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  • Südblock G20

    Am 7. und 8. Juli 2017 trifft sich die G20-Gruppe im Herzen Hamburgs. Neben Staats- und Regierungsoberhäuptern kommen da allerlei Vorsitzende verschiedener internationaler Organisationen und regionaler Verbände zusammen. Und wohl auch ein ganzer Haufen von Leuten, die so ihre Probleme mit den herrschenden Verhältnissen haben.

    Auf der bayernweiten Mobilisierungs- und Infoplattform zu den Protesten anlässlich des G20-Gipfels, erfahrt ihr alles zu Veranstaltungen, Mobilisierung und gemeinsamer Anreise aus dem Süden: Südblock G20


    4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

    Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

    Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

    Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

    Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

    Infos: nsuprozess.net


    shut down the logistics of capital

    Hamburg ist immer eine Reise wert. Im Juli 2017 gilt das gleich doppelt. Zum einen findet dort als Höhepunkt und Abschluss der deutschen G20-Präsidentschaft der G20-Gipfel statt. Mit Medienrummel, Polizeiparade und allem Drum und Dran. Zum anderen ist Hamburg mit seinem Hafen auch eine wichtige Drehscheibe der deutschen Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs – und damit die passende Bühne, um Staat und Kapital einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn hier, im drittgrößten Hafen Europas, wird die Infrastruktur dieser Misere fleißig am Leben erhalten. Während die 20 Staatschefinnen und -chefs, dieses Mal mit besonders haarsträubender Besetzung, ihre Show der Superlative abziehen, werden wir dort ansetzen, wo es wirklich weh tut: an der Logistik des Kapitals. Mit der Unterbrechung der Transportketten und der Störung ihrer Knotenpunkte kann der Sachzwang kapitalistischer Globalisierung politisierbar gemacht werden – und genau das ist unser Plan! Im Juli werden wir in Hamburg da sein, wo die Waren grenzenlos über die Weltmeere gehandelt werden, während flüchtende Menschen in den selben Gewässern tausendfach ertrinken. Wir rufen auf: Shut down the harbour! Fight the logistics of capital! Hamburg city strike!

    Infos: shutdown-hamburg.org
    Kurzaufruf: Don’t fight the players, fight the game


    Gegen die Reinhold-Elstner-Mahnwache

    Wie jedes Jahr wollen Neonazis um Multifunktions-Nazi Roland Wuttke auch 2017 ein Gedenken für den Holocaustleugner und ehemaligen Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner veranstalten. Dieser hatte sich am 25. April 1995 vor den Stufen der Feldherrnhalle selbst verbrannt, um damit gegen die Wehrmachtsausstellungen, die die Beteiligung der Wehrmacht am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg dokumentierten, zu protestieren. Als festes Ritual der Münchner Neonazis soll das jährliche Gedenken dazu dienen, den Antisemiten Elstner zum Märtyrer und Opfer zu stilisieren, menschenverachtete Propaganda in die Innenstadt zu tragen und die zersplitterte Szene zu einer gemeinsamen Aktion auf die Straße zu bringen. Dabei zieht diese Veranstaltung stets ein eindeutiges Publikum: In den letzten Jahren fand dort der Kern der gewaltbereiten Naziszene zusammen, von der NPD über den III. Weg und andere militante Kameradschaften. Während in Deutschland und Europa weiter nach rechts gerückt wird und die rassistische Gewalt eskaliert, wie seit langem nicht mehr, kommen auch die klassischen Neonazis wieder aus ihren Löchern gekrochen. Umso mehr gilt es daher, gegen Veranstaltungen wie diese aktiv zu werden und der Normalisierung von Nazis auf der Straße entgegenzuwirken.

    Kommt deshalb am 25. April um 19:45 Uhr zum Max-Joseph-Platz vor die Oper und zeigt was ihr vom Nazigedenken haltet!


    Mit dem Bus nach Köln

    Turn left – smash nationalism!
    22.4. Aktionstag gegen Rechtsruck und AfD.

    Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln abhalten. Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus, werden daher am 22. April nach Köln kommen. Es wird zu Blockaden rund um den Veranstaltungsort aufgerufen, am Nachmittag wird es eine antirassistische Großdemonstration geben.

    Zu den Protesten ist eine gemeinsame Busanreise aus München geplant. Tickets gibt es zu den Öffnungszeiten im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102). Preis: 35€/ Soli: 45€

    Infos zu den Protesten
    Infos zur Busanreise


    Antifa-Café im April

    Wie jeden ersten Donnerstag im Monat, findet am 6. April das Antifa-Café im Kafe Marat statt. Diesmal mit Robert Andreasch:

    Bittsteller – Hinter dem Faschismus steht das Kleinkapital

    Von untergetauchten Holocaustleugnern bis zur Jungen Freiheit. Einblicke in das Spenden- und Bettelwesen der radikalen Rechten.

