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Die bayerische Staatregierung plant noch im Juli 2021 gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten würde. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand eingeführte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so soll das geplante Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen ausbauen. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. weiterlesen>>

Im September soll die „Internationale Automobilausstellung“ die Stadt mit ihrem Greenwashing-Promo-Event in Beschlag nehmen. Damit Staat und Autoindustrie mit der Neuauflage ihres Geschäftsmodells ordentlich gegen die Wand fahren, ruft das Bündnis No Future For IAA vom 7. bis zum 12. September in München zu Protest und Aktionen gegen die IAA auf. weiterlesen>>

Ohne Zweifel, es sind finstere Zeiten. Während die Corona-Seuche auf dem Globus wütet und ein Großteil der Menschheit immer noch keinen Zugang zu Tests geschweige denn Impfungen hat, kehrt in Deutschland eine beunruhigende Normalität ein. Fernab des pandemischen Themas Nummer eins rollt seit Frühling die mörderische deutsche Abschiebemaschinerie wieder an. Abschiebungen nach Afghanistan sind besonders eklatanter behördlich organisierter Rassismus. weiterlesen>>

Am 5. Juni 2021 ist eine Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen jede Abschiebung geplant. Die Demo ist Teil eines bundesweiten Aktionstages für einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan. Denn die mörderische Abschiebepraxis läuft trotz Corona unbeirrt weiter. Bereits am 8. Juni soll der nächste Sammelflieger nach Afghanistan gehen. Die Demo startet um 19 Uhr am Stachus. weiterlesen>>

Die zweite Ausgabe des Zines von NIKA-Bayern ist erschienen. Diesmal geht’s um die Polizei und andere Probleme. Themen sind unter Anderem Racial Profiling, Polizei und Männlichkeitsbilder und die George-Floyd-Proteste in den USA. Wir haben dem Magazin einen Beitrag über die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus und Kontinuitäten, die das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft überdauerten, beigesteuert. weiterlesen>>

Nach aktuellem Stand ist die geplante große „Querdenken“-Demo am 1. Mai in München abgesagt, der Anmelder Markus Haintz mobilisiert stattdessen nach Weimar. Nun sind Coronapegidas erfahrungsgemäß recht sprunghaft. Obendrein werden Ersatzveranstaltungen diskutiert. Haltet daher weiterhin die Augen offen, eine geölte Kette und ein Bremsencheck schaden ohnehin nicht. Wenn das Rad am Samstag bereit steht, macht ihr nichts verkehrt. weiterlesen>>

Am 1. Mai sucht Querdenken den großen Auftritt in München. Noch ist nicht 100% klar, wie der wirklich aussehen soll. Aber klar ist: Das Spektakel soll nicht unbeantwortet bleiben. Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo wollen wir den Aktionen von „Querdenken“ und Co. etwas entgegensetzen. Da sich Versammlungsorte der Coronapegidas sehr kurzfristig ändern können, rufen wir zu massenhaften Protesten auf Fahrrädern auf! Los geht´s um 15 Uhr am Zenettiplatz! weiterlesen>>

Nach über einem Jahr hat uns die Pandemie, als ein Ereignis von historischer Dimension, weiterhin fest im Griff. Die weltumspannende Virusseuche wirkt wie ein Brennglas auf die bestehenden Widersprüche innerhalb des Kapitalismus und trägt massiv zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit bei. Grund genug für uns, am 1. Mai in revolutionärer Absicht auf die Straße zu gehen. Doch Corona bringt noch weitere Ekelhaftigkeiten mit sich, die uns dazu nötigen, an diesem Tag in München aktiv zu werden. weiterlesen>>

Am 20. März 2021 plant der Anti-Abtreibungsverein „Stimme der Stillen“ den ersten „Marsch für das Leben“ in München. Es wird eine feministische Demo und Proteste gegen den Aufmarsch der Fundis geben. Die Demonstration startet pünktlich um 12 Uhr an der Münchner Freiheit. Auf die Straße für reproduktive Selbstbestimmung! weiterlesen>>