Die Analysen des Staates gehen in der Linken weit auseinander. Das Spektrum der Interpretationen reicht von der Idealisierung bis zur Dämonisierung, von der Übernahme des Staates bis zu seiner Abschaffung. Während der Staat für die einen als Garant des Allgemeinwohls gilt, betrachten ihn andere als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe. In seiner Einführung präsentiert Moritz Zeiler die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Staat. weiterlesen>>

Am 22.7.2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda. Die Tat fand zielgerichtet am 5. Jahrestag des rechten Attentats in Oslo und Utøya, Norwegen statt. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als rechter Terror anerkannt. Trotzdem bleibt er oft unerwähnt und ist vielen unbekannt. weiterlesen>>

Unter dem Motto „Anerkennen. Aufklären. Verändern!“ findet vom 3. bis zum 5. Juni 2022 das vierte Tribunal „NSU-Komplex auflösen!“ in Nürnberg statt.

Mit Workshops, Diskussionen und Filmen soll sich mit der Kontinuität von Rassismus in Bayern auseinandergesetzt und der Ermordeten im NSU-Komplex sowie aller Opfer rechter Gewalt gedacht werden. Ergänzend gibt es ein Rahmenprogramm mit Ausstellungen und Installationen. Alle Informationen, Programm und Anmeldung findet ihr auf nsu-tribunal.de weiterlesen>>

Die Münchner Rechte ist in den letzten Jahren in unterschiedlichsten Formen aufgetreten. Von Pegida, über die AfD bis Querdenken konnte sich hier allerlei menschenfeindliches Potential auf der Straße zusammenfinden. Im Bezug auf Ästhetik oder Rhetorik wird meist auf allzu offene Bezüge zum Nationalsozialismus verzichtet, es überwiegt die Inszenierung als bürgerliche Mitte. Jedes Jahr im April jedoch kommt ein Teil der „klassischen“ bayrischen Naziszene mitten in der Stadt zusammen, um offen des Holocaustleugners und ehemaligen Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner zu gedenken.
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Es ist ja nicht so, als hätten sie es nicht versucht. Urlaubssperre für Haftrichter*innen, Polizeihubschrauber im Dauereinsatz, ein Hightech-Heliumballon zur Überwachung der Messe, ein medial inszenierter Gewaltdiskurs im Vorfeld und schließlich 4500 Cops, die die Stadt für eine Woche in einen Belagerungszustand versetzen. Der größte Polizeieinsatz in München seit zwanzig Jahren sollte Proteste und ungehorsame Aktionen gegen die „IAA Mobility“ im Keim ersticken – ohne Erfolg. Mit Demos, Blockaden von Ausstellungsflächen, Aktionen an Produktionsstandorten, Autobahnblockaden, der ersten Hausbesetzung in Bayern seit vielen Jahren und einem Protestcamp in der Innenstadt haben wir als Klimagerechtigkeitsbewegung klargestellt, dass die Greenwashingparty der Autokonzerne mit unserem Widerstand zu rechnen hat. weiterlesen>>

Unter dem Motto „Für das Paradies auf Erden“ rufen feministische und antifaschistische Gruppen zu Aktionstagen gegen den antifeministischen „Marsch fürs Leben“ auf. Dieser Aufmarsch radikaler Abtreibungsgegner*innen soll am 19. März 2022 zum zweiten Mal in München stattfinden und mit einer Kundgebung um 13 Uhr auf dem Königsplatz beginnen und nach einer Demonstration dort um 16 Uhr enden. Ausgerichtet wird er vom christlich-fundamentalistischen Verein „Stimme der Stillen e.V.“ Der „Marsch fürs Leben“ ist eine der größten antifeministischen Mobilisierungen im deutschsprachigen Raum. weiterlesen>>

Demo am 2. April in München:
Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. weiterlesen>>