Über antinationale Solidarität, Klassenkampf und den Kampf gegen die deutsche Dominanz in Europa
Die Situation wirkt surreal: Während auf dem internationalen Parkett zwischen den „Institutionen“ (ehemals Troika – IWF, EZB, EU) und Griechenland über die Auszahlung des dritten Hilfspaketes gestritten wird und Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, geht das Leben in Athen seinen gewohnten Gang. Cafés sind bevölkert, Touristenmassen schieben sich durch die Akropolis, die Menschen fahren mit der Metro zur Arbeit. Das soziale Elend, das viele Griech_innen nach jahrelangen Sparmaßnahmen ertragen müssen, lässt sich nur erahnen, wenn man die Obdachlosen auf der Straße sieht oder Kinder in der Metro für ein paar Cents betteln müssen.
Der Wahlerfolg von Syriza war eine Folge dieser sozialen Verelendung, aber auch des jahrelangen Widerstandes gegen die Zerschlagung der Sozialsysteme und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ohne sich Illusionen über die Möglichkeit einer links-reformistischen Regierung in Griechenland zu machen, war der Wahlerfolg von Syriza doch Ausdruck eines breiten Unwillens in der Bevölkerung, diese Sparpolitik weiter zu akzeptieren. Syriza steht nun vor der Herausforderung als peripheres Land der europäischen Union diesen Unwillen zur weiteren Austeritätspolitik mit den vehement vorgetragenen Ansprüchen der „Institutionen“ und insbesondere Deutschlands zu verhandeln – bisher ohne große Erfolge. Es ist müßig genauer zu analysieren, ob Syriza nun ihre Wahlziele verraten hat, wie bereits kurz nach der Wahl deutsche Trotzkisten-Sekten erkannt haben wollen, oder ob die äußeren Umstände, allen voran die deutsche Hegemonie mit ihrer chauvinistischen „Verkauft doch eure Inseln – ihr Pleitegriechen“-Ideologie, Fortschritte verhindern. Dies soll auch nicht Thema dieses Artikels sein. Vielmehr ist interessant, inwiefern die soziale Lage in Griechenland mit der ökonomischen Situation in Deutschland zusammenhängt und was das für eine radikale Linke heißen müsste.
Euro, Exporte, Kredite
Im Zuge der Proteste gegen die EZB durch Blockupy wurde bereits viel über den Zusammenhang von griechischen Krediten und europäischer Währung geschrieben, deswegen hier nur ein ganz kurzer Abriss. Der Euro bildet einen gemeinsamen Währungsraum für unterschiedliche Volkswirtschaften. D.h. Waren können in diesem Währungsraum ohne das Risiko von Währungsschwankungen oder Zollgrenzen zirkulieren. Für eine stark auf den Export ausgerichtete Wirtschaft wie die deutsche ist das eine tolle Sache: all die tollen Exportgüter können auf dem gemeinsamen Binnenmarkt verkauft werden, ohne dem Risiko von Währungsschwankungen zu unterliegen. Nach Agenda 2010 und den niedrigen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre (phasenweise sogar deutliche Reallohnverluste im Vergleich zu stark angestiegenen Reallöhnen in anderen europäischen Ländern) waren die deutschen Exportgüter darüber hinaus unverschämt günstig: hohe Produktivität und niedrige Lohn-Stück-Kosten ermöglichten das deutsche Exportmodell. Deutschland verkauft mit großem Erfolg Güter in andere europäische Länder. Insbesondere dank relativ niedriger Löhne und gesunkenen Sozialleistungen führt es viel mehr Güter aus als importiert werden. Das Resultat ist ein sogenannter Leistungsbilanzüberschuss: Deutschland verkauft mehr Waren an das Ausland, als es aus dem Ausland importiert(1). Ein solcher Überschuss, sprich Gewinn im Außenhandel, auf der einen Seite muss durch ein Leistungsbilanzdefizit auf anderer Seite gegenfinanziert werden. Griechenland bspw. konnte sich die Importe deutscher Waren – allen voran deutsche Rüstungsprodukte – nur leisten, weil es diese mit Krediten finanziert hat. Und diese Kredite konnten Griechenland und andere südeuropäische Länder relativ günstig aufnehmen, weil die gemeinsame Währung die Zinsen für Kredite für diese Länder enorm verbilligt hatte. Knapp zusammengefasst: gute Exportbedingungen für die deutsche Wirtschaft trifft auf billige Kredite in den Abnehmerländern.
Die deutsche Wirtschaft konnte in diesem Modell sogar doppelt verdienen, denn viele der günstig angebotenen Kredite wurden von deutschen Banken vergeben. Neben den Exporterlösen wurden also auch noch die Zinsen für die Kredite eingestrichen. Für die deutsche Volkswirtschaft ein glänzendes Geschäft. Problematisch wurde es erst, als im Zuge der globalen Finanzkrise der Bankensektor wackelte. Schnell wurden die Schulden kriselnder Bankhäuser von den Staaten übernommen, um einen Bankenkollaps zu verhindern und die Schulden privater Unternehmen wurden staatliche Schulden, damit die privaten Profite nicht zu sehr leiden und zu keinen Stockungen auf den Finanzmärkten kommt. Der kapitalistische Staat als Schuldner hat normalerweise einen entscheidenden Vorteil gegenüber privaten Schuldnern: Er geht nicht pleite. Solange die Schulden bedient werden können, können auch neue Schulden aufgenommen werden. Im Zweifelsfall wird die eigene Währung abgewertet und damit die Schuldenlast reduziert bzw. die Wirtschaft angekurbelt. Erst wenn Zweifel an den internationalen Finanzmärkten auftreten, ob Staaten ihre Schulden in Zukunft weiter bedienen können, werden Staatsschulden problematisch. Mit den Zweifeln an der Rückzahlung von Krediten wird nämlich die Aufnahme neuer Kredite zur Refinanzierung der alten Schulden teurer, weil die Zinsforderungen steigen. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kredite tatsächlich nicht zurückgezahlt werden können. Eine Abwärtsspirale kommt in Gang, an deren Ende ein möglicher Staatsbankrott steht. Von einer solchen Abwärtsspirale waren die südeuropäischen Länder und Irland erfasst, die als Mitglieder der Euro-Zone auch nicht die Möglichkeit hatten, ihre Währung abzuwerten. Staatsanleihen, sprich die staatliche Kreditaufnahme, konnte nur noch zu horrenden Zinssätzen auf den Finanzmärkten verkauft werden. Die dadurch immer stärker anwachsenden Zinszahlungen belasteten die Staatshaushalte und bedrohten die staatliche Solvenz. In der Folge wurden die Kredite noch teurer, bis sich die EU entschloss einzugreifen, um drohende Staatspleiten abzuwenden. Das wäre nämlich schlecht für‘s Geschäft, wenn man im gemeinsamen Währungsraum einen Staatsbankrott und damit einen Verlust des Vertrauens an den Finanzmärkten hinnehmen müsste.
Statt sich weiter durch private Investoren an den Finanzmärkten Kredite zu besorgen, wurden gemeinsame Hilfszahlungen bzw. Bürgschaften für private Kredite durch EU, EZB und IWF bereitgestellt. An diese Gelder war aber die politische Bedingung geknüpft, sich einschneidenden Reformen zu unterwerfen. Insbesondere Sozialleistungen wie Renten, aber auch bestehende tarifliche Regeln wurden als Hindernisse für Wachstum identifiziert und dementsprechend gekürzt bzw. eingeschränkt. Darüber hinaus wurden Gesundheit, Bildung und öffentlicher Dienst durch fortgesetzte Sparrunden ausgedünnt. So sollten die Pleite bedrohten Staaten zurück auf den Weg gesunder, wachsender Volkswirtschaften geführt werden. Insbesondere in Griechenland führte dieser Sparkurs allerdings zu einer tiefgehenden wirtschaftlichen Rezession und verschlimmerte die ökonomische Krise und ihre soziale Folgen noch weiter. Aus eigener Kraft ist es für Griechenland kaum mehr möglich, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Die Wahl von Syriza hat zwar politische Gegner_innen dieser Sparprogramme an die Regierung gebracht. Angesichts der ökonomischen Schwäche und dem Angewiesen-Sein auf weitere Kredite, um einen Staatsbankrott abzuwenden, hat Syriza nur wenige Möglichkeiten, die Lage dauerhaft zu verbessern und ist auf Verhandlungen mit den „Institutionen“ angewiesen(2).
Allein machen sie dich ein
Und was macht eine deutsche Linke? Inzwischen gibt es immerhin zaghafte Versuche sich mit griechischen Genoss_innen zu vernetzen. Dies passiert einmal auf Ebene der staatstragenden Linken durch eine Kooperation der Partei Die Linke mit Syriza. Ein anderer Austausch findet zwischen Gruppen der radikalen Linken, hier insbesondere im Zuge von Blockupy bzw. dem europaweiten Bündnis Beyond Europe statt. So waren insbesondere die Blockupy Proteste der letzten Jahre die einzigen wahrnehmbaren Aktionen, die einen Widerspruch zur deutsch-europäischen Krisenpolitik in Deutschland sichtbar gemacht haben. Doch mehr als symbolische Bedeutung können die Rauchwolken über Frankfurt nicht haben. Reale Entlastung für die gebeutelten Krisenländer würde nur eine Schwächung der deutschen Hegemonie in Europa und insbesondere ihres deutschen Exportmodells bringen. Konkret hieße das: Auf wirtschaftlicher Ebene Unterstützung für das Projekt eines Schuldenschnitts für Griechenland. Darüber hinaus müssen auch gegen die deutsche Dominanz Entschädigungsansprüche für begangenes NS-Unrecht durchgesetzt werden, die Deutschland derzeit politisch nicht nur in Bezug auf Griechenland blockiert.
Dies sind realpolitische Maßnahmen und als solche Kern links-reformistischer Mobilisierungen in ganz Europa (Syriza, Podemos, Die Linke usw.). Es muss aber auch um einen Angriff auf den bis weit in gewerkschaftliche Kreise geteilten Standortnationalismus gehen, der zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft Lohnzurückhaltung verkündet und die Demontage des Sozialstaates stillschweigend toleriert oder gar befeuert hat. Es war kein Zufall, dass eine rot-grüne Regierung, teilweise mit Unterstützung der Gewerkschaften, den Sozialstaaten durch die Agenda 2010 und Hartz IV für den Weltmarkterfolg geschliffen haben. Eine radikale Linke, die sich in Teilbereichskämpfen und ihren Szene-Wohlfühl-Nischen eingegraben hat, konnte und kann dem bisher nichts entgegensetzen. So altbacken es klingt: Ohne eine Radikalisierung von Klassenkämpfen, ohne eine Intervention der radikalen Linke in Arbeitskämpfe wird das deutsche Exportmodell auch weiterhin die europäischen Nachbarn und andere Weltregionen ruinieren. Belgische Gewerkschafter haben dies bereits vor Jahren sarkastisch aufgegriffen und für Solidarität mit deutschen Gewerkschaften geworben, denen man beim Kämpfen helfen müsste, weil sie es alleine nicht schaffen(3). Blockupy als Event schafft bundesweite, wenn nicht europaweite mediale Aufmerksamkeit. Es muss aber darum gehen auch jenseits dieser Eventpolitik eine Verankerung in Alltagskämpfen zu leisten, um tatsächlich die deutsche Dominanz in Europa in ihrem Kern, dem deutschen Exportmodell, attackieren zu können. Antinationale Solidarität darf sich nicht darin erschöpfen, lauthals ein Ende der deutsch-europäischen Krisenpolitik auf Frankfurter Straßen zu fordern, nur um dann die Genoss_innen in anderen Ländern mit den Folgen alleine zu lassen. Eine neue Verankerung in sozialen Kämpfen erfordert sich mit der Kritik ins Handgemenge zu begeben und die eigene Wohlfühlzone zu verlassen. Politische Wirksamkeit auch jenseits des eigenen AZ stellt sich erst ein, wenn die Kritik einer radikalen Linken jenseits der eigenen Szenegrenzen wahrgenommen und aufgegriffen wird. Bahnstreik, Streik der Erzieher_innen, Streik bei der Post oder Tarifauseinandersetzungen bei Amazon – aktuell gibt es eine ganze Reihe von Arbeiter_innenkämpfen, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gejaule in den deutschen Medien zeigt, wie viel Angst das deutsche Kapital davor hat, dass tatsächlich ein Bahnstreik die Produktion in den industriellen Großbetrieben zum Stillstand bringen könnte und damit den Exportstandort Deutschland schädigt.
Es gilt tragfähige Analysen der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu entwickeln und mit diesen in soziale Kämpfe zu intervenieren. Davon hängen nicht nur die eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen ab, sondern auch die in anderen Ländern. Es müssen neue politische Ausdrucksformen gefunden und neue Themenfelder erschlossen werden, nur dann kann eine radikale Linke überhaupt praktisch solidarisch sein. Verschiedene Gruppen und Bündnisse diskutieren bereits strategische Vorschläge(4), die Resonanz in München ist bisher aber bescheiden. Dabei wäre es auch hier notwendig, nicht nur defensiv auf das Auftreten reaktionärer Bewegungen wie Pegida zu reagieren, sondern gegen das soziale Elend – sei es am Wohnungsmarkt oder in lokalen Arbeitskämpfen – offensiv aufzutreten und Gegenmacht aufzubauen.
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1 Zahlen zum deutschen Exportmodell: isw-muenchen
2 Stand der Verhandlungen: Jungle World
3 „Helft Heinrich“-Aktion belgischer Gewerkschaften: Jungle World
4 Ein großer Teil der Debatte um eine Krise der Antifa beschäftigt sich mit der Frage, wie man neue Themengebiete erschließt und dem Überschreiten der eigenen Szenegrenzen: ND; darüber hinaus haben verschiedene Gruppen konkrete Vorschläge für eine klassenkämpferische Neuausrichtung gemacht: u.a. Antifa Kritik und Klassenkampf (FFM) oder auch die Basisgruppe Antifa (Bremen)