    Wer finanziert – jenseits der mit staatlichen Geldern versorgten Parteien – rechte Gruppen, Verlage, Zeitschriften? Wie gelangt Geld in den illegalen Untergrund? Was passiert eigentlich, wenn man der radikalen Rechten Geld zukommen lässt?

    Robert Andreasch hat dazu hunderte interne Originaldokumente aus den Jahren 1999-2009 ausgewertet. Sein anschließend entstandener Text „hinter dem Faschismus steht das Kleinkapital“ ist nicht allein eine Studie zur „Graswurzelfinanzierung“ der extremen Rechten sondern auch ein Best-Of ihrer peinlichsten Bettelbriefe und Danksagungen.

    Außerdem Antifa-News, Musik, Speis & Trank

    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr

    06.04.2017 Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)


    Tribunal NSU-Komplex auflösen

    Vom 17. bis zum 21. Mai wird in Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. Das Tribunal ist ein Projekt des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, ein Zusammenschluss bundesweiter Initiativen in Verbindung mit Betroffenen des NSU-Terrors.

    Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

    Die thematischen Schwerpunkte sind der NSU‐Komplex als Angriff auf etablierte Migrationsgeschichte(n), Strategien des migrantischen Widerstandes gegen die rassistischen Verhältnisse und Visionen ihrer Kämpfe sowie struktureller Rassismus in Behörden, Institutionen und Medien.
    Das Hauptprogramm wird ergänzt durch Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Hörstücke, Audio- und Videoinstallationen, performative Stadtführungen, Wandbilder, Musik und Tanz.

    Mehr Informationen gibt es auf nsu-tribunal.de


    TALKIN ‘BOUT A REVOLUTION N°1

    Am 23. März startet eine neue Veranstaltungsreihe zur Einführung in die Gesellschaftskritik:

    Vortrag und Diskussion: Einführung in die materialistische Staatskritik mit Moritz Zeiler

    In der Linken gehen die Interpretationen über den Staat weit auseinander: für die einen ist er Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe. Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Ansätze materialistischer Staatstheorie skizziert. Dabei werden die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert: die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), hegemonietheoretische Analysen des Staates bei Gramsci, Althusser und Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Überlegungen von Paschukanis über das Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

    Beginn Vortrag: 21 Uhr

    23.03.2017 Kafe Marat, Thalkirchner Straße 102

    Weitere Veranstaltungen folgen.


    MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN

    4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich!

    Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn des Prozesses? Was wurde zum Unterstützungs-Netzwerk wirklich aufgedeckt? Welche Konsequenzen hat es für die tief verstrickten Behörden gegeben – die Polizei und den Verfassungsschutz? Wurden die Erwartungen und Ansprüche der Betroffenen des NSU-Terrors an die Aufklärung erfüllt? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem NSU-Komplex ziehen – in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen, Migrant*innen, Solidarische und Aktivist*innen?

    Es diskutieren:

    Axel Hoffmann (Rechtsanwalt aus Kiel, Nebenklagevertreter Keupstraße)
    Robert Andreasch (freier Journalist, NSU-Watch, a.i.d.a. Archiv)
    Orhan Mangitay (Mitherausgeber des Buches „Die haben gedacht, wir waren das“, IG-Keupstraße, Mitwirkender NSU-Tribunal)
    Patricia Kessler (Moderation, RLS-Stipendiatin und Aktivistin)

    Donnerstag, 16. März, 19.30 Uhr DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64,

    Außerdem zeigen wir den Film

    Der Kuaför aus der Keupstraße (2016)

    Der Dokumentarfilm thematisiert den Nagelbombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Es geht um die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Anhand von Verhörprotokollen werden die Ermittlungen der Polizei rekonstruiert und es wird deutlich, dass rassistische Motive von Anfang an ausgeblendet wurden. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet.

    Freitag, 17. März, 20 Uhr, Kurt-Eisner-Verein, Westendstraße 19

    Mit diesen Veranstaltungen will das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zum NSU-Tribunal vom 17. – 21. Mai in Köln mobilisieren. Getragen wird das Tribunal von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ – einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenen des NSU-Terrors. www.nsu-tribunal.de

    (Mehr Infos)


    Antifa-Café: Antifa Gençlik

    Das Antifa-Café kommt diesmal im Doppelpack. Am Freitag, den 3. März begrüßen wir Çagri Kahvec:

    Antifa Gençlik
    Migrantische Selbstorganisierung in der antifaschistischen Linke
    n

    Antifa Genclik wurde 1988 in Berlin an der Schnittstelle migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik gegründet. Bald bildeten sich Antifa-Gençlik-Gruppen in mehreren deutschen Städten und darüber hinaus. Mitte der 1990er Jahre lösten sich die Strukturen als Folge staatlicher Repression auf. Bis heute stellt die Antifa Gençlik einen einzigartigen Organisationsansatz im Kontext autonomer und antifaschistischer Politik in Deutschland dar.

    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


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