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  • Gegen die Kundgebung der “Identitären Bewegung”

    Am 22. Juli 2016 erschießt ein in München geborener deutscher Staatsbürger in einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen und danach sich selbst. Es ist der fünfte Jahrestag des rechtsterroristischen Massenmords in Oslo und Utøya durch Anders Breivik. Die Presse berichtet, der Täter solle Sympathien für die AfD gehabt haben, er sei stolz darauf gewesen, am selben Tag wie Hitler Geburtstag gehabt zu haben, weiterhin soll er durch rassistische Äußerungen insbesondere gegen Muslim_innen aufgefallen sein. Die Opfer seines Mordens hingegen entstammen mehrheitlich nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es spricht einiges dafür, dass er sie gezielt ausgesucht hat. Momentan scheint es also nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei seiner Tat um einen Akt rechten und rassistischen Terrors handelt.

    Am 31. Juli, neun Tage nach den Morden, plant eine rechte Gruppierung in München auf die Straße zu gehen. Die „Identitäre Bewegung“ kündigt von 14:00 bis 16:30 eine Kundgebung vor der Bayerischen Staatskanzlei an. Zunächst kündigte zusätzlich die AfD an, in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Landtag eine Kundgebung abzuhalten. Genau dort, wo zeitgleich eine Gedenkveranstaltung für die Opfer vom 22. Juli stattfindet. Diese wurde allerdings wieder abgesagt. Beide rechten Kundgebungen richten sich explizit gegen die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa, die sie für Terror und Gewalt verantwortlich machen. Während die feinen Herren in Justiz-, Innenministerium und Staatskanzlei die jüngsten Gewalttaten als Steilvorlage für weitere Abschottung gegen Migrant_innen, für noch mehr Ausgrenzung und den Ausbau der Repressionsbehörden zu nutzen wissen, ist der Mob von AfD und IB noch immer nicht zufrieden: das Volk will noch mehr Blut sehen, die Menschen auf der Flucht nach Europa sollen noch elendiger verrecken, denjenigen die es schaffen, soll es noch schlechter ergehen oder sie sollen gleich zurück nach Aleppo, Bagdad oder Kabul – besser heute als morgen.

    Es ist dieses Denken der Ungleichwertigkeit von Menschenleben, dem der Terror entspringt. Es ist der Wunsch des autoritären Mobs zugleich Richter und Henker zu sein, der Wunsch darüber zu bestimmen, wer hier wie leben darf. Darin ähneln sich der rassistische Amokläufer, die Nazis oder der IS samt seines hiesigen Unterstützerkreises.

    Für eine Gesellschaft ohne Angst – für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht.
    Solidarität mit den Opfern rechten Terrors. Gemeinsam gegen die rechte Hetze!

    Kommt am 31. Juli um 14 Uhr vor die Bayerische Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1)


    Camp in Bamberg: Solidarity4all

    Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Geflüchtete aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in diesen Sonderlagern verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Zugang zu rechtlichem Beistand und Sozialberatung ist so kaum möglich, zumal Hilfsorganisationen der Zugang zum Lager verwehrt wird. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls eingeschränkt, wie auch der Schulbesuch für schulpflichtige Kinder.
    Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.
    Auf dem Blog gibt es nun eine erste Programmübersicht. Außerdem könnt ihr euch jetzt anmelden.


    Antifa-Café: Frankreich im Ausnahmezustand

    Im Juli findet das Antifa-Café im Rahmen des Freitagskafe-Festivals statt. Am Samstag, den 9. Juli, berichtet Daniel Schmidt ab 17 Uhr über Frankreich im Ausnahmezustand:

    État d´urgence, Loi Travail, Nuit Debout.
    Nicht erst seit dem bis heute geltenden Ausnahmezustand (État d´urgence), der mit den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November verhängt wurde, sondern bereits seit Jahren wirkte die französische Nichtregierungslinke wie gelähmt. Umso mehr überraschte die vielfältige Protestbewegung, die seit Anfang März ihren Ausdruck in Demonstrationen, Streiks, Blockaden und Besetzungen findet. Im Auge des Proteststurms befindet sich ein regressives Arbeitsgesetz (Loi Travail). Zu dessen Durchsetzung ist der regierenden Sozialistischen Partei jedes Mittel
    recht, was sich auch an der massiven Repression gegen die Protestbewegung zeigt. In deutschen Medien kommt davon wenig an: Während sich der Boulevard allein Sorgen um die EM macht und linksliberale Medien lange mit einer Blümchen-Berichterstattung über die Platzbesetzungen von Nuit Debout aufwarteten, sieht man in der analyse &
    kritik schon das Ende vom Ende des Klassenkampfes. Daniel Schmidt möchte ein differenzierteres Bild des Protestgeschehens entwerfen und diskutieren.
    Daniel Schmidt ist freier Mitarbeiter bei Radio Z in Nürnberg und hat die Proteste in den letzten Monaten in Paris live miterlebt.

