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  • NoS20: Letzte Infos

    Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration zusammenfinden. Hier gibt es die letzten Infos zu den Protesten:

    Rechtshilfe / EA / Legal Team: 0043 681 104 866 84
    Erreichbar ab 19. September, 10 Uhr.

    Aktionskarte und Informationen der Rechtshilfe in verschiedenen Sprachen: summit-salzburg.mobi/de/infokarte-und-rechtshilfenummer

    Das Convergence Center in München ist am 19.9. ab 18 Uhr geöffnet.
    (Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München)
    Hier gibt es letzte Infos zu den Protesten in Salzburg, Rechtshilfetipps und eine Anlaufstelle für die Pennplatzbörse. Außerdem gibt es einen Vortrag über die oberösterreichische Tötungsanstalt Hartheim: Krieg gegen die „Unbrauchbaren“ – Bayern und die NS-Euthanasie in Schloss Hartheim. In dem Schloss wurden von 1940 bis 1944 rund 30.000 Menschen mittels Kohlenmonoxid ermordet.

    Der Zugtreffpunkt in München am 20.9. ist um 8:15 Ostbahnhof (Hinterausgang).

    Am Donnerstagabend gibt es wieder ein Convergence Center im Kafe Marat (Ab 20 Uhr)


    Antifa-Café: Der Gipfel der Kontrolle

    Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

    Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

    Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, wird das nicht ohne Proteste über die Bühne gehen.

    Im Vortrag werden wir über die neuesten politischen Entwicklungen in Österreich als Beispiel für autoritäre Tendenzen in ganz Europa sprechen. Wir werden über die Verbindungen des Grenzregimes und der Politik der “innere Sicherheit” diskutieren, und wie es der extremen Rechten gelingen konnte, die Hegemoniekrise der EU für ihren Aufstieg zu nutzen.

    Außerdem gibt es Musik, Essen und Getränke.

    6. September 2018
    Diesmal auf Stattpark Olga (Boschetsrieder Straße 109).

    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    NoS20 – Gegen den EU-Gipfel in Salzburg

    Fight The Power – Fight Fortress Europe

    In Salzburg, also direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze und mitten im Herzen der selbsterklärten „Achse“ der Abschottung, geben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. September den großen Auflauf. Während sie im „Mozarteum“ der Universität vor den Kameras der Weltöffentlichkeit mal wieder über den „Schutz der EU-Außengrenzen“ und ihre „innere Sicherheit“ reden, wollen wir draußen deutlich machen, dass wir mit diesem Agendasetting nicht einverstanden sind.

    Internationale Demonstration: 20.9.18, 14:00, Salzburg Hauptbahnhof
    Zugtreffpunkt München: 8:15 Ostbahnhof (Hinterausgang)

    Ab 11 Uhr wird es am Bahnhofvorplatz eine angemeldete Kundgebung und eine Ausstellung zu Migration und Flucht geben. Ab 11:30 Uhr findet ein öffentliches Hearing zu Abschiebungen und der Exterritoralisierung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika statt. Ab 14:00 Uhr startet das Programm der Großdemonstration mit inhaltlichen und musikalischen Beiträgen.
    Informationen: summit-salzburg.mobi


    Seebrücke statt Festung Europa

    Build Bridges not Walls! – Unter diesem Motto beginnt am 25. August eine europaweite Protestwoche. Zum Auftakt gibt es eine Seebrücken-Demo in München.

    Die massive Zunahme der Ertrunkenen im Mittelmeer ist unmittelbares Resultat einer rassistischen und migrationsfeindlichen Politik, wie sie in ganz Europa von Politiker_innen wie Orbán, Kurz, Salvini oder – in Deutschland – Seehofer und der CSU vorangetrieben wird. Doch nicht nur an den Grenzen, auch innerhalb Europas verschärfen sich das politische Klima und die Lebensbedingungen für Millionen Menschen, z.B. durch permanente Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. In Bayern zeigt sich dies an der Schaffung einer eigenen Grenzpolizei wie einer eigenen Abschiebebehörde oder aber auch an der Einführung des extrem repressiven neuen Polizeiaufgabengesetz. Diese menschenverachtende Politik inszeniert sich als Stimme der Vernunft und als Vollstreckerin des „Volkswillens“. Doch die breiten Proteste gegen den Rechtsruck in den letzten Wochen haben gezeigt, dass Zehntausende für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Beteiligt euch an den Protesten für eine Seebrücke und gegen die mörderische Grenzpolitik und zeigt Solidarität mit geflüchteten Menschen. Arbeiten wir gemeinsam daran, daraus eine breite Bewegung zu formen und eine grundlegend andere Politik durchzusetzen.

    Seebrücke statt Festung Europa!

    25.8.18 14 Uhr Europaplatz (zwischen Friedensengel und Prinzregentenplatz)


    no nation – no [b]order!

