die Verinnerlichung der Machtstrukturen, vorauseilenden Gehorsam, Selbstüberwachung und den Willen, ein konformes Scheißleben zu leben, lassen sich Zustimmung und Identifikation mit der Herrschaft sichern. Ein Leben abseits der Friktionen der Leistungs- und Warenwelt scheint ebenso abwegig zu sein wie die Vorstellung, gesellschaftlichen Konflikten nicht repressiv zu begegnen.
Bullen als politischer Akteur
Rein formell, aber auch wirklich nur da ist die Polizei ein politisch neutraler Akteur. Auf dem Ticket ihrer vermeintlichen Neutralität hat sie eine enorm diskursmächtige Position erlangt. Als Linke wissen wir, dass sie Teil der staatlichen Repressionsbehörden und somit klar als politisch handelnde Instanz anzusehen ist. Jede_r, die schon einmal auf Gegenprotesten gegen Naziaufmärsche war, weiß wie diese „Neutralität“ aussieht, mit der den Nazis ihr Auftreten erst ermöglicht wird und klar ersichtlich ist wo der Feind steht: links. Auch die verebbte Debatte um racial profiling und die Ermittlungspraktiken im Zuge der vom NSU begangenen Taten sprechen Bände, ganz zu schweigen von der häufig leidenschaftlich ausgeübten Funktion der Bullen innerhalb der Abschiebemaschinerie. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die im November letzten Jahres von Polizeigewerkschaften inszenierte Posse, bei der mit diffusen Gewaltvorwürfen der Antifa Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus verhindert werden sollte. Besonders klar sehen, wie Polizeien Politik machen, kann man an der Debatte um G20 in Hamburg. Terror oder „bürgerkriegsartige Szenen“ sind gängige Umschreibungen des kollektiven Ausflippens einiger Militanter. Die Berichte über massive Polizeigewalt, den mehrtägigen Belagerungszustand einer ganzen Millionenstadt, die absurde Verhinderung der Camps, werden dabei ausgeklammert oder geleugnet. Die Ereignisse werden systematisch entpolitisiert als „sinnlose Gewalt“, nur um anschließend mit dem Verweis darauf antilinke Maßnahmen legitimieren zu können. Mittlerweile hat sich die Sichtweise der Bullen als einzig legitime durchgesetzt. Wer etwas anderes sagt, als dass eine barbarische Linke ohne Rücksicht auf Leib und Leben Hamburg in Schutt und Asche gelegt hätte, kommt im öffentlichen Diskurs kaum zu Wort. Aber nicht nur die Polizei ist als politischer Akteur zu begreifen und anzugehen. Auch der herrschende Sicherheitsbegriff trägt in seiner Konzeption bereits soziale Ausschlüsse in sich, denn die proklamierte Sicherheit soll nur für einen gewissen Kreis von Personen gelten. Die kontinuierlich hohe Zahl rassistischer und rechtsterroristischer Angriffe, die eben nicht die Mehrheitsgesellschaft betreffen, wird ausgeblendet.
Ausgrenzung und Stigmatisierung per Gesetz
Das geplante neue PAG ist nicht das einzige Schmankerl, das die CSU vor den Landtagswahlen im Herbst auf den Weg bringen will. Flankiert wird es von dem Plan eines „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“, dessen Benennung nicht zynischer sein könnte. Bis auf wenige Ausnahmen beinhaltet dieser Entwurf durchweg die Stigmatisierung psychisch Erkrankter als potentielle Bedrohung der Gesellschaft. Auch hier herrscht Verdachtskultur in Reinform, hilfsbedürftige Menschen sollen wie Straftäter_innen behandelt werden. Sollte das Gesetz in dieser Form durchgehen, hieße es de facto eine Art Polizeirecht gegenüber Kranken. Gefahrenabwehr und Prävention ist auch hier das Schlagwort, das diese Maßnahmen rechtfertigen soll. Allein die gedankliche Kurzschließung von psychischen Erkrankungen und einer prinzipiell davon ausgehenden Gefahr ist eine Unverschämtheit. Hier meldet sich erneut der autoritäre Geist, von dem die derzeitige Politik der CSU beflügelt ist. Alles von der Norm Abweichende ist suspekt und bedrohlich, die einzige Art, damit umzugehen, ist Überwachung, Disziplinierung und Ausgrenzung. Es verweist aber auch auf eine bedrohliche Tendenz, nämlich die Unfähigkeit, mit sozialen Fragen anders als polizeilich-repressiv umzugehen. Ganz nach neoliberalen Paradigmen sind psychische Erkrankungen in dieser Sichtweise komplett unsozial und unpolitisch, eine Sache des jeweiligen Individuums, das als solches auch die Konsequenzen alleine zu tragen hat. Da die jeweiligen Individuen aber als potentiell bedrohlich gezeichnet werden und die Präventionsmaxime gilt, nach der Verbrechen vor ihrem Entstehen verhindert werden sollen, liegt für den autoritären Zeitgeist nichts näher, als auch hier quasi-polizeiliche Maßnahmen zu implementieren.
No PAG – No Freund & Helfer
Bayern inszeniert sich mit dem PAG mal wieder als der unsympathische Klassenstreber in Sachen Repression, dessen übereifrige Musterlösung künftig als Maßstab für die anderen Bundesländer gelten soll. Dass das keine vermessene Selbstwahrnehmung des weißblauen Bundeslands sein dürfte zeigen nicht nur die erregten Reaktionen anderer Bundesländer. Auch der Umstand, dass ein bayerischer Horst auf dem Thron des Bundesinnenministeriums verweilt, dürfte dieser Agenda dienlich sein. Insofern begreifen wir den Kampf gegen das PAG nicht nur als bayerische Angelegenheit, wo sich die Leute, die mehr als nen 10er fürs Gras zahlen müssen, gegen ein paar weitere Sperenzchen wehren. Sollte das PAG eingeführt werden, dann geht das auch Leute in Berlin-Hamburg-Leipzig was an.
Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einkastelt und deren Twitterkänalen man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des PAG einer der Stützpfeiler bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am PAG an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch sein, eine radikale Kritik muss den Repressionsapparat jedoch als Ganzes zum Thema machen. Da es ihre Aufgabe ist, den kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen verfügbaren Mitteln. Da wir das wissen, fanden wir als radikale Linke die Bullen schon scheiße bevor es cool wurde – egal ob mit oder ohne PAG.
___________
Die nächste Gelegenheit gegen das PAG auf die Straße zu gehen: Kommt alle am 10.5.2018 um 13:00 auf den Münchner Marienplatz und beteiligt euch am antifaschistischen Block!