    Samstag, 9.7. ab 17 Uhr im Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)


    Grande Union Abgrund #5

    Am Donnerstag, den 30. Juni geht die Veranstaltungsreihe Grande Union Abgrund in die nächste Runde:

    Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
    David Salomon, Stefanie Wöhl, Fabian Georgi

    Die EU ist nicht mehr sexy. Prekarisierung in ihrem Herzen, Armut und Verelendung in der Peripherie und das Sterben an den Außengrenzen. Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise scheinen Utopien wie Frieden, Humanität und Solidarität dem vergangenen Jahrhundert anzugehören. Oft wird geklagt, der europäische Integrationsprozess sei auf einem Tiefpunkt angekommen. Aber macht es Sinn, die verschütteten Visionen einer Wertegemeinschaft gegen die repressive Agonie der Währungsunion in Stellung zu bringen? Weil das Trauerspiel eine Vorgeschichte hat, aber das Drehbuch für die Zukunft noch nicht geschrieben wurde, stellt sich dringlicher denn je die Frage, wie der Umbau des europäischen Projektes zu begreifen ist. Die Veranstaltung widmet sich deshalb den Ursachen der Eurokrise und fragt, wie die dominierenden Formen der Krisenbearbeitung innerhalb der politischen Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts angemessen analysiert und kritisiert werden können. Sowohl im politischen Diskurs als auch in der wissenschaftlichen Debatte gibt es diesbezüglich unterschiedliche Deutungen und Theorien. Auf dem Podium sollen drei verschiedene Perspektiven aus den kritischen Sozialwissenschaften vorgestellt und an elementaren Problematiken der Krisenanalyse diskutiert werden. Lässt sich das europäische Krisenregime beispielsweise als Reaktion auf die machtpolitische Erosion des Westens und als Ausdruck einer neuen Phase imperialistischer Konkurrenz lesen? Oder ist die Austeritätspolitik in erster Linie ein Hegemonieprojekt, welches ebensogut in Frage gestellt werden kann? Welche Chance haben die vor allem in der europäischen Peripherie geführten sozialen Kämpfe, die sich gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen auf die sozial Schwächsten und für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen? Oder sollte angesichts der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung von Pflege und sozialer Fürsorge nicht zu allererst die neoliberale Transformation der Staatlichkeit in ihren Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse kritisch in den Blick genommen werden? Und manifestierte sich die ‘Vielfachkrise’ schon lange vor dem ‘summer of migration’ nicht auch in einer Krise des europäischen Grenzregimes, auf die es bislang keine humane Antwort gibt?

    Do, 30.06.2016, 19.00 Uhr, LMU Hauptgebäude, Hörsaal M018


    Homophobie ist keine Alternative

    Gegen die homophobe „Demo für Alle“ am Sonntag, den 26. Juni 2016

    Für den kommenden Sonntag hat sich kurzfristig die durch und durch reaktionäre „Demo für Alle“ (DfA) angekündigt. Dieser homophobe und antifeministische Aufmarsch wurde bereits zweimal für München angekündigt und – nicht zuletzt auch wegen des angekündigten Gegenprotestes – kurz zuvor wieder abgesagt. Nun wollen es die „besorgten Eltern“ ein drittes Mal versuchen.

    Inspiriert von den Massenprotesten in Frankreich gegen die rechtliche Gleichstellung nicht heterosexueller Partner_innenschaften 2013, hat sich unter diesem Label in mehreren bundesdeutschen Städten, allen voran in Stuttgart, die DfA zu einer Art rechter Bewegung entwickelt. In der inhaltliche Ausrichtung, also das Beharren auf einer unveränderlichen, weil natürlichen, aber vielfach gesellschaftlich und kulturell bedrohten Geschlechterordnung, liegt einer der Gründe, warum unter diesem Banner regelmäßig mehrere tausende Teilnehmer_innen sammeln lassen. Diese Aktionen konnten deshalb ihre einigende Funktion für die ansonsten so zerstrittene Rechte erfüllen, weil sie anschlussfähig sind für alle, von fundamentalistischen Jesus Freaks, über AFD-Fans, Compact-Leser_innen, bis hin zu Reichsbürger_innen und waschechten Nazis.