    Die autoritäre Formierung durchbrechen
    NIKA Bayern Kampagnenaufruf

    Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Als außerparlamentarische und radikale Linke kümmern uns solche Daten gemeinhin nicht allzu viel. Wir wissen: Politik ist weit mehr als nur parlamentarische Repräsentation. Unsere politische Praxis ist vielfältig, sie nimmt ihren Ausgang im Alltag und umfasst unser soziales Leben als Ganzes. Als Feminist_innen streiten wir für soziale Beziehungen jenseits sexistischer Ausbeutung und patriarchaler Herrschaftsansprüche, als Antirassist_innen kämpfen wir solidarisch mit und in den Bewegungen der Migration für globale Bewegungsfreiheit jenseits rassistischer Ausgrenzung und mörderischem Grenzregime, als Antikapitalist_innen kämpfen wir für eine kollektive Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum jenseits bürgerlicher Eigentumsordnung und massenhafter Verarmung. Wir sind aktiv für globale Klimagerechtigkeit, unkommerzielle Kultur, Arbeiter_innenrechte, in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in stadtpolitischen Initiativen, für eine emanzipatorische Bildungspolitik und gegen Militarismus, Überwachung, Polizeistaat, (Post-/Neo-)Kolonialismus, Patriarchat, religiösen Fundamentalismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und vieles mehr. Nicht zuletzt treten wir als Antifaschist_innen rechten Angriffen und rassistischer Hetze offensiv entgegen.

    Aus gutem Grund orientiert sich unsere politische Praxis nicht an den Terminkalendern bürgerlicher Parteipolitik. Und dennoch sind wir der Überzeugung, dass der 14. Oktober für Antifas und radikale Linke in Bayern eine wichtige Rolle spielen wird. Während die AfD gute Chancen auf stabile zweistellige Ergebnisse hat, kämpft die CSU darum, die politische Hegemonie auch im 61. Jahr ihrer Herrschaft im Freistaat zu verteidigen. Nicht unbedingt schöne Aussichten. Mehr als die Wahl selbst, wird der Wahlkampf eine Phase rechter Mobilisierung sein. Einer Mobilisierung von zwei zentralen Akteur_innen des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Bayern – und weit darüber hinaus. (weiterlesen)


    Antifaschistischer Kongress Bayern

    Dieses Jahr wird in München bereits zum fünften mal der bayernweite antifaschistische Kongress stattfinden. Vom 1. bis zum 4. November 2018 gibt es nicht nur reichlich Gelegenheit, sich kennenzulernen, sondern auch allerlei Austausch und Diskussion über die aktuellen Verhältnisse, antifaschistische Perspektiven und Gegenstrategien.

    In einer Reihe von Vorträgen und Workshops werden wir uns mit dem voranschreitenden Rechtsruck beschäftigen und damit, wie und warum dieser Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung mit sich bringt und die bestehenden Verhältnisse zu Ungunsten vieler Menschen noch verschärfen wird. Um sich jedoch nicht ausschließlich mit der Beschissenheit der Dinge auseinandersetzen zu müssen, soll es dieses Jahr auch ganz konkret darum gehen, welche positive Erzählung wir als antifaschistische Linke dem rechten Rollback entgegenhalten können. Mit euch gemeinsam wollen wir daher auch diskutieren, wie eine solidarischere, menschlichere und gerechtere Welt aussehen könnte und wie wir dahin kommen.

    Die Themen dieses Jahr sind u.a.: Die Faschisierung der Gesellschaft, Antifaschismus in Gewerkschaften, Antisemitismus in der AfD, Perspektiven auf die Kontrollgesellschaft, die Landtagswahlen in Bayern, Antifeminismus, Social Media Arbeit, Antisemitismus im Deutschrap, Perspektiven nach dem NSU-Prozess, Neue Klassenpolitik, Arbeitskämpfe in Zeiten der Digitalisierung, die christliche Rechte, utopische und postkapitalistische Perspektiven, Computer- und Datensicherheit, Geschichte der Antifa, Feministische Utopien…

    Mit Ingrid Scherf, Saskia Anders, Jerome Trebing, Regina Wamper, Klaus Weber, Stefan Dietl, Wolfgang Veiglhuber, Hans-Christian Dany, Straßen aus Zucker, Nina Scholz, John Malamatinas, Lucius Teidelbaum, Arthur Cooper, Raul Zelik, Roger Behrens, Carolin Wiedemann, Gisela Notz und vielen anderen.

    Der Kongress findet von Donnerstag bis Sonntag im Kafe Marat und dem DGB-Haus statt. Mehr Infos zu Programm, Ablauf gibt es bald auf dem Kongressblog.


    #NoS20

    Fight the power! Fight Fortress Europe!
    NIKA-Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Salzburg

    Man muss das Elend hinter und vor den Zäunen der Festung Europa nicht mehr wortreich beschreiben. Wer wissen will, zu welch wohltemperierter Unmenschlichkeit der Rechtsruck den europäischen Kapitalismus schon geführt hat, der/die kann es längst wissen. Mit Zugeständnissen an die Neofaschisten von Gauland über Strache bis Salvini wollen die Parteien der Mitte wieder „politische Stabilität“ herstellen. Rassismus wird zur letzten Legitimationsressource; was die EU vor allem anderen noch zusammen zu halten scheint, ist ihre Abschottung nach außen. Dabei ist ebenfalls schon länger bekannt: Gestoppt wird der Rechtsruck durch Anpassung an ihn nicht, er nimmt damit vielmehr erst richtig Fahrt auf. Doch es wäre fahrlässig darauf zu hoffen, dass sich diese Einsicht bald durchsetzt. (weiterlesen)


    Rage Against Abschiebung

    Wie jedes Jahr ein Pflichttermin: Am 2. Oktober findet das 17. Rage Against Abschiebung im Feierwerk statt. Die Idee zum ersten Rage against Abschiebung Festival entstand 1996. Der Asylarbeitskreis Prager Straße benötigte dringend Geld um im Falle einer dramatischen Abschiebung zu intervenieren. Das erste Rage war daher als einmaliges Benefizfestival konzipiert. Im Jahr 1999 ließ der Bayerische Flüchtlingsrat dann das Festival jedoch wieder auferstehen und machte es zum größten, regelmäßig stattfindenden antirassistischen Bandfestival im süddeutschen Raum.

    Das Rage macht ordentlich Stimmung gegen die europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Politik von Abschottung und Ausgrenzung. Dieses Jahr spielen Haszcara, Fräulein Brecheisen, Tula Troubles, Les Trucs, Lunsentrio, Yetundey, Millidance + Pöbel MC, Carnation Dingthang, Bird Berlin, Dj Afrodermitis. Auch abseits des musikalischen Programms ist viel geboten.

    Mehr Info: rageagainstabschiebung.de


    What the PAG?

    Fight Law-and-Order

    Bei allen miesen News: Wir haben gerade den Eindruck, dass es einen Haufen Leute gibt, denen es um mehr geht, als bloß die wüstesten Haudraufs für ihre Wortwahl zu tadeln. Und das ist erstmal was Gutes. Am 22. Juli ist unter dem Motto #ausgehetzt eine breit aufgestellte Demonstration in München geplant. Die Aktion richtet sich gegen den Rechtsruck und seine Begleitmusik, die speziell von einigen bayerischen Bierzeltgesichtern gedudelt wird. Ausgehend vom Goetheplatz, soll die Demonstration auf ihrem Weg weitere Kundgebungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aufsammeln. An der Theresienwiese geht es gegen das PAG. Dort wollen wir auch unsere Aufwartung machen.
    Im Mai wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen, wenige Tage nach der riesigen Demo in München. Die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen PAG ergeben, werden bereits genutzt. In Schweinfurt etwa wurden einige Geflüchtete über Wochen in Präventivhaft gesteckt. Drohende Gefahr, keine Anzeige, kein Rechtsbeistand. Während eines Polizeieinsatzes hatte es in einer Unterkunft Trubel gegeben, angeblich flog eine PET-Flasche. Wenn bereits die möglicherweise drohende Gefahr weiterer umherfliegender Plastikflaschen zum Haftgrund reicht, wollen wir lieber gar nicht wissen, was da noch so geht. Dass es nach dem Inkrafttreten des PAG gleich ausgerechnet einige Geflüchtete trifft, passt genauso in die aktuelle Situation wie die Einführung der neuen repressiven Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. PAG und Co. sind ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks und einer autoritären Formierung der Gesellschaft. Die Mitmachkampagne NIKA Bayern ist angetreten dem reaktionären Vormarsch etwas entgegenzusetzen und für eigene, emanzipatorische Projekte in die Offensive zu gehen. Kommt mit uns auf die Straße, kommt in den antifaschistischen Block!

    Sonntag, 22.7.2018, 13 Uhr Bavariaring/Hans-Fischer-Straße


    Fight the power!

    Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs!

    „Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz zu schweigen.

    Am 20. September laden die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union jedenfalls zum ganz großen Requiem nach Salzburg. Ihr Programm: Abschottung nach außen, soziale Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Mit der berühmtesten Dauerwelle der Stadt sagen wir da lieber: Leck mich im Arsch! Auf also zu Mozartkugeln, Maskenball und Tumult im Orchestergraben.

    Stay tuned: Alle Infos zu den geplanten Protesten, Veranstaltungen im Vorfeld und Anreisemöglichkeiten aus Deutschland bekommt ihr hier, auf summit-salzburg.mobi/ und bei den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke. Und wir sehen uns am 20. September im schönen Salzburg!


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