    Wer auch immer sich als Kulturkämpfer_in gegen eine angebliche linke Hegemonie inszenieren will, den deutschen Volkskörper durch Geburtenrückgang und Migration zugleich bedroht sieht, oder Menschen, die nicht heterosexuell leben, zutiefst verachtet und ihnen am liebsten ihre Rechte entziehen möchte, kann ihre_seine Agenda auch auf die angebliche Naturhaftigkeit von Geschlecht, Familie und Nation argumentativ zurückführen.

    Dabei erscheint es nicht verwunderlich, dass sich gerade jetzt wieder ein solches rechtes Projekt zu Wort meldet, das sich gegen feministische Errungenschaften und erkämpfte Rechte von LGBTI* wendet. So zeigt sich der derzeitige gesellschaftliche und politische Rechtsruck auch im lauter werdenden Wunsch nach einem konservativen und Ordnung stiftenden Familien- und Gesellschaftsentwurf. Nicht umsonst stellen derartige Inhalte ein zentrales Element z.B. der Politik der AfD oder sonstiger rechter Kräfte dar. Beatrix von Storch war und ist bspw. schon länger in der Organisation vergleichbarer Ekelhaftigkeiten maßgeblich beteiligt. Ebenfalls überrascht es nicht, dass eine Veranstaltung wie die DfA regelmäßig auch die lokale Naziszene anspricht und es auch diesmal wieder tun wird. Dort kommt eben zusammen, was zusammen gehört.

    Und noch ein Wort zur politischen Brisanz: Nicht zuletzt der schreckliche Anschlag von Orlando zeigt, dass homophobe Einstellungsmuster eine reale und potentiell physische Bedrohung darstellen. Als solche es gilt sie mit allem Nachdruck politisch zu bekämpfen. Homophobie ist tödlich.

    Kommt deshalb am Sonntag, den 26.6. um 14 Uhr zum Wittelsbacher Platz, um dem reaktionären Spektakel einen kräftigen Gegenwind entgegenzusetzen!

    Weitere Infos gibt es auf antifa-nt.de, wie immer auf aida-archiv.net oder feministsubversion.blogsport.eu!

    Gegen den homophoben und sexistischen Aufmarsch!
    Lebt und liebt radikal!

    In unserem Aufruf zum geplanten Aufmarsch vor 2 Jahren hatten wir bereits einige Zeilen zur „Demo für Alle“ geschrieben, die uns immer noch treffend erscheinen: Das Böse ist immer und überall


    Infoabend zum Protestcamp in Bamberg


    In Solidarität mit den Menschen im so genannten Ankunfts- und Rückführungszentrum (ARE) in Bamberg, wird es vom 4. bis zum 7. August 2016 ein Protestcamp in Bamberg geben. Die Massenlager in Bamberg und Manching/Ingolstadt wurden von der bayerischen Landesregierung für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten konzipiert. Das Konzept „sicheres Herkunftsland“ deklariert eine Liste von Staaten als „sicher“. Wer aus einem solchen Land kommt, hat kaum Chance auf einen Schutzstatus in Deutschland. Die Liste der „sicheren Herkunftsländern“ wird immer mehr erweitert, in den letzten Jahren um Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Als nächstes kommen Tunesien, Marokko und Algerien hinzu. Die politische Strategie ist: Migrant*innen aus den Westbalkanstaaten abschrecken und immer mehr Menschen ein reguläres Asylverfahren verweigern. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, dass inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Fast immer endet das Verfahren mit einer Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung. Aus der ARE in Bamberg finden jede Woche Sammelabschiebungen statt.
    Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist. Viele Rom*nija lebten bereits lange in Deutschland, wurden aus ihren Wohnungen abgeholt und in die ARE gebracht. Weiteren Gruppen von Geflüchteten drohen die Verbringung in die ARE Bamberg und die Abschiebung – sei es weil ihr Herkunftsland angeblich sicher ist oder weil ihnen vorgeworfen wird, nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken.
    Beim Infoabend am 22. Juni wollen wir euch einen Eindruck von Lebensbedingungen und Alltag in den Sonderlagern geben und über den rechtlichem Hintergrund informieren. Desweiteren gibt’s Wissenswertes zum geplanten Protestcamp und der geplanten Anreise aus München. Außerdem habt ihr die Möglichkeit euch für das Camp anzumelden. Die Vorträge starten um 21 Uhr.

    22. Juni im Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)


    2. NIKA-Aktionskonferenz

    Die zweite “Nationalismus ist keine Alternative”-Aktionskonferenz findet am 18. und 19. Juli in Frankfurt am Campus Bockenheim statt.

    Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und deren Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Die Renovierung der Festung Europa mit all ihren tödlichen Konsequenzen ist nur durch das Zusammenspiel von bürgerlicher Mitte und rechtem Rand möglich. Die Akteure der Abschottung von schwarz-rot-grün, die das Ende der Erzählung von der „Flüchtlingskrise“ vorbereiten, sind mit von der nationalistischen Partie. Auf den arabischen wie den griechischen Frühling ist ein europäischer Winter des Ausnahmezustandes und der Abschottung gefolgt. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen und die Organisatoren der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen.

    Um unser gemeinsames Vorgehen zu planen, laden wir Euch daher zur zweiten NIKA-Konferenz am 18./19. Juni nach Frankfurt am Main ein. Dieses Mal wollen wir uns zwei Tage lang Zeit für gemeinsame Diskussionen, die offene Auswertung der bisherigen Aktionen und die weitere Planung nehmen. Kommt zahlreich und ladet Eure Freund*innen ein!

    Los geht’s am Samstag um 11 Uhr.


    Antifa Kongress Bayern

    Auch 2016 gibt es wieder einen bayernweiten Antifa-Kongress. Diesmal spielt sich das Ganze vom 7. bis zum 9. Oktober in Nürnberg ab. Gemeinsam mit euch wollen wir mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops dem völkischen Rollback und allen mit ihm verbundenen Scheußlichkeiten auf den Grund gehen und uns überlegen, was die radikale Linke den derzeitigen Zuständen entgegensetzen kann. Weitere Schwerpunkte werden die Themen Feminismus und Kapitalismuskritik sein. Wer so viel Theorie büffelt, muss natürlich auch feiern können. Samstagabend könnt ihr die Bierflaschen scheppern lassen und das Tanzbein zu den Beats schwingen, die euch auf den Plattentellern serviert werden. Wir sehen uns in Nürnberg!  

    Der Kongress wird in K4 und Projekt 31 stattfinden.

    Mehr Infos folgen bald auf dem Kongress-Blog.


    Grande Union Abgrund #4

    Die nächste Veranstaltung der Reihe Grande Union Abgrund
    findet am 17. Juni um 19 im Hauptgebäude der LMU München (Raum E004) statt:

    Unerledigte Hausaufgaben? Deutschland ist der größte Schuldner Europas.

    Auf dem Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise im Frühsommer 2015 redeten alle von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der damaligen Syriza-Regierung. In der Debatte wurde völlig ausgeblendet, dass Deutschland der größte Schuldner Europas ist und sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Reparationsforderungen zu begleichen. Das Deutsche Reich hat während der Besatzung Griechenlands eine Zwangsanleihe über 7,2 Mrd. Reichsmark aufgenommen, aber bis heute nicht zurückgezahlt. Ebenso wenig wurden Reparationszahlungen an Griechenland geleistet und auch die individuellen Entschädigungsforderungen der Opfer deutscher NS-Massaker wurden bislang konsequent ignoriert. Nach aktuellen Berechnungen des griechischen Parlaments schuldet die BRD als Rechtsnachfolger des NS-Regimes Griechenland eine bis heute aufgelaufene gigantische Summe von fast 300 Mrd. Euro. Da also im hiesigen Eurokrise-Diskurs bis heute Verbrechen des Nationalsozialismus gegenüber anderen europäischen Staaten verdrängt werden, wird unsere Referentin Gabriele Heinecke explizit am Fall Griechenland die deutsche Schuld und die deutschen Schulden thematisieren, historisch aufarbeiten und juristisch einordnen.
    Heinecke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht und lebt in Hamburg. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischen NS-Opfer fordert.


    Protestcamp Bamberg

    Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

    „Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.
    Im September 2015 wurden  in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Im Sommer tragen wir unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.
 Beteiligt euch an den Protesten – kommt zum Camp vom 4. bis 7. August 2016 in Bamberg!

    Mehr Infos folgen demnächst